Smash fascism! Fight homophobia!

Hetze, Gewalttaten und Angriffe gegen LesBiGayTransgender (LBGT) gehören zum Alltag in Russland. MigrantInnen und AntifaschistInnen müssen zunehmend um ihr Leben fürchten. Die Zahl der Morde durch militante Neonazis nimmt zu. Der russische Staat toleriert das Treiben der Neonazi-Szene weitgehend und verharmlost Gewalttaten mit einschlägigem Hintergrund als "Hooliganismus". Mit einem Extremismus-Gesetz wird gegen diejenigen vorgegangen, die aktiv antifaschistisch tätig sind.

Auschreitungen gegen die LBGT - Community

Wenn die LBGT - Community in Russland es wagt, für ihre Rechte einzutreten, dann muss sie damit rechnen, dass ihr Gewalt droht. 2006 sollte in Moskau erstmals eine Pride Parade veranstaltet werden. Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hat die Parade verboten: Eine Schwulenparade, in welcher Form auch immer werde man nicht tolerieren. LBGT - AktivistInnen trotzten dem Verbot und wurden von Nazi Skins und anderen homophoben BürgerInnen attackiert. Die Polizei griff nicht ein, sondern hinderte die LBGT- AktivistInnen am Rückzug, sodass sie den SchlägerInnen ausgeliefert waren.
Auch die Moscow Pride 2007 wurde untersagt. Als AktivistInnen eine Resolution gegen das Verbot der Parade im Rathaus überbringen wollten wurden sie von homophoben BürgerInnen vor den Augen der Polizei niedergeschlagen. Die Polizei reagierte mit der Verhaftung der AktivistInnen und ließ die SchlägerInnen unbehelligt davon ziehen. Die Angriffe auf die Moscow Pride 2007 sind ein Symptom für eine um sich greifende Homophobie und einen generellen Rückschlag für die Menschenrechte in Russland.

Attacken gegen AntifaschistInnen

Das antirassistische SOVA Center hat für 2006 aus Medienberichten 54 Morde mit rassistischem und neonazistischem Hintergrund dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen, offizielle Statistiken gibt es nicht. Die Zahl der Übergriffe nimmt allerdings zu: Alleine im Jänner 2007 wurden in Moskau sieben Personen von Neonazis getötet. Die Behörden verharmlosen die Attacken. Werden die Täter ausnahmsweise ausgeforscht, wird versucht die Taten zu entpolitisieren: Sie werden als "Hooliganismus" verharmlost, als Bandenkrieg ohne politischen Hintergrund umgedeutet, selbst wenn die Verbindung in die Neonaziszene offenkundig ist.

Das (nicht-) Vorgehen der Behörden, in Kombination damit, dass viele Nazi-TäterInnen nicht ausgeforscht werden, befördert eine weitere Radikalisierung. Diejenigen, die aktiv gegen die rechtsextremen Umtriebe auftreten werden zunehmend kriminalisiert. Die russische Duma hat im Juni 2006 ein Anti-Extremismusgesetz verabschiedet, angeblich um der antisemitischen und rassistischen Gewalt einen Riegel vorzuschieben. Die Realität sieht allerdings anders aus: Das Gesetz ist so formuliert, dass es vor allem dazu dient, der Exekutive mehr Mittel in die Hand zu geben, um gegen unliebsame Demonstrationen und regierungskritische AktivistInnen vorzugehen.

Schon die Durchführung einer unangemeldeten Demonstration kann zur Anwendung des Extremismusparagraphen auf eine organisierende Gruppe führen. Auch die öffentlich Kritik an "hohen Staatsdienern" kann Repressalien nach dem besagten Paragraphen nach sich ziehen.

Es darf nicht länger zugesehen werden, wenn Menschen getötet, verfolgt, diskriminiert werden, weil sie sich gegen ein System auflehnen, das den Neonazis Platz bietet. Es darf nicht länger geschwiegen werden, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung täglich um ihr Leben fürchten müssen.


Unterstützende Organisationen: :: Rosa Antifa Wien (RAW); :: Grünalternative Jugend Wien