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[ 11. Sep 2007 ]

SOS vor Lampedusa: Freiheit für die mutigen Fischer!

Protest am 7. Sep 2007 in Hamburg

Der Prozess gegen sieben Fischer aus Tunesien in Italien, die wegen der Rettung von 44 Menschen in Seenot angeklagt sind, führte zu zahlreiche Reaktionen. Mit Solidaritäts Aktionen und Protestnoten wird die Einstellung der Verfahren und die Freilassung der Fischer gefordert.

 

Verfolgt als seien sie Menschenhändler, haben die Fischer tatsächlich nur die elementarste Pflicht der Solidarität erfüllt und am 8. August 2007 in der Nähe der Insel Lampedusa 44 PassagierInnen eines in Seeenot befindlichen Flüchtlingsboots Hilfe geleistet und sie zum nahen Ufer in Lampedusa geleitet. Unter den Schiffbrüchigen befanden sich zwei schwangere Frauen und zwei Kinder. Diese humanitäre Selbstverständlichkeit auf See wird von den italienischen Gerichten als Straftat verfolgt:

Die sieben Fischer aus Tunesien wurden unmittelbar nach ihrer Rettungsaktion verhaftet und beschuldigt, ImmigrantInnen geschmuggelt zu haben. Am 22. August 2007 startete am Gericht von Agrigent (Sizilien) der Prozess. Die Angeklagten werden beschuldigt "illegale Einwanderung gefördert" zu haben. Der Strafrahmen für diesen "Delikt" beträgt bis zu 15 Jahre Gefängnis.

In Nordafrika, :: Italien und europaweit gab es Proteste gegen die Anklage. Rund um die Prozeeseröffnung wurden zahlreiche Solidaritätserklärungen veröffentlicht.

So initierte das Netzwerk :: migreurop einen :: Protestbrief, der von zahlreichen Organisationen unterzeichnet wurde. Darin wird u.a. die Freilassung der sieben tunesischen Fischer der Boote Mortadha und Mohammed el-Hedi gefordert. Das Sicherheitsdenken und die Repression werden ebenso zurückgewiesen, wie jene rassistische Ideologie, die die Migrationspolitik bestimmt - durch Externalisierung von Asyl und Grenzkontrollen sowie die Kriminalisierung der Migration.

Auch einige EU-ParlamentarierInnen verfassten einen "Apell für 7 tunesische Fisher". Darin appellieren sie an die Behörden in Agrigento auf, die Fischer nicht zu verurteilen, denn eine Verurteilung könnte das Prinzip der Solidarität auf See in Frage stellen. Weiters werden die Europäische Komission und die Regierung in Italien aufgefordert, jene Gesetze zu ändern, mit denen Menschen kriminalisiert werden, die anderen - insbesondere jene, die als "illegale ImmigrantInnen" bezeichnet werden - auf See Hilfe leisten. Außerdem wurde zur Teilnahme an einer :: Demonstration am 7. September 2007 in Agrigento aufgerufen - als Zeichen der Solidarität mit den sieben Angeklagten.

Ebenfalls zu einer Demonstation kam es am 7. September in Hamburg. Bereits am 6. September beschlossen die Landesflüchtlingsräte in Deutschland eine Solidaritätserklärung.

Am Montag, 10. September 2007, wurden die sieben Fischer aus der Untersuchungshaft entlassen. Die beiden Kommandanten sitzen jetzt im Hausarrest, in einer religiösen Einrichtung in Licata, ein Stadt in der Nähe des Prozessortes. Die restliche Besatzung darf bis zur Fortsetzung des Prozesses am 20. September nach Hause zurückkehren. Die eigentliche Richterin, die auch den Cap Anamur Prozess verhandelt, ist im Urlaub, der stellvertretende Richter hat den erneuten Antrag der Verteidigung positiv entschieden und die Männer entlassen.

Von Unterstützungsgruppen wird die Enthaftung als positive Entscheidung begrüßt, zu der die internationalen Proteste und Kampagnen beigetragen hätten. Die italienischen AktivistInnen bedanken sich bei UnterstützerInnen aus dem Ausland, deren Protest viel bewirkt habe!

Einige der Geretteten hatten vor Gericht ausgesagt, dass die sieben Angeklagten eine mutige Rettungsoperation durchführten.



Solidaritätsaktion in Hamburg


In Hamburg fand am 7. September 2007 eine Aktion vor dem italienischen Konsulat zur Solidarität mit den in Italien angeklagten tunesischen Fischern statt. Die solidarische AktivistInenn übergaben dabei eine Resolution. Außerdem war im Hafen von Hamburg war ein Transparent zu sehen mit folgenden Parolen zu sehen: "RESCUE IS A HUMAN RIGHT! Solidarity with the fischermen! Stop FRONTEX!" (siehe :: Fotos und Bericht auf de.indymedia.org). Im folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt vom Flüchtlingsrats Hamburg.

Prozess von Agrigent: Nein zum Delikt der Solidarität

Vor dem Gericht von Agrigent (Sizilien) müssen seit dem 22. August sieben tunesische Fischer erscheinen, die angeklagt sind, "illegale Einwanderung gefördert" zu haben. Sie riskieren bis zu 15 Jahren Gefängnis. Verfolgt als seien sie Menschenhändler, haben die Fischer tatsächlich nur die elementarste Pflicht der Solidarität erfüllt : am 8. August, in der Nähe der Insel Lampedusa, haben sie 44 Passagieren eines in Seeenot befindlichen Flüchtlingsboots Hilfe geleistet und sie zum Ufer geleitet. Ohne ihre Intervention ist es wahrscheinlich, dass die Schiffbrüchigen, unter ihnen zwei schwangere Frauen und zwei Kinder, dasselbe Schicksal erlitten hätten wie Tausende von MigrantInnen und Flüchtlingen, die seit einigen Jahren im Meer ertrunken sind beim Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen.

Der Prozess von Agrigent ist eine neue Episode im Krieg, der durch die Europäische Union gegen die MigrantInnen und Flüchtlinge geführt wird. Nach der Militarisierung der andalusischen Küste, nach den dramatischen Ereignissen von Ceuta und Melilla im Jahr 2005, in deren Verlauf mehrere Menschen den Tod fanden durch Schüsse der marokkanischen Polizei dafür, dass sie versucht hatten, die spanische Grenze zu überwinden, nach der Abriegelung der mauretanischen und senegalesischen Küsten, um die Überfahrt zu den Kanarischen Inseln zu verhindern, nach den Abschiebelagern, wo, wie in Libyen, die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlinge mit Füßen getreten werden, ist es heute die Waffe der Abschreckung, die geschwungen wird. Indem die Hilfe für Menschen in Gefahr bestraft wird, veranlassen die italienischen Behörden die Seeleute und Fischer dazu, das internationale Seerecht zu verletzen, das vorschreibt, alles in seinen Kräften Stehende zu tun für die Rettung von Schiffen in Seenot. Aber das ist noch nicht alles : Indem sie Rettungsaktionen verbieten, machen sie sich - im besten Fall - verantwortlich für das Zurückschicken in Länder, wo die Rechte von Menschen, die Schutz brauchen, nicht respektiert werden. Im schlechtesten Fall verurteilen sie Frauen, Männer und Kinder, die kein anderes Vergehen begangen haben als eine bessere Existenz für sich zu suchen oder manchmal gar zu versuchen, ihr Leben zu retten, zum Tode.

Als Versuchslabor der EU-Migrationspolitik hat Italien im Jahr 2005 mit Charterflügen Hunderte von MigrantInnen in libysche Gefängisse abgeschoben. Heute verbietet es ihnen den Zutritt zu seinen Küsten, womit es sich einreiht in die Logik der Externalisierung durch Europa zur Kontrolle seiner Grenzen, wofür die europäische Agentur Frontex ein bezeichnendes Symbol ist.

AkteurInnen der Zivilgesellschaften des subsaharischen Afrikas, Nordafrikas und Europas, AktivistInnen und DemokratInnen südlich und nördlich des Mittelmeers,

- wir fordern die Zurückweisung der von Sicherheitsdenken und Repression bestimmten Ideologie, die heute die Migrationspolitik bestimmt durch die Externalisierung des Asyls und der Grenzkontrollen sowie die Kriminalisierung der Migration,

- wir lehnen es ab, dass ein "Delikt der Solidarität" gegen Verteidiger der Menschenrechte eingeführt wird,

- wir fordern die Freilassung der sieben tunesischen Fischer der Boote Mortadha und Mohammed el-Hedi.

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.


Solidaritätserklärung der Landesflüchtlingsräte in Deutschland


Die Landesflüchtlingsräte in Deutschland haben auf ihrem Treffen am 06. Sep 2007 in Frankfurt folgende Solidaritätserklärung beschlossen:

Erneuter Prozess gegen Retter aus Seenot in Italien
Flüchtlingsräte erklären Solidarität mit sieben tunesischen Fischern in Haft


Am 8. August 2007 retten zwei tunesische Fischerboote mit sieben Mann Besatzung 44 MigrantInnen in der Nähe von Lampedusa von einem havarierten Schlauchboot. Unter den MigrantInnen befinden sich ein behindertes Kind und eine Hochschwangere. Sie kommen aus dem Sudan, Somalia, Eritrea und Marokko. Unter ihnen befinden sich potentielle Asylsuchende.

Seit dem 22.August stehen die tunesischen Seeleute wegen Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht in Agrigento (Sizilien). Ihnen wird vorgeworfen, die 44 MigrantInnen nicht gerettet, sondern geschleust zu haben. Alle Aussagen der Geretteten sprechen dagegen. Die Fischer haben nichts weiter verbrochen, als ihre elementarste Pflicht als Seeleute zu erfüllen: sie haben die Seerechtskonventionen eingehalten, die besagen, dass ein Kommandant verpflichtet ist, Menschen in Seenot zu retten und sie an einen sicheren Ort zu bringen, an dem für die Geretteten u.a. auch der Zugang zum Asylverfahren gewährleistet ist.

Ohne die Intervention der Besatzung der beiden tunesischen Boote ist es wahrscheinlich, dass die 44 Menschen nicht überlebt hätten. Nun riskieren die Retter bis zu 15 Jahren Gefängnis.

Im Hinblick auf den vor dem selben Gericht laufenden Prozess gegen das deutsche humanitäre Schiff Cap Anamur, das im Jahr 2004 37 Menschen aus Seenot gerettet hat, soll mit der geplanten Verurteilung der sieben Tunesier ein Exempel statuiert
werden.

Die Flüchtlingsräte in Deutschland solidarisieren sich mit dem Eingreifen der Fischer von der "Mohamed el-Hedi" und der "Fakhreddine Morthada" sowie mit allen anderen, die den Mut haben, Menschen trotz drohender Repressionen zu retten.

Sie verwahren sich gegen die Kriminalisierung der Retter und fordern deren sofortige Freilassung und die Einstellung der Verfahren.

Die Flüchtlingsräte fordern die Einhaltung der geltenden Seerechtskonventionen sowie Einsätze zur Rettung von Menschenleben auf See.

Frankfurt am Main, 07. September 2007

Diese Erklärung wurde von folgenden Landes-Flüchtlingsräten unterzeichnet: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.