Solidaritätsliste gegen Abschiebung

Das derzeitige österreichische Fremdenrecht führt dazu, dass fast täglich Menschen illegalisiert werden:
Weil sie ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren; weil sie zu wenig verdienen; weil ihre EhepartnerInnen zu wenig verdienen; weil sie aus dem Asylsystem fallen.

Wem das passiert, der ist von einem Tag auf den anderen illegalisiert, muss untertauchen oder wird Opfer 'aufenthaltsbeendender Maßnahmen'. Fast täglich werden Menschen aus Österreich abgeschoben, die seit Jahren hier leben und sonst kein Zuhause haben, oder sogar fürchten müssen in ihrem Heimatland zu sterben.

Für viele dieser Menschen gibt es, wenn sie bleiben können, eine zweite Chance: Auf humanitären Aufenthalt, auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens oder auf das Menschenrecht auf Familie.

Wer diesen illegalisierten Menschen hilft, macht sich nach dem Fremdenpolizeigesetz der 'Beihilfe zum illegalen Aufenthalt' schuldig und wird mit bis zu sechs Monaten Haft bedroht.

§ 115 (1) Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erleichtert, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Wir finden, dieses Gesetz ist unrecht, und werden es im Ernstfall brechen.

Die in dieser Solidaritätsliste Unterzeichnenden geben offen zu:
'Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter, auch wenn sie illegalisiert wurden'.