rassismus : über institutionalisierte Rassismen und rassistischen Konsens.
deportatiNO : Vielfältiger Widerstand gegen Schubhaft und Abschiebungen.
migration : Grenzregime, Schengenland (SIS), Migrationsmanagement, privatisierte Migrationsabwehr, Sexarbeit.
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letzte änderung: 19. Mar. 2010

beschreibung der rubrik

fremdenrecht

Das Fremdenrechtspaket, das am 1. Jänner 2006 in Österreich in Kraft getreten ist, umfasst Verschärfungen in zahlreichen Rechtsbereichen:

Das 2003 beschlossene :: Asylgesetz wurde novelliert, sowie das damit eng verknüpfte Grundversorgunggesetz, das die staatliche Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und anderen regelt.

Rechtliche Neufassungen sind das NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz), das die Einreise und den Aufenthalt von Fremden limitiert und Gruppen nach StaatsbürgerInnenschaft und Aufenthaltszweck definiert, die Zugang zu gewissen Möglichkeiten haben. Durch die darin enthalteten Verschärfungen sind einige Gruppen von der Einreise ausgeschlossen bzw. verschlechtert sich ihr Status (z.B. :: KünstlerInnen, :: SexarbeiterInnen, WissenschafterInnen, ...), weiters schafft das Gesetz unzählige humanitäre Einzelfälle, für die keine Lösung vorgesehen ist (z.B. bestimmte :: binationale Paare)

Das Fremdengesetz 1997 wurde in FremdenPOLIZEIgesetz 2005 umbenannt - der Name ist Programm, der Polizei werden erweiterte Kompetenzen zugestanden, das Ziel ist die Abschiebung all jener Menschen, die im Rahmen der geltenden Gesetze kein Aufenthaltsrecht (mehr) zugestanden wird oder dieses verloren haben.

Der :: Schubhaft als Symbol der Differenzierung zwischen Erwünschten und Unerwünschten Fremden wird ein eigener Bereich gewidmet. Schubhaft abschaffen!

Das rassistische Gesamtpaket war von Anfang an zahlloser Kritik ausgesetzt. Mittlerweile spricht sogar der Menschenrechtsbeirat davon, dass das Fremdenrecht verfassungswidrig ist und dringender Reformbedarf besteht. In der Regierung besteht jedoch Einigkeit, das Paket nicht mehr aufschnüren zu wollen.

Rubrik: fremdenrecht

[13. Jan 2010]

Der Ausbau des Labyrinths

Die zweite Fremdenrechtsnovelle des Jahres 2009 für MigrantInnen - in Kraft seit 1. Jänner 2010.

fremden- und asylrechtsnovelle 2009

[20. Oct 2009]

Aufruf: Bewegungsfreiheit statt Fremdenrecht! Gegen rassistische Politiken

Kundgebung am Dienstag, 20. Oktober 2009 um 18:00, Minoritenplatz, Innenministerium, 1010 Wien (:: Flyer als pdf)

fremden- und asylrechtsnovelle 2009

[20. Jun 2009]

10 Jahre Menschenrechtsbeirat: Ernüchternde Bilanz

Problembereiche: Bedingungen der Schubhaft und Rassismus innerhalb der Exekutive, Misshandlungen durch die Sicherheitsbehörden nicht zurückgegangen

[27. Mar 2009]

Bizarrer Rechtsstaat Deutschland: Heirate mich, Boris!

Wer in Tübingen einen Doktortitel hat, lebt gefährlich. Die Universitätsstadt droht promovierten Ausländern mit der Ausweisung. Da hilft nur die Hochzeit, zur Not mit dem Oberbürgermeister

[27. Mar 2009]

New and important change from April1st: Application for prolongation BEFORE the Visa expires

There is danger of losing legal status in Austria!!

[26. Mar 2009]

Wichtig und neu ab 1.4.2009: Verlängerungsanträge vor Ablauf des Aufenthaltstitels stellen!

Gefahr des Verlusts des Aufenthalts, daher rasch reagieren und die Information weiter verbreiten!

[01. Jun 2008]

ÖVP-'Integrations'- Maßnahmenpaket untauglich und familienfeindlich!

Vorbildliche Weisse Familie unterm Christbaum ;-)

Wie mit der Sicherheitskeule binationalen Familien ins Gesicht geschlagen wird
Presseaussendung 'Ehe ohne Grenzen'

[21. Jul 2006]

Rassistische Gesetze im Dienste der Hetze

Das BMI zieht Bilanz. Ergebnis wie erwartet: Die Institutionalisierung von staatlichen Rassismen in Österreich ist verbunden mit weiterem Entzug von Rechten und systematischer Gewalt.

asyl- und fremdenrecht 2005

[11. Nov 2007]

Offener Zugang statt weitere Diskriminierung am Arbeitsmarkt

Dokumentation einer Stellungnahme der asylkoordinaton österreich vom 11. November 2007 zur Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit der das AusländerInnen- beschäftigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz geändert werden sollen.

arbeit und migration

[13. Oct 2007]

Solidaritätsliste gegen Abschiebung

Unterschrift, Kommentar und Outing: 'Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter. Auch wenn sie illegalisiert wurden.'

[16. Jul 2007]

Minister Platter, Verteidiger des 'Fremdenrechts'

Zwei Presseaussendungen der Initiative "Ehe ohne Grenzen" mit der Forderung, das Fremdenrecht sofort zu ändern.

asyl- und fremdenrecht 2005

[09. Jul 2007]

Menschenrechtsbeirat: Fremdenrecht in Österreich verfassungswidrig

Bericht des Menschenrechtsbeirats: Gesetze verstossen gegen die Menschenrechte, BMI dementiert dies, weiterhin viel Kritik der NGOs, dass das Fremdenrecht dringendst reformiert werden muss.

menschenrechtsbeirat

[02. Dec 2006]

Neues Fremdenrecht verstärkt Gewalt gegen Migrantinnen

Die Abhängigkeit von Gewalttätern steigt durch die Angst vor Verlust des Aufenthaltstitels dramatisch. Die MigrantInnenorganisation maiz fordert sofortige Initiative zum Stopp von gesetzesbedingter Gewalt an Migrantinnen.

[05. May 2006]

Fremdenrecht vs. Kunstfreiheit

Tritt das neue Niederlassungs- und Aufenthalts- Gesetz die österreichische Verfassung mit Füßen? Zu den Auswirkungen auf den Aufenthalt drittstaatsangehöriger [1] KünstlerInnen unter Berücksichtigung des Grundrechtes auf Kunstfreiheit.

asyl- und fremdenrecht 2005

[24. Oct 2005]

Wer ist hier noch sicher? Österreich reformiert sein 'Fremdenrecht'

Ein Überblick über die Änderungen durch die Fremdenrechtsnovelle 2005, die mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt.

asyl- und fremdenrecht 2005

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