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beschreibung der rubrik

fremdenrecht

Das Fremdenrechtspaket, das am 1. Jänner 2006 in Österreich in Kraft getreten ist, umfasst Verschärfungen in zahlreichen Rechtsbereichen:

Das 2003 beschlossene :: Asylgesetz wurde novelliert, sowie das damit eng verknüpfte Grundversorgunggesetz, das die staatliche Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und anderen regelt.

Rechtliche Neufassungen sind das NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz), das die Einreise und den Aufenthalt von Fremden limitiert und Gruppen nach StaatsbürgerInnenschaft und Aufenthaltszweck definiert, die Zugang zu gewissen Möglichkeiten haben. Durch die darin enthalteten Verschärfungen sind einige Gruppen von der Einreise ausgeschlossen bzw. verschlechtert sich ihr Status (z.B. :: KünstlerInnen, :: SexarbeiterInnen, WissenschafterInnen, ...), weiters schafft das Gesetz unzählige humanitäre Einzelfälle, für die keine Lösung vorgesehen ist (z.B. bestimmte :: binationale Paare)

Das Fremdengesetz 1997 wurde in FremdenPOLIZEIgesetz 2005 umbenannt - der Name ist Programm, der Polizei werden erweiterte Kompetenzen zugestanden, das Ziel ist die Abschiebung all jener Menschen, die im Rahmen der geltenden Gesetze kein Aufenthaltsrecht (mehr) zugestanden wird oder dieses verloren haben.

Der :: Schubhaft als Symbol der Differenzierung zwischen Erwünschten und Unerwünschten Fremden wird ein eigener Bereich gewidmet. Schubhaft abschaffen!

Das rassistische Gesamtpaket war von Anfang an zahlloser Kritik ausgesetzt. Mittlerweile spricht sogar der Menschenrechtsbeirat davon, dass das Fremdenrecht verfassungswidrig ist und dringender Reformbedarf besteht. In der Regierung besteht jedoch Einigkeit, das Paket nicht mehr aufschnüren zu wollen.

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Das BMI zieht Bilanz. Ergebnis wie erwartet: Die Institutionalisierung von staatlichen Rassismen in Österreich ist verbunden mit weiterem Entzug von Rechten und systematischer Gewalt.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

Dokumentation einer Stellungnahme der asylkoordinaton österreich vom 11. November 2007 zur Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit der das AusländerInnen- beschäftigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz geändert werden sollen.

thema arbeit und migration

 

Unterschrift, Kommentar und Outing: 'Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter. Auch wenn sie illegalisiert wurden.'

 

Zwei Presseaussendungen der Initiative "Ehe ohne Grenzen" mit der Forderung, das Fremdenrecht sofort zu ändern.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 

Bericht des Menschenrechtsbeirats: Gesetze verstossen gegen die Menschenrechte, BMI dementiert dies, weiterhin viel Kritik der NGOs, dass das Fremdenrecht dringendst reformiert werden muss.

thema menschenrechtsbeirat

 

Die Abhängigkeit von Gewalttätern steigt durch die Angst vor Verlust des Aufenthaltstitels dramatisch. Die MigrantInnenorganisation maiz fordert sofortige Initiative zum Stopp von gesetzesbedingter Gewalt an Migrantinnen.

 
 

Tritt das neue Niederlassungs- und Aufenthalts- Gesetz die österreichische Verfassung mit Füßen? Zu den Auswirkungen auf den Aufenthalt drittstaatsangehöriger [1] KünstlerInnen unter Berücksichtigung des Grundrechtes auf Kunstfreiheit.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

Ein Überblick über die Änderungen durch die Fremdenrechtsnovelle 2005, die mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt.

thema asyl- und fremdenrecht 2005