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fremdenrecht

Mit 1. Juli 2011 trat die :: Fremdenrechtsnovelle 2011 in Kraft - eine Fortführung der :: Asyl- und Fremdenrechtsnovelle 2005.

Dieses Fremdenrechtspaket, das am 1. Jänner 2006 in Österreich in Kraft getreten ist, umfasste Verschärfungen in zahlreichen Rechtsbereichen:

Das 2003 beschlossene :: Asylgesetz wurde novelliert, sowie das damit eng verknüpfte Grundversorgunggesetz, das die staatliche Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und anderen regelt.

Rechtliche Neufassungen sind das NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz), das die Einreise und den Aufenthalt von Fremden limitiert und Gruppen nach StaatsbürgerInnenschaft und Aufenthaltszweck definiert, die Zugang zu gewissen Möglichkeiten haben. Durch die darin enthalteten Verschärfungen sind einige Gruppen von der Einreise ausgeschlossen bzw. verschlechtert sich ihr Status (z.B. :: KünstlerInnen, :: SexarbeiterInnen, WissenschafterInnen, ...), weiters schafft das Gesetz unzählige humanitäre Einzelfälle, für die keine Lösung vorgesehen ist (z.B. bestimmte :: binationale Paare)

Das Fremdengesetz 1997 wurde in FremdenPOLIZEIgesetz 2005 umbenannt - der Name ist Programm, der Polizei werden erweiterte Kompetenzen zugestanden, das Ziel ist die Abschiebung all jener Menschen, die im Rahmen der geltenden Gesetze kein Aufenthaltsrecht (mehr) zugestanden wird oder dieses verloren haben.

Der :: Schubhaft als Symbol der Differenzierung zwischen Erwünschten und Unerwünschten Fremden wird ein eigener Bereich gewidmet. Schubhaft abschaffen!

Das rassistische Gesamtpaket war von Anfang an zahlloser Kritik ausgesetzt. Mittlerweile spricht sogar der Menschenrechtsbeirat davon, dass das Fremdenrecht verfassungswidrig ist und dringender Reformbedarf besteht. In der Regierung besteht jedoch Einigkeit, das Paket nicht mehr aufschnüren zu wollen.

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Kommentar anlässlich der jüngst von der SPÖ Wien veröffent- lichten 'Wiener Positionen zum Zusammenleben'.

thema begriffsdiskussion zu 'integration'

 
 

EU-Kommission hat Gesetz für EU-rechts- widrig erklärt - Verfahren vor dem EuGH müsste Klarheit bringen.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Auch der Kulturrat Österreich ist LAUT gegen das "Fremden"- Unrechts- paket. Kundgebung am Freitag 1. Juli 2011, 10.00 Uhr, Minoritenplatz, 1010 Wien.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Am 1. Juli 2011 tritt eine Novelle des Fremdenrechts in Österreich in Kraft. Nachdem es in den letzten Wochen kaum Proteste gegen diese Gesetze gab, regt sich rund um dieses Datum vereinzelt Widerstand.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Ein 1. Mai wie jeder andere? Sicher nicht. Denn dieser 1. Mai dient den Behörden dazu, die Freiheiten der Bürger_innen massiv einzuschränken.

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Ein Flugblatt gegen die Zustimmung der SPÖ zum neuen Fremdenrecht, dass an die TeilnehmerInnen des sozialdemokratischen Maiaufmarsches in Wien verteilt werden wird (:: Flugblatt als pdf).

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Am 29. April 2011 steht die Abstimmung über Änderungen im Fremdenrecht in Österreich auf der Tagesordnung des Nationalrates. Zwei Tage davor demonstrierten 2.500 bis 3.000 Menschen gegen weitere Verschärfung bzw. für die Abschaffung aller rassistischen Gesetze.
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thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Ostermontag, 25. April 2011 startete in Bregenz ein Protestmarsch gegen das Fremden-Unrechts-Paket, welches diesen Freitag, 29. April im Parlament beschlossen werden soll.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

... produziert und reproduziert ein angebliches Anderssein, stellt Teile der Gesellschaft unter Generalverdacht und übersieht die Vielfältigkeit von Lebensentwürfen.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Ende April wird die Fremden- rechtsnovelle 2011 im Parlament beschlossen. Dagegen organisiert sich in ganz Österreich breiter Widerstand.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Was als "Öffnung des Arbeits- marktes" verkauft wird, entpuppt sich als restriktives Kontrollsystem mit vielen Verschärfungen im Fremdenrecht.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Als Beitrag für Bewegungs- freiheit und offene Grenzen versteht sich der Reader, der anlässlich der geplanten Novelle der rassistischen Gesetze in Österreich entstand. Hier findet ihr das Editorial, das Inhaltsverzeichnis und den Reader als pdf zum Downloaden.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Von 25. bis 27. April 2011 findet ein Protestmarsch von Bregenz nach Wien statt. Für die Rechte von MigrantInnen, Asylwerber_innen, Flüchtlingen und Illegalisierten. Flugblatt und Infotext der ATIGF.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Seit die geplanten Änderungen im "Fremden- Unrecht" Ende Jänner 2011 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden, kam es zu zahlreichen Protesten und Initiativen, die die Gesetzesnovelle verhindern wollen. Hier findet sich ein unvollständiger Überblick über die Aktivitäten.
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Auf den Freien Radios wurden einige kritische Beiträge zu den geplanten Änderungen gesendet, die teilweise online archiviert sind. Hier Informationen zu einigen dieser Sendungen mit Links zum Nachhören.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

'Fremden'-Unrechtspaket :: Das ist nicht unser Gesetz! Info-Flugblatt von TransX und Türkis Rosa Tippp.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Übersicht über die wichtigsten Änderungen der geplanten Novellierung: Information zu den neuen Gefahren und Diskriminierungen.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Am 5. und 13. April 2011 tagt der Innenausschuss des Parlaments zum Fremdenrechtspaket. Die Plattform Agenda Asyl - bestehend aus den Organisationen Volkshilfe, Diakonie, Integrationshaus, Asylkoordination und SOS Mitmensch - hat daher einen Offenen Brief an alle Ausschussmitglieder verfasst.

thema fremdenrechts novelle 2011

 

Information and discussion on legal requirements for Non-EU citizens and how to deal with it at the Academy of Fine Arts Vienna, Wednesday, 6. April 2011, 13:30, Schillerplatz 3, meeting room (Sitzungssaal), ground floor.

thema antirassistische arbeitspraxis

 
 

Informationen und Diskussion zum Fremdenrecht und dem Umgang damit an der Akademie der bildenden Künste Wien am Mittwoch, 6. April 2011, 13:30, Schillerplatz 3, Sitzungssaal Erdgeschoss.

thema antirassistische arbeitspraxis

 
 

Dieser Artikel fragt, warum in Aufrufen gegen die Gesetzes- novelle Rassismus nicht kritisiert wird und hält fest: "Wir müssen die Utopien einer grenzenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung immer wieder aufs Neue formulieren."

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Einladung für alle, denen die Forderung nach einem "humaneren Fremdenrecht" nicht weit genug geht: Treffen Dienstag, 12 Apr 2011 um 18:00 Uhr in der i:da, Zwölfergasse 9, 1150 Wien.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Eine Plattform von NGOs und anderen Gruppen organisiert eine Demonstration gegen das Fekter-Unrechtspaket am 27.04.2010 in Wien.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Petition zum Unterschreiben und Einladung für ein Planungs- treffen gegen die Fremden- rechtsnovelle 2011

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Am Freitag, 25. Februar 2011 versammelten sich um 17:30 Uhr 250 Menschen in der Innsbrucker Innenstadt, um gegen die Verschärfungen im Fremdenrecht zu protestieren.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Am Freitag, 25. Februar 2011 um 17:30 Uhr findet in der Maria-Theresien-Straße in Innsbruck eine Kundgebung gegen das geplante Fremdenrechtspaket in Österreich statt.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Menschen- rechtsgruppen und antirassis- tische Initiativen versuchen in letzter Sekunde zu verhindern, dass am 22. Feber 2011 im Minister_innenrat massive rassistische Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen werden.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Abschiebung von seit langem in Österreich lebenden Menschen - Errichtung von Abschiebezentren - Ausweitung der Schubhaft - Schubhaft für Kinder - rassistische Selektion - Rot-Weiß-Rot-Card... Ein Kommentar zur geplanten Fremdenrechtsnovelle in Österreich.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Jetzt nicht locker lassen! Kinder gehören nicht ins Gefängnis! - Kundgebung gegen das Fremden"rechts"paket: Di. 22. Februar 2011, 10.00 Uhr, Ballhausplatz, Wien.

thema 1maerz-streik

 
 

Die zweite Fremdenrechtsnovelle des Jahres 2009 für MigrantInnen - in Kraft seit 1. Jänner 2010.

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 

Kundgebung am Dienstag, 20. Oktober 2009 um 18:00, Minoritenplatz, Innenministerium, 1010 Wien (:: Flyer als pdf)

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 

Problembereiche: Bedingungen der Schubhaft und Rassismus innerhalb der Exekutive, Misshandlungen durch die Sicherheitsbehörden nicht zurückgegangen

 

Wer in Tübingen einen Doktortitel hat, lebt gefährlich. Die Universitätsstadt droht promovierten Ausländern mit der Ausweisung. Da hilft nur die Hochzeit, zur Not mit dem Oberbürgermeister

 
 

There is danger of losing legal status in Austria!!

 

Gefahr des Verlusts des Aufenthalts, daher rasch reagieren und die Information weiter verbreiten!

 

Wie mit der Sicherheitskeule binationalen Familien ins Gesicht geschlagen wird
Presseaussendung 'Ehe ohne Grenzen'

 
 

Das BMI zieht Bilanz. Ergebnis wie erwartet: Die Institutionalisierung von staatlichen Rassismen in Österreich ist verbunden mit weiterem Entzug von Rechten und systematischer Gewalt.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

Dokumentation einer Stellungnahme der asylkoordinaton österreich vom 11. November 2007 zur Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit der das AusländerInnen- beschäftigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz geändert werden sollen.

thema arbeit und migration

 

Unterschrift, Kommentar und Outing: 'Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter. Auch wenn sie illegalisiert wurden.'

 

Zwei Presseaussendungen der Initiative "Ehe ohne Grenzen" mit der Forderung, das Fremdenrecht sofort zu ändern.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 

Bericht des Menschenrechtsbeirats: Gesetze verstossen gegen die Menschenrechte, BMI dementiert dies, weiterhin viel Kritik der NGOs, dass das Fremdenrecht dringendst reformiert werden muss.

thema menschenrechtsbeirat

 

Die Abhängigkeit von Gewalttätern steigt durch die Angst vor Verlust des Aufenthaltstitels dramatisch. Die MigrantInnenorganisation maiz fordert sofortige Initiative zum Stopp von gesetzesbedingter Gewalt an Migrantinnen.

 
 

Tritt das neue Niederlassungs- und Aufenthalts- Gesetz die österreichische Verfassung mit Füßen? Zu den Auswirkungen auf den Aufenthalt drittstaatsangehöriger [1] KünstlerInnen unter Berücksichtigung des Grundrechtes auf Kunstfreiheit.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

Ein Überblick über die Änderungen durch die Fremdenrechtsnovelle 2005, die mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt.

thema asyl- und fremdenrecht 2005