On 1st of November a strengthening of immigration and asyluum laws in Austria will take effect. Bordercrossing Spielfeld summarized the most important changings.

Am 1. November 2017 treten weitere Verschärfungen des Fremdenrechts in Österreich in Kraft, die noch unter der Regierung Kern beschlossen worden sind. Bordercrossing Spielfeld fasste die wichtigsten Änderungen zusammen.

Kommentar anlässlich der jüngst von der SPÖ Wien veröffent- lichten 'Wiener Positionen zum Zusammenleben'.

begriffsdiskussion zu 'integration'

EU-Kommission hat Gesetz für EU-rechts- widrig erklärt - Verfahren vor dem EuGH müsste Klarheit bringen.

fremdenrechts novelle 2011

Auch der Kulturrat Österreich ist LAUT gegen das "Fremden"- Unrechts- paket. Kundgebung am Freitag 1. Juli 2011, 10.00 Uhr, Minoritenplatz, 1010 Wien.

fremdenrechts novelle 2011

Am 1. Juli 2011 tritt eine Novelle des Fremdenrechts in Österreich in Kraft. Nachdem es in den letzten Wochen kaum Proteste gegen diese Gesetze gab, regt sich rund um dieses Datum vereinzelt Widerstand.

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Ein 1. Mai wie jeder andere? Sicher nicht. Denn dieser 1. Mai dient den Behörden dazu, die Freiheiten der Bürger_innen massiv einzuschränken.

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Ein Flugblatt gegen die Zustimmung der SPÖ zum neuen Fremdenrecht, dass an die TeilnehmerInnen des sozialdemokratischen Maiaufmarsches in Wien verteilt werden wird (:: Flugblatt als pdf).

fremdenrechts novelle 2011

Am 29. April 2011 steht die Abstimmung über Änderungen im Fremdenrecht in Österreich auf der Tagesordnung des Nationalrates. Zwei Tage davor demonstrierten 2.500 bis 3.000 Menschen gegen weitere Verschärfung bzw. für die Abschaffung aller rassistischen Gesetze.
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Ostermontag, 25. April 2011 startete in Bregenz ein Protestmarsch gegen das Fremden-Unrechts-Paket, welches diesen Freitag, 29. April im Parlament beschlossen werden soll.

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... produziert und reproduziert ein angebliches Anderssein, stellt Teile der Gesellschaft unter Generalverdacht und übersieht die Vielfältigkeit von Lebensentwürfen.

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Ende April wird die Fremden- rechtsnovelle 2011 im Parlament beschlossen. Dagegen organisiert sich in ganz Österreich breiter Widerstand.

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Was als "Öffnung des Arbeits- marktes" verkauft wird, entpuppt sich als restriktives Kontrollsystem mit vielen Verschärfungen im Fremdenrecht.

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Als Beitrag für Bewegungs- freiheit und offene Grenzen versteht sich der Reader, der anlässlich der geplanten Novelle der rassistischen Gesetze in Österreich entstand. Hier findet ihr das Editorial, das Inhaltsverzeichnis und den Reader als pdf zum Downloaden.

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Von 25. bis 27. April 2011 findet ein Protestmarsch von Bregenz nach Wien statt. Für die Rechte von MigrantInnen, Asylwerber_innen, Flüchtlingen und Illegalisierten. Flugblatt und Infotext der ATIGF.

fremdenrechts novelle 2011

Seit die geplanten Änderungen im "Fremden- Unrecht" Ende Jänner 2011 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden, kam es zu zahlreichen Protesten und Initiativen, die die Gesetzesnovelle verhindern wollen. Hier findet sich ein unvollständiger Überblick über die Aktivitäten.
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Auf den Freien Radios wurden einige kritische Beiträge zu den geplanten Änderungen gesendet, die teilweise online archiviert sind. Hier Informationen zu einigen dieser Sendungen mit Links zum Nachhören.

fremdenrechts novelle 2011

'Fremden'-Unrechtspaket :: Das ist nicht unser Gesetz! Info-Flugblatt von TransX und Türkis Rosa Tippp.

fremdenrechts novelle 2011

Übersicht über die wichtigsten Änderungen der geplanten Novellierung: Information zu den neuen Gefahren und Diskriminierungen.

fremdenrechts novelle 2011

Am 5. und 13. April 2011 tagt der Innenausschuss des Parlaments zum Fremdenrechtspaket. Die Plattform Agenda Asyl - bestehend aus den Organisationen Volkshilfe, Diakonie, Integrationshaus, Asylkoordination und SOS Mitmensch - hat daher einen Offenen Brief an alle Ausschussmitglieder verfasst.

fremdenrechts novelle 2011

Information and discussion on legal requirements for Non-EU citizens and how to deal with it at the Academy of Fine Arts Vienna, Wednesday, 6. April 2011, 13:30, Schillerplatz 3, meeting room (Sitzungssaal), ground floor.

antirassistische arbeitspraxis

Informationen und Diskussion zum Fremdenrecht und dem Umgang damit an der Akademie der bildenden Künste Wien am Mittwoch, 6. April 2011, 13:30, Schillerplatz 3, Sitzungssaal Erdgeschoss.

antirassistische arbeitspraxis

Dieser Artikel fragt, warum in Aufrufen gegen die Gesetzes- novelle Rassismus nicht kritisiert wird und hält fest: "Wir müssen die Utopien einer grenzenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung immer wieder aufs Neue formulieren."

fremdenrechts novelle 2011

Einladung für alle, denen die Forderung nach einem "humaneren Fremdenrecht" nicht weit genug geht: Treffen Dienstag, 12 Apr 2011 um 18:00 Uhr in der i:da, Zwölfergasse 9, 1150 Wien.

fremdenrechts novelle 2011

Eine Plattform von NGOs und anderen Gruppen organisiert eine Demonstration gegen das Fekter-Unrechtspaket am 27.04.2010 in Wien.

fremdenrechts novelle 2011

Petition zum Unterschreiben und Einladung für ein Planungs- treffen gegen die Fremden- rechtsnovelle 2011

fremdenrechts novelle 2011

Am Freitag, 25. Februar 2011 versammelten sich um 17:30 Uhr 250 Menschen in der Innsbrucker Innenstadt, um gegen die Verschärfungen im Fremdenrecht zu protestieren.

fremdenrechts novelle 2011

Am Freitag, 25. Februar 2011 um 17:30 Uhr findet in der Maria-Theresien-Straße in Innsbruck eine Kundgebung gegen das geplante Fremdenrechtspaket in Österreich statt.

fremdenrechts novelle 2011

Menschen- rechtsgruppen und antirassis- tische Initiativen versuchen in letzter Sekunde zu verhindern, dass am 22. Feber 2011 im Minister_innenrat massive rassistische Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen werden.

fremdenrechts novelle 2011

Abschiebung von seit langem in Österreich lebenden Menschen - Errichtung von Abschiebezentren - Ausweitung der Schubhaft - Schubhaft für Kinder - rassistische Selektion - Rot-Weiß-Rot-Card... Ein Kommentar zur geplanten Fremdenrechtsnovelle in Österreich.

fremdenrechts novelle 2011

Jetzt nicht locker lassen! Kinder gehören nicht ins Gefängnis! - Kundgebung gegen das Fremden"rechts"paket: Di. 22. Februar 2011, 10.00 Uhr, Ballhausplatz, Wien.

1maerz-streik

Die zweite Fremdenrechtsnovelle des Jahres 2009 für MigrantInnen - in Kraft seit 1. Jänner 2010.

fremden- und asylrechtsnovelle 2009

Kundgebung am Dienstag, 20. Oktober 2009 um 18:00, Minoritenplatz, Innenministerium, 1010 Wien (:: Flyer als pdf)

fremden- und asylrechtsnovelle 2009

Problembereiche: Bedingungen der Schubhaft und Rassismus innerhalb der Exekutive, Misshandlungen durch die Sicherheitsbehörden nicht zurückgegangen

Wer in Tübingen einen Doktortitel hat, lebt gefährlich. Die Universitätsstadt droht promovierten Ausländern mit der Ausweisung. Da hilft nur die Hochzeit, zur Not mit dem Oberbürgermeister

There is danger of losing legal status in Austria!!

Gefahr des Verlusts des Aufenthalts, daher rasch reagieren und die Information weiter verbreiten!

Wie mit der Sicherheitskeule binationalen Familien ins Gesicht geschlagen wird
Presseaussendung 'Ehe ohne Grenzen'

Das BMI zieht Bilanz. Ergebnis wie erwartet: Die Institutionalisierung von staatlichen Rassismen in Österreich ist verbunden mit weiterem Entzug von Rechten und systematischer Gewalt.

asyl- und fremdenrecht 2005

Dokumentation einer Stellungnahme der asylkoordinaton österreich vom 11. November 2007 zur Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit der das AusländerInnen- beschäftigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz geändert werden sollen.

arbeit und migration

Unterschrift, Kommentar und Outing: 'Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter. Auch wenn sie illegalisiert wurden.'

Zwei Presseaussendungen der Initiative "Ehe ohne Grenzen" mit der Forderung, das Fremdenrecht sofort zu ändern.

asyl- und fremdenrecht 2005

Bericht des Menschenrechtsbeirats: Gesetze verstossen gegen die Menschenrechte, BMI dementiert dies, weiterhin viel Kritik der NGOs, dass das Fremdenrecht dringendst reformiert werden muss.

menschenrechtsbeirat

Die Abhängigkeit von Gewalttätern steigt durch die Angst vor Verlust des Aufenthaltstitels dramatisch. Die MigrantInnenorganisation maiz fordert sofortige Initiative zum Stopp von gesetzesbedingter Gewalt an Migrantinnen.

Tritt das neue Niederlassungs- und Aufenthalts- Gesetz die österreichische Verfassung mit Füßen? Zu den Auswirkungen auf den Aufenthalt drittstaatsangehöriger [1] KünstlerInnen unter Berücksichtigung des Grundrechtes auf Kunstfreiheit.

asyl- und fremdenrecht 2005

Ein Überblick über die Änderungen durch die Fremdenrechtsnovelle 2005, die mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt.

asyl- und fremdenrecht 2005