fremdenrecht

Das Fremdenrechtspaket, das am 1. Jänner 2006 in Österreich in Kraft getreten ist, umfasst Verschärfungen in zahlreichen Rechtsbereichen:

Das 2003 beschlossene :: Asylgesetz wurde novelliert, sowie das damit eng verknüpfte Grundversorgunggesetz, das die staatliche Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und anderen regelt.

Rechtliche Neufassungen sind das NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz), das die Einreise und den Aufenthalt von Fremden limitiert und Gruppen nach StaatsbürgerInnenschaft und Aufenthaltszweck definiert, die Zugang zu gewissen Möglichkeiten haben. Durch die darin enthalteten Verschärfungen sind einige Gruppen von der Einreise ausgeschlossen bzw. verschlechtert sich ihr Status (z.B. :: KünstlerInnen, :: SexarbeiterInnen, WissenschafterInnen, ...), weiters schafft das Gesetz unzählige humanitäre Einzelfälle, für die keine Lösung vorgesehen ist (z.B. bestimmte :: binationale Paare)

Das Fremdengesetz 1997 wurde in FremdenPOLIZEIgesetz 2005 umbenannt - der Name ist Programm, der Polizei werden erweiterte Kompetenzen zugestanden, das Ziel ist die Abschiebung all jener Menschen, die im Rahmen der geltenden Gesetze kein Aufenthaltsrecht (mehr) zugestanden wird oder dieses verloren haben.

Der :: Schubhaft als Symbol der Differenzierung zwischen Erwünschten und Unerwünschten Fremden wird ein eigener Bereich gewidmet. Schubhaft abschaffen!

Das rassistische Gesamtpaket war von Anfang an zahlloser Kritik ausgesetzt. Mittlerweile spricht sogar der Menschenrechtsbeirat davon, dass das Fremdenrecht verfassungswidrig ist und dringender Reformbedarf besteht. In der Regierung besteht jedoch Einigkeit, das Paket nicht mehr aufschnüren zu wollen.