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[ 18. Nov 2007 ]

Anti-Frontex: International

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Aus Spanien und von den Kanaren ergeht der Aufruf zu internationalen Protesten gegen die europäische Grenzagentur Frontex. Das "II Internationale Treffen von AktivistInnen gegen Frontex!" befindet sich in Vorbereitung; um so wichtiger angesichts der Verstärkung der Überwachungspatroullien unter Teilnahme Lybiens ...

 

Die spanische Initiative gegen Rassismus und Prekartität, :: Queda la Palabra, die verschiedene Aktionen, einschliesslich eines 30tägigen Hungerstreiks gegen die Abschiebung der ImmigrantInnen der Marine I (siehe: :: hier) initiiert hatte, teilt die Ankündigung des "II Internationalen Treffen von AktivistInnen gegen Frontex!" mit. Dieses Treffen findet zweimal jährlich statt.
"Eine Assoziation auf den Kanarischen Inseln hat uns angerufen, so die Initiative, und wir geben hiermit deren Aufruf (der zudem u.a. auf: :: barcelona.indymedia.org im Netz steht) weiter und werden in Bälde mehr Informationen zu dem Treffen bekannt geben".
Kontakt: :: Queda la Palabra
Email: quedalapalabra (at) gmail.com
Telèfon: (0034 ) - 695 959 121

KOORDINIERTE DEMONSTRATION GEGEN DIE TOTEN IM MEER: STOP FRONTEX


Asociacion Inmigrantes Africanos
09. November 2007

Wir, ImmigrantInnenorganisationen, Kollektive und NGO´s sagen allen: "Hallo", wir kontaktieren Sie/Euch, um über verschiedene Aktionen zu informieren, die wir seitens der ASIAF gemeinsam mit allen ImigrantInnen,- und NichtmigrantInnenvereinigungen,- und Kollektiven, die sich uns anschliessen, ANGESICHTS DER JÜNGSTEN UND DRAMATISCHEN TÖDESFÄLLE VON AFRIKANERiNNEN IM MEER, im Verlauf der vergangenen Wochen, vorbereiten. Viele Mneschen sind auf eine der grausamsten Art und Weisen umgekommen, die mensch sich vorstellen kann: durch Erschöpfung, vor Durst und Kälte ... Ein langsamer und sicherer Tod, verloren im Ozean.

Der Grundgedanke ist, eine Demonstration für den ersten Sonntag im Dezember zu organisieren (ein vorheriger Termin ist nicht möglich, da zuvor in einem bestimmt Zeitraum eine Genehmigung von der Subdelegation eingeholt werden muss). Diese Demonstration soll synchron zur selben Zeit in allen Provinzen Spaniens, die sich in der Lage sehen, sich dem anzuschliessen, stattfinden. Die Demonstration soll klar zum Ausdruck bringen und als Leitspruch haben: "KEIN FRONTEX" = sicheres Todesurteil (oder eine ähnliche Botschaft)", im Rahmen einer von uns vorgesehenen Homage im Gedenken an die Opfer. Dem sollen weitere Aufrufe und Sprüche hinzugefügt werden: Gegen das neue AusländerInnengesetz (Ley de Extranjería); gegen die Kooperationspolitik der EU und wogegen mensch es sonst noch für angemessen hält ...

Am Dienstag, dem 13.11.07, wird hierzu ein Treffen in Las Chafiras, San Miguel de Abona, Teneriffa, stattfinden (bzw. wird stattgefunden haben). Kontakte wurden bereits geknüpft mit Kollektiven auf Las Palmas (Entropía) und der Andalusischen Menschenrechtsorganisation APDHA, die prinzipiell mit dem Vorhaben einverstanden sind.

Secka Mbaye
President der ASIAF (Assoziation afrikanischer ImmigrantInnen)

FRONTEX PARADIGMA DER GRAUSAMKEIT


(in wenigen Stichpunkten)

Geschichte: Vor einigen Jahren, als Frontex noch nicht existierte, legten die Cayucos von den nächstgelegen Künsten der Kanaren ab. Sie benötigten ca. 24 Stunden um die Inseln zu erreichen. Die meisten von ihnen wurden von Schiffen der Guardia Civil und der Rettungswacht abgefangen, die den Meeresraum der Kanarischen Inseln überwachten.

Scheitern: Seit Frontex eingesetzt wird und aufgrund der Ausweitung ihres Einflussbereichs entlang der afrikanischen Küste, hat sich die Zahl der auf den Kanaren ankommenden ImmigrantInnen - angeblich und oberflächlich betrachtet - verringert. IN WAHRHEIT jedoch ist sie gestiegen und noch viel mehr, die Zahl der Schiffbrüche und Toten im Meer.

Wille: Man weiss, dass AfrikanerInnen von verschiedenen Punkten ihres Kontinents aus, an die Küstenorte im Süden des Senegal oder Guinea reisen; man weiss, dass tausende Personen darauf warten, die Überfahrt in einem Cayuco anzutreten; es ist bekannt, dass diese trotz Frontex in Zielrichtung Kanaren in See stechen. Man weiss, dass viele dieser Menschen im Meer verloren gehen und dass nichts mehr über sie in Erfahrung gebracht werden kann.

Todesmut: Inzwischen müssen viele der abgefahrenen Cayucos Kap Verde passieren und Tausende von Seemeilen auf offener See zurücklegen, um der Überwachung durch Frontex auszuweichen und ohne abgegriffen zu werden, bis zu den Kanaren zu gelangen. Das ist der Grund warum sie zwischen 10 bis 15 Tage brauchen, bis sie an der kanarischen Küste ankommen und die Ursache dafür, dass sie häufig El Hierro (die entlegenste der Inseln) anlaufen. Und es ist der Grund dafür, dass so viele der Boote in der Endlosigkeit des Ozeans verloren gehen, schiffbrüchig, ohne Orientierung, ohne Treibstoff und ohne eine Chance, gefunden zu werden.

Unsichtbar: Etliche europäische Küstenländer haben mehr als einmal gezeigt, dass sie es ablehnen, klandestine ImmigrantInnen, die von Fischern gerettet wurden, aufzunehmen, indem sie den Solidarischen, wegen ihrer Anstrengungen ernsthafte Probleme bereitet haben. Einer der extremsten Fälle spielte sich in Italien ab, wo ein Richter vor ein paar Monaten Fischer, die kenternde ImmigrantInnen gerettet haben, unter der Anschuldigung des "illegalen Schleppertums" verurteilt hat. Inzwischen ist zu beobachtet, dass die Zahl der Fischer, die solchen Komplikationen aus dem Weg gehen und wegsehen, wenn sie ein Cayuco auf hoher See entdecken, zunimmt.

EINER DER GRAUSAMSTEN TODE DIE ES GIBT

Ein Cayuco legt von einem unbekannten Punkt der afrikanischen Küste ab. Seine Fracht sind Träume und Illusionen und es beförder ungezählte, dunkelhäutige Menschen (die Menschen sind, auch wenn sie von gewissen Teilen der Welt, nicht als solche betrachtet werden!). Ungefär 10 Tage auf See stehen ihnen bevor, bis sie die Kanaren erreicht haben werden. Sie fahren aufs offene Meer hinaus um Frontex zu entgehen. Nach kurzer Zeit stimmt etwas nicht: Die Motoren fallen aus. Sie treiben ab, richtungslos und den Strömungen ausgeliefert, die sie mit sich reissen.Tage vergehen; in der glühenden Sonne. Die Hoffnungslosigkeit und die Verzweiflung wachsen. Es gibt kein Wasser mehr; einige sterben. Die noch Lebenden werfen die Toten über die Bord, wie schwer sie sind!, um mehr Platz zu bekommen und um nicht den Tod dirket neben sich ansehen zu müssen ..., obwohl sie seine Gegenwart fühlen; spüren, dass er wartet und nach ihnen greifen wird, wenn sie die Augen zu machen. Die Tage verstreichen; kein Schiff kommt in Sicht und das Sterben geht weiter. Nur acht von ihnen sind übrig; völlig erschöpft, ohne Nahrung und Wasser und ohne jede Hoffnung, gerettet zu werden. Ein weiterer stirbt. Sein Leichnam bleibt im Boot; niemand hat mehr die Kraft, ihn über Bord zu werfen. Er liegt da und verwest in der Sonnenglut, wohin noch nicht einmal die Fliegen kommen.

Nach mehr als 14 Tagen ist nur noch einer am Leben. Der Gestank ist unerträglich, aber er steht es durch. Ein Fischkutter kommt, vielleicht weil er sich verirrt hat, wenige Minuten bevor der Tod über ihn siegt. Der junge Mann erholt sich nur unter grossen Qualen von dieser unmenschlichen Tortur; psychisch aber, so schätzen die Ärzte seinen Zustand ein, wird er dieses traumatische Erlebniss vielleicht niemals überwinden.

Diese Geschichte wurde vor einigen Wochen publik; sie ist weder die erste ihrer Art, noch wird sie die letzte sein. Nach kaum 56 Tagen sterben die Nächsten auf ähnliche Weise ..., das aber scheint gleichgültig ...,das Leben geht weiter, es muss weitergehen ..., und nichts passiert.

Schuldige: Die spanische Regierung; die kanarische Regierung; die Europäische Union; ...

Verantwortliche: die politischen Parteien; die Kommunikationsmedien; die afrikanischen Regierungen; ...

Komplizen: Weite Teile der kanarischen, spanischen und europäischen Bevölkerung; alle die schweigen, die akzeptieren; alle die wegsehen, zustimmen; alle die resignieren; die die Schuldigen unterstützen; die schweigend weinen, weil sie wissen, was geschieht, aber aus Angst nicht sprechen und alle die unfähig geworden sind, mit den Opfern dieser Politik zu fühlen; alle ...

Eloy Cuadra Pedrini

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Letztendlich verändern die Kontrollmassnahmen von Frotex nur die Routen, von denen die meisten das Risiko von Unfällen und Toden, die schwer zuzuordnen sind, erhöhen. In diesem Sinne wiederholt Frontex den Irrtum der vorherigen Projekte, nämlich die Annahme, die Migrationsströme könnten eingedämmt werden, ohne das aufzulösen, was von den AnalystInnen als die "Grenze der grössten Ungleichheit auf diesem Planeten" bezeichnet wird. Afrika braucht um so weniger eine Zusammenarbeit mit Europa, wenn darunter die Schaffung von Internierungszentren und die Bereitstellung von Polizeikräften, mit dem Ziel, die Immigration aufzuhalten, verstanden wird ..., sondern eine neue internationale und gerechte Wirtschaftsordnung, die dem Kontinent die Option zur Entwicklung und sozialen Gerechtigkeit bietet.

Es ist bedauerlich, dass die spanische Regierung anstatt einen Politikwechsel in der Europäischen Union zu führen, das durch Frotex vorgegaukelte Trugbild einleitet, indem sie dem Druck derart reaktionärer Sektoren, wie sie in der Kanarischen Koalition (CC) repräsentiert sind, nachgeben. An diesem Punkt ist es angemessen, daran zu erinnern, dass ab der Krise der Cayucos, eine der Forderung der CC und der ausländerInnenfeindlichsten Rechten war, einen Wechsel zu verlangen, durch den die administrative Einflussnahme bei der Internierung der AusländerInnen erweitert wird. Diese Ausdehnung der Befugnisse wird von der EU durch die jüngsten Rückführungsbestimmungen abgedeckt. Das Reformprojekt zum AusländerInnengestez (ley de extranjería), das am 27. September im Bolletin der Hauptparlamente veröffentlicht wurde und das zusammen mit einer ganzen Batterie authentischer Angriffe auf die grundlegendsten Rechte der ImmigrantInnen, diese Massnahme aufgreift, bietet eine gute Gelegenheit, darzulegen, wer auf der Seite der Rechte und der Gerechtigkeit steht und wer die Rethorik eines restriktiven Aussonderungsmodells aufdeckt.

Mauricio Valiente

(Quelle: :: barcelona.indymedia.org)

Frei gekürzte Übersetzungen: tierr@

GADDAFI: DER FOLTERNDE "REVOLUTIONÄR"


"Ab 2008 werden die Frontex-Patroullien gegen klandestine Migration im Sizilien-Kanal, an welchen auch Lybien teilnehmen wird, in permanenter Weise stattfinden. Der Aktionplan hierzu ist fertiggestellt", bestätigte EU-Komissar Franco Frattini während der nationalen Migrationskonferenz in Florenz. "Ausserdem sind den 34 Millonen Euro für Frontex in 2007, weitere 30 Millonen aus den lybischen Fonds hinzugefügt worden. Die Mission Nautilus im Sizilien-Kanal die am 10. September wider aufgenommen wurde, wird einige Monate dauern".

Lybien wird u.a von der EU ein elektronisches Überwachungssystem für seine Südgrenze geboten: "Letztlich ist es das Ziel, so Frattini, die gesamten lybischen Gewässer im Umkreis der Auslaufhäfen zu blockieren".

Human Rights Watch, Amnesty International, die Islamic human rights commission und Fortress Europe klagen Lybien unter Gaddafi schwerer Menschenrechtsverletzungen (u.a.Folterungen, Vergewaltigungen inhumane Zustände in den Internierungszentren) an MigrantInnen und Flüchtlinge an; siehe: :: fortresseurope.blogspot.com. Nach EU-Angaben sind in Lybien derzeit 60.000 illegalisierte MigrantInnen in Haft.
:: fortresseurope.blogspot.com

Quelle: der Artikel erschien zuerst am 15.11.2007 auf de.indymedia.org