politische gefangene
The Home Office is guilty of harm, not us: Stansted 15 respond to guilty verdict
Pressemitteilung des AktivistInnen- Netzwerks Supportolegale, das die Verfahren in Genua begleitet anlässlich des Urteils im Verfahren gegen 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagten Personen, die 2001 in Genua an den Protesten gegen den damaligen G8-Gipfel Teil genommen hatten.
In ogni caso, nessun rimorso - Keinerlei Reue, wie auch immer!
Das Urteil im Verfahren gegen 25 Personen in Zusammenhang mit den Auseinadersetzungen beim G8 in Genua hat den Preis festgelegt, den man zu zahlen hat, um seine Ideen zum Ausdruck zu bringen und um sich dem gegenwärtigen Status quo zu widersetzen: 110 Jahre Haft. Das Gericht - in Gestalt des Vorsitzenden Devoto und der beisitzenden Richter Gatti und Realini - hat den Mut nicht aufgebracht, sich der funktional zur Herrschaft ausgerichteten, rabiaten Rekonstruktion der kollektiven Geschichte entgegen zu setzten, zu deren Bestätigung die Staatsanwälte es aufgefordert hatte.
Vielmehr, hat das Gericht noch Schlimmeres vollbracht. Es hat sich für ein Urteilsspruch entschieden, der besagt, dass es eine gute und eine schlechte Art gibt, seinen Dissens auszudrücken, und dass es Protestformen gibt, die kompatibel sind, und solche, die wie ein Kriegsverbrechen geahndet gehören.
Um das Werk zu vollenden, hat es zum Schluss den Verteidigern und den "rechtschaffenen Bürgern" einen Trostpreis gegeben, in dem es falsche Aussagen von zwei Carabinieri und von zwei Polizisten einem Justizverfahren überstellte - ein Trostbonus, das das Urteil keineswegs mildert. Dessen karitative Absicht interessiert uns nicht.
Das genuesische Gericht hat sich dafür entschieden, all jenen politischen Kräften, all jenen Kleinbürgern und all jenen Anwälten zu entsprechen, die - bewusst - hofften, dass man nur wenige, noch weniger als die 25 Angeklagten, verurteilt würden, um aufzuatmen, und um den eigenen, Moral und schlechtes Gewissen triefenden Finger erheben zu können.
Der Gebrauch des Straftatbestands der Verwüstung und Plünderung zur Aburteilung von Vorkommnissen, die sich im Rahmen einer politischen Demonstration ereignet haben, öffnet einer gefährlichen Operation Tür und Tor, die den Menschen sehen will, die den Entscheidungen derer, die regieren unterworfen und - mehr noch, als wegen eines ökonomischen Notstandssystems - im Angesicht der alltäglichen Gewalt eines Demokratienotstandssystems wehrlose sind. Keiner von denen, die 2001 in Genua waren und Karrieren auf den Parolen von Genua gebaut haben, um die selben dann mit jeder Stimmabgabe und jedem notwendigen Mittel zu verraten, hat sich gegen diese absurde und instrumentale Operation positionieren wollen: im gesamten Mittelinksspektrum an der Regierung, hat so gut wie keiner es verstanden zu sagen, dass unter denen, die heute in Genua zu Jahren Haft verurteilt wurden, alle hätten sein müssen, die sich damals an jene Tage beteiligt hatten,.
Gleiches haben auch viele aus den Bewegungen gemacht, und viele, die versucht haben, die Inhalte der Demonstration zu sabotieren, die allein vor drei Wochen, am 17. November, die Straßen von Genua gefüllt hat: sie haben in Bezug auf die Frage nach dem Wesen derer, die für ein anderes Lebens- und Gesellschaftsmodell kämpften und derer, die das Modell verteidigen, das wir jeden Tag auf unserer Haut erleben, die Menschen benebeln wollen; sie haben Verwirrung stiften wollen, vielleicht, weil auch ihre Würde verworren ist. Also gab es Dutzende Mitteilungen über parlamentarische Untersuchungsausschüsse, über Wahrheit und Gerechtigkeit und viel zu wenig Worte über die 25 Personen, die im Begriff waren, zu Sündenböcken einer Herrschaft zu werden, die Angst bekommen hatte.
Genua wird aber weder mithilfe eines staatsanwaltschaftlich geführten Revisionismus wegradiert, noch mit haarigen Bequemlichkeitsentscheidungen und Leichen in den Kellern. Die 80.000 Menschen, die am vergangenen 17. November durch die Straßen von Genua gezogen sind, forderten nicht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sondern dass man nicht aus 25 Menschen einen Vorhang mache, um einen unbequemen historischen Vorgang, der das gegenwärtige Lebens- und Gesellschaftssystem in Frage gestellt hat, hinter ihm zu verstecken. Wir sind davon überzeugt, dass uns jene 80.000 Personen Gehör schenken und dass sie nicht erlauben werden, dass ein Gerichtssaal ihr eigenes Gedächtnis enteignet und das Leben von 24 Menschen verwüstet.
Im Angesicht eines Urteils, das danach trachtet, uns zu erdrücken und für das, was wir gewesen sind und erlebt haben schämen zu lassen und versucht, jene Tage in düsteren Farben zu zeichnen, statt mit Licht und Würde, wie es jene Momente verdienen, die am authentischsten Ausdruck populären Willens sind sagen wir erst Recht, dass wir nicht verleugnen werden, dass wir uns für nichts entschuldigen werden, weil es nichts gibt, das wir bereuen und nichts, das wir meinen, auf andere Weise besprechen zu müssen, als zur Zeit des Höhepunkts unseren politischen Lebens.
Wir denken, dass alle, die in Genua waren, laut herausrufen sollten: Keinerlei Reue, wie auch immer! Keine Reue für die durch die Revolte besetzten Straßen, keine Reue für die Barrikaden, für die zerschlagenen Schaufenster, für die Schaumgummi-Schutzüberzüge, für die Plexiglasschilder, für die schwarzen Kleidungsstücke, für die geweißten Hände, für die Tänze in pink. Keine Reue für die Entschlossenheit, mit der wir einige Tage lang die Macht in Frage gestellt haben.
Wir haben es am Tag nach Genua gesagt, und in all diesen Jahren: Das Gedächtnis ist ein kollektives Getriebe, das nicht sabotiert werden kann. Und für all das, was Genua gewesen ist und für uns bedeutet hat, empfinden wir keinerlei Reue. Heute, wie auch gestern und morgen, werden wir einmal mehr bekräftigen, dass wir die Geschichte sind. Heute, wie auch gestern und morgen, werden wir wieder sagen: Keinerlei Reue, wie auch immer!
:: ch.indymedia.org