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Soll Obdachlosigkeit tatsächlich strafbar sein? - Die Wiener Kampierverordnung genauer betrachtetIm Rahmen einer Pressekonferenz in Wien wurde die massive Kritik an Hausdurchsuchungen vom 21. Mai 2008 und den Verhafrungen von 10 Tierrechtler_innen geübt. Bericht von der Pressekonferenz und Audiointerview mit der Rechtshilfe.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Rechtshilfe-Aktivist_innen mit der grünen Tierschutzsprecher_in Weinzinger wurde heute massive Kritik an den letzten Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchungen bei Tierrechtler_innen sowie an deren Verhaftung geübt.
Die Beamt_innen hätten nicht gezielt nach verdächtigen Gegenständen, Schriftstücken oder Datenträgern gesucht, sondern die Wohnungen "von oben nach unten umgedreht". Mitgenommen wurden neben Datenträgern und ganzen Mitgliederlisten auch "Hundespielzeug und Demo-Plakate".
Die Grühe Tierschutzsprecherin vermutet, die Beamten hätten erhofft, bei den Durchsuchungen zufällige Funde zu machen, um ihren Vorwurf der "kriminellen Organisation" überhaupt erst zu untermauern.
Zwei der seit letzten Mittwoch inhaftierten Tierrechtler_innen seien unter Zwang DNA-Proben abgenommen worden, berichtete die Rechtshilfe. Das sei in diesen Fällen nicht rechtskonform. Ebensowenig wie die Begründung für die Verhängung der U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr. Den Beschuldigten würde dabei vor allem zur Last gelegt, dass sie in der Vergangenheit mit verschlüsselten E-Mails kommuniziert haben, was allerdings keineswegs strafbar ist.
Kritisiert wurde auch, dass den Beschuldigten mit der "Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation" ein Passus des Strafrechts zur Last gelegt wird, der eigentlich auf Strukturen des Organisierten Verbrechens, der Geldwäsche und auf Schlepperbanden ausgerichtet ist. Würde gegen die verhafteten Tierschützer nicht tatsächlich ein entsprechendes Vergehen vorliegen, so liefen sämtliche unangenehme Interessengruppierungen künftig Gefahr, plötzlich als "kriminelle Organisationen" verdächtigt zu werden.
Weinzinger forderte die Enthaftung der Tierschützer_innen sowie eine öffentliche Erklärung des Innenministers und der Justizministerin zum Vorgehen der Behörden.
Audiobeitrag: U-Haft für Tierrechtler_innen in Österreich
Interview mit einer Person aus der Rechtshilfe über den aktuellen Stand der Dinge.
Mittlerweile wurde über alle letzten Mittwoch verhafteten Tierrechtler_innen U-Haft verhängt. Diese kann bis zu ein Jahr dauern. Begründung: Verdunkelungsgefahr, weil die Verhafteten mit verschlüsselten E-Mails kommuniziert haben. Wir sprachen mit einer Person aus der Rechtshlfe über den aktuellen Stand. Vorgeworfen wird ihnen kriminelle Organisation - Strafrahmen: 6 Monate bis fünf Jahre Haft.
:: Zum Audiobeitrag vom 26. Mai 2008 auf freie-radios.net (:: mp3)
Artikel übernommen vom :: nochrichten.net.