ÖVP-'Integrations'- Maßnahmenpaket untauglich und familienfeindlich!

Nachdem sich Innenminister Platter nun seit 2006 strikt weigert, eine Evaluierung des Fremdenrechts durchzuführen, lässt die ÖVP jetzt plötzlich mit einem 'Maßnahmenkatalog' zur Zuwanderung aufhorchen:
Die Zahl der erforderlichen Deutschstunden soll auf 600 verdoppelt werden, EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen sind verpflichtet, schon VOR der Einreise nach Österreich Deutschkurse zu besuchen, darüber hinaus müssen Eheleute ein 'länger' bestehendes Familienleben im Herkunftsland des Partners/der Partnerin nachweisen.

Die ÖVP und allen voran ihr Innenminister Platter stellen unter dem Deckmantel einer fingierten 'Integrationsdebatte' populistische Forderungen auf, welche innerhalb einer ernstgemeinten Familien- wie auch Integrationspolitik nichts zu suchen haben sollten und ausschließlich als Wählerstimmen-Köder tauglich sind.

Binationale Familien leben das vor, was die Politik gelernt hat als 'Integration' zu buchstabieren, die Antwort darauf ist die 'Sicherheitskeule', die jedem ins Gesicht schlägt, der es wagt, über den alpinen Tellerrand hinauszublicken.

Die eigentliche Frechheit dieser neuesten ÖVP-Ansage besteht in der Ignoranz der Lebensrealität binationaler Familien, die sich seit
In-Kraft-Treten des jüngsten Fremdenrechtspaketes nur mehr als katastrophal bezeichnen lässt, aber nein, auf Regen folgt Monsun!

Familie, ja - aber nur rein österreichisch!

All die hier nun bekannt gewordenen 'Maßnahmen' zielen schlichtweg darauf ab, es binationalen Familien nur noch schwerer zu machen, und es ist EHE OHNE GRENZEN unbegreiflich, wie sich eine Volkspartei angesichts der jüngsten Forderungen noch Familienpartei nennen kann. Schon jetzt sind die fremdenrechtlichen Hürden für binationale Paare oft unüberwindbar und österreichische EhepartnerInnen und deren Kinder werden durch das geltende Fremdenrecht zum Auswandern gezwungen.

Gerade das Beispiel Deutschland hat deutlich bewiesen, dass die Praxis des verpflichtenden Deutscherwerbs vor der Einreise oft ein schlicht unmögliches Unterfangen darstellt (so existieren z.B. in der gesamten Russischen Föderation ganze 2 ('zwei') Goethe-Institute, die einen zertifizierten Deutschkurs anbieten), von der fraglichen Sinnhaftigkeit, in einem nicht-deutschsprachigen Umfeld, isoliert Deutsch zu lernen einmal abgesehen.

ÖVP hat sich als 'Familienpartei' nun endgültig disqualifiziert

Ein 'erfolgreicher' Schritt in Familienverhinderung also, und einer fördernden Familienpolitik nicht würdig.
Warum legt die ÖVP ihre Karten nicht endlich offen auf den Tisch und bekennt sich dazu, dass sie sich ausschließlich für rein österreichische Familien einsetzt und binationale Familien zu verhindern sucht, wo es nur geht.
Mit staatspatriarchalem Gestus – 'Sicherheit für alle, ob wir's wollen oder nicht' – wird hier in Familien herumgedoktert, potentiell binational interessierte Personen werden durch diese Panikmache von vorneherein abgeschreckt.

Ein bedenkliches Signal sind solche Maßnahmen-Forderungen natürlich auch für schon lange hier niedergelassene MigrantInnen: 'Ihresgleichen' ist in Österreich nicht erwünscht - wie sonst soll man auch die Jubelmeldungen der ÖVP zu den zurückgegangenen Niederlassungszahlen und Einbürgerungen verstehen. Auf die Schein-Integrationsdebatte folgt Desintegrationspolitik mit Sicherheitsschleiferl – in rot-weiß-rot.

Eine ausführliche Stellungnahme zum "Maßnahmen-Katalog" finden Sie in Kürze auf unserer Homepage www.ehe-ohne-grenzen.at