Gerichtsprozesses im Fall Oury Jalloh geht zu Ende

Pressemitteilung zum Ende des Gerichtsprozesses im Fall Oury Jalloh

Die Urteilsverkündung ist für den 8. Dezember 2008 vorgesehen. Die beiden Angeklagten Polizeibeamten Hans-Ulrich M.und Andreas S. werden höchstwahrscheinlich freigesprochen werden. Die Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" ruft zu einer bundesweiten Demonstration auf und erklärt wiederholt, dass der Prozess eine Farce ist.

Berlin, der 1. Dezember 2008:

Das Landgericht Dessau hat das Ende des Hauptverfahrens im Fall Oury Jalloh auf den 8. Dezember festgelegt; die Plädoyers sollen am 02. und 05. Dezember 2008 gehalten werden. Vor allem in der letzten Phase des Prozesses hat sich herausgestellt, dass die angeklagten Polzeibeamten Hans Ulrich M. und Andreas S. freigesprochen werden sollen.

Aus Sicht der Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" wird das Gericht mit der Urteilsverkündung die Lüge, die Vertuschung und die Verhinderung von Wahrheit in diesem Mordfall komplett machen. Richter Steinhoff hatte am 18. August wiederholt ausgesprochen, dass Oury Jalloh durch "Murphys Gesetz" ums Leben gekommen sei. An einer Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs ist ihm folglich nicht gelegen, da er durch die Verkettung ungünstiger Umstände gestorben sei. Die Fragen die die Initiative vor vier Jahren dazu gebracht haben, aktiv zu werden und einen Prozess zu fordern, hat Richter Steinhoff nie gestellt:

- Warum wurde Oury Jalloh am 7. Januar 2005 von der Polizei in Dessau festgenommen?
- Wie konnte ein Feuerzeug in seine Zelle gelangen, obwohl er doch zuvor gründlich durchsucht worden ist?
- Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze, auf der er liegt, in Brand setzen?
- Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenem Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?

Anstelle seiner Berufung nachzukommen und Unrecht aufzuklären, trug Richter Steinhoff dazu bei, den Mord zu vertuschen.

Die offensichtlichen Widersprüche in dem Fall wie
- das mysteriöse Feuerzeug (welches erst in einem zweiten Asservatenprotokoll auftauchte!)
- die rassistisch begründete Verhaftung (welche im Verfahren keinerlei Rolle mehr spielte!)
- die zahlreichen, entweder nicht sichergestellten, nachträglich veränderten oder 'verschwundenen' Beweismaterialien
- die "unerklärbare" Kontrolle durch "unbekannte" Personen um 11:30 Uhr in der Zelle Oury Jallohs
- die ebenfalls "unbekannte" Stimme, die im Kontrollraum aus der Wechselsprechanlage zum Zeitpunkt des Brandes aus der Zelle Oury Jallohs zu hören gewesen sein soll, werden vom Gericht entweder ignoriert oder vor dem Hintergrund der kollektiv widersprüchlichen Erinnerungslücken der vorgeladenen Polizeibeamten einfach akzeptiert und damit gemeinschaftlich verschleiert.

Stattdessen geht das Gericht bis zum Schluss von der am wenigsten wahrscheinlichen Hypothese aus: Oury Jalloh soll sich selbst angezündet haben. Daher geht es auch NUR der Frage nach, ob den angeklagten Polizeibeamten Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässige Tötung nachgewiesen werden könne. Der Prüfung anderer möglicher Tathergänge hat sich das Gericht konsequent verweigert.

Da das Gericht die tatsächliche Todesursache nicht aufdecken will, handelt es sich um einen Scheinprozess. Wo bleibt die Verurteilung von Rassismus in der deutschen Polizei und struktureller Diskriminierung nicht-weißer Menschen? Am gleichen Tag des Todes Oury Jallohs ist auch in Bremen ein Afrikaner, Laya-Alama Condé, durch Brechmitteleinsatz ums Leben gekommen. Auch in dem Fall gab es bisher weder Aufklärung noch Gerechtigkeit. Die Urteilsverkündung ist auf den 4. Dezember angesetzt; auch hier läuft es auf einen Freispruch des angeklagten Polizeiarztes aus.

"Wir können nicht einfach vergessen; und solange der Fall nicht wirklich aufgeklärt ist, werden wir jedes Mal, wenn wir deutsche Polizisten auf der Straße sehen, uns an den unaufgeklärten Mord an unserem Bruder Oury Jalloh erinnern. Und DAS wird unser Verhältnis zur deutschen Polizei prägen…", sagt Osaren Igbinoba aus der Initiative "in Gedenken Oury Jalloh" .

Aus diesem Anlass ruft die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" alle auf, mit uns gegen rassistische Polizeigewalt und gegen Scheinprozesse, durch die Morde vertuscht werden, zu demonstrieren. Unterstützt unsere Forderung nach einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury Jallohs aufzuklären!

Nach fast 4 Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 57 Prozesstagen sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh - das war Mord!

und fordern:

Break the Silence! Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!