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[ 12. Dec 2008 ]

'Gleiche Rechte für eingewanderte und ortsstämmige Lohnabhängige'

Informationen zur Rolle der Gewerkschaften bei der Mobilisierung zum Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober 2008.

 

Die :: Bürengruppe Paderborn hat zum Bericht von :: Bernhard Schmid folgende Informationen hinzugefügt, die die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei der Mobilisierung zum Gegengipfel, aber vor allem zur ihn begleitenden Demonstration mitsamt Konzert am Samstag Nachmittag und Abend in Paris gespielt haben, verdeutlicht.

Auf der großen Bühne, die auf die Place de la République gestellt worden war, gab es so beispielsweise - an zentraler Stelle - einen gemeinsamen Redebeitrag von sechs Gewerkschaftsorganisationen zum Thema "gleiche Rechte für eingewanderte und ortsstämmige Lohnabhängige, Legalisierung aller Einwanderer". Bei den ihn unterstützenden Gewerkschaftsverbänden handelt es sich um die CGT und die CFDT (die beiden mitgliederstärksten Gewerkschaftsdachverbände in Frankreich), die FSU (also den Dachverband von Lehrer/innen/gewerkschaften), die Union syndicale solidaires (den Zusammenschluss insbesondere der linksalternativen Basisgewerkschaften SUD), die UNSA (einen eher CFDT-nahen, losen Zusammenschluss "unabhängiger" Gewerkschaften) und um die linke Richter/innen/gewerkschaft SM oder 'Syndicat de la magistrature'. Verlesen wurde ihr Redebeitrag gemeinsam durch die für Immigrationsfragen zuständige CFDT-Sekretärin Anousheh Karvar, die selbst aus dem Iran stammt, durch FSu-Generalsekretär Gérard Aschiéri sowie eine Vertreterin der Union syndicale Solidaires.

Auch innerhalb der vorausgegangenen Demonstration (rund 3.000 Teilnehmer/innen), die auf der klassischen Route von Gewerkschaftsdemos - zwischen der Place de la Bastille und der Place de la République - durch Paris führte, waren Gewerkschaften relativ stark vertreten. Insbesondere die CGT und L'Union syndicale Solidaires/die SUD-Gewerkschaften stellten größere Abordnungen. Aber auch die anarcho-syndikalistische CNT konnte "papierlose" Arbeiter/innen unter ihren schwarz-roten Fahnen mobilisieren und forderte lautstark die "Legalisierung aller Papierlosen".

Neben ihnen nahmen zahlreiche Solidaritätsvereinigungen und Initiativen aus unterschiedlichen Ländern, in Europa (aus Frankreich, Deutschland, Österreich "und sogar aus Luxemburg" laut Ansage auf der Bühne..) sowie aus Afrika (wie die "Junge kamerunische Zivilgesellschaft" aus Yaoundé, oder die frühere französische Sans papiers-Sprecherin Madjiguène Cissé, die nun in Dakar lebt, und andere Menschen aus Mali, Senegal, Mauretanien…) teil. Unter ihnen die "Union progressiver Juden Belgiens", die Flüchtlingsräte Hamburgs und anderer deutscher Bundesländer…

Die nächste Mobilisierung wird nun am Sonntag, 2. November und dem darauffolgenden Montag, 3. November :: in Vichy stattfinden. Am 3. und 4. November 2008 findet nämlich - ausgerechnet - in dieser, aus unguten historischen Anlässen bekannt gewordenen, Bäderstadt in der Auvergne die europäische Justizministerkonferenz statt. Dort wird es u.a. auch um gemeinsame Abschiebepraktiken, um die Umsetzung der berüchtigten "Rückkehr-Richtlinie" (Directive Retour) der Europäischen Union - für erzwungene Ausreisen "unerwünschter" Zuwanderer/innen - vom 18. Juni 2008 und ähnliche Themen gehen.

Zur Mobilisierung vgl. bitte das dokumentierte :: Aufrufflugblatt pdf Datei und die :: Sonderseite zur FestungEU bei labournet.de.

Quelle :: Bürengruppe Paderborn vom 23. Okt 2008.