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[ 22. Dec 2008 ]

Bayerische Lagerpflicht bröckelt!

Die Enge in Flüchtlingslagern ist erdrückend

In Bayern werden Flüchtlinge dazu gezwungen, in Lagern zu leben - oft unter menschenunwürdigen Zuständen. Mit einer Kampagne gegen Lagerpflicht wird seit 2002 gegen diese gesetzliche Regelung mobil gemacht. Nun müssen die ersten zwei Containerlager in München geschlossen werden.

 

Warum Flüchtlinge überhaupt in Lagern wohnen


Flüchtlinge leben in einem nahezu geschlossenen Universum der Lager. Nach ihrer Ankunft in Deutschland müssen sie in "Aufnahmeeinrichtungen" leben, danach werden sie auf "Gemeinschaftsunterkünfte" verteilt und werden, so sie keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, von dort aus abgeschoben. Wer keine Papiere hat, muss damit rechnen, in einem :: "Ausreisezentrum" genannten Abschiebelager zur freiwilligen Ausreise gezwungen zu werden.


Gesetzliche Lagerpflicht in Bayern


Die strikte :: Lagerpflicht für Flüchtlinge ist eine bayerische Spezialität, nur wenige Bundesländer können bei der rigiden Ausgrenzung von Flüchtlingen mithalten. Das Bayerische Landesaufnahmegesetz vom 24.04.2002 (AufnG) verschärfte noch das bundesgesetzliche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das es vielen Landkreisen in der Bundesrepublik ermöglicht, Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen. Doch Bayern ging das nicht weit genug, das Innenministerium entwarf das AufnG, das die weitgehende Lagerpflicht für Flüchtlinge in ganz Bayern festschreibt (Art. 4 Abs.1). Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll zudem, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) vom 04.06.2002, "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" (§7 Abs. 5). Die CSU Mehrheit im Landtag hatte keine Einwände, und in der Folge scheiterten Anwält_innen regelmäßig vor Gerichten, für Härtefälle wie zum Beispiel AIDS-Kranken oder alten Menschen Ausnahmen zu erwirken.


Zermürbung ist die Realität


Auf dieser rechtlichen Grundlage wird zermürbt: Jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften, Gemeinschaftsküchen und -bäder, Polizeikontrollen zu allen Tages- und Nachtzeiten, Essens- und Hygienepakete, gebrauchte Kleidung oder Gutscheine, Arbeitsverbote, Residenzpflicht und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Passpflicht sind die Instrumentarien, die dem Unterbringungszweck? der Förderung der Rückkehrbereitschaft, dienen.


Kampagne gegen Lagerpflicht


Seit 2002 läuft die Kampagne um die Lagerpflicht in Bayern. Das hierzu aufgebaute :: Lagerland-Netzwerk konnte mit der :: Lagerland-Tour 2006 und zahlreichen Demonstrationen die öffentliche Aufmerksamkeit auf die unhaltbaren Umstände um die Bayerischen Sondergesetze zur Lagerunterbringung und die skandalösen Zustände in den über 140 Lagern in Bayern lenken.

Nach einem Tal der scheinbaren Aussichtslosigkeit, dass angesichts der harten Haltung der CSU-Regierung 2007 durchschritten werden musste, brachte die sehr erfolgreiche :: Lagerland-Netzwerk Konferenz im Juli 2008 (und das überraschenden Wahlergebnis der bayerischen Landtagswahl im September) neuen Wind in die Kampagne. Flüchtlinge aus 8 Städten und zahlreiche UnterstützerInnen schlossen sich in einem neuen Anlauf zusammen. Ihre Forderungen sind die alten: :: Abschaffung der Lagerpflicht, :: Schluss mit Essenspaketen und :: Residenzpflicht, :: Bleiberecht für alle! Energie und Wille, diesmal tatsächlich die Hürde zu nehmen, sind ungebrochen beeindruckend.

Bestärkt durch die aktuelle Entwicklung in München, wo derzeit 2 Containerlager geschlossen werden, hat jetzt auch der Kreisrat Neuburg-Schrobenhausen eine erfolgversprechende :: Resolution vorgelegt, in der die Abschaffung des Lagerzwangs gefordert wird. Die parlamentarische Betonmauer bekommt also Risse.


Demonstration in Bayreuth


In diese Situation hinein kommt der Elan und die Wut der Flüchtlinge aus Bayreuth gerade recht: Am 20.12.2008 fand in Bayreuth die erste :: Flüchtlingsdemonstration statt. Etwa 200 Menschen demonstrierten trotz schlechtem Wetter und begleiteten die Demo durch die weihnachtliche Bayreuther Innenstadt über zwei Zwischenkundgebungen bis zum Ende und unterstützten die zentralen Forderungen nach Abschaffung von Flüchtlingslagern und Bleiberecht für alle (:: Bericht und Forderungen).

Der :: Bayerische Flüchtlingsrat unterstützte zusammen mit den :: Jugendlichen ohne Grenzen und der :: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten diese Demo. Denn auch wenn auf der parlamentarischen Ebene scheinbar einiges in Bewegung kommt, so fehlt es auf der Seite des Antirassismus erheblich an Strukturen und Unterstützung. Die letzten Jahre haben zu einem erheblichen Defizit in der UnterstützerInnenstruktur geführt. In vielen Orten stehen Flüchtlinge ohne engagierte Unterstützung im ihrem Protest da. Ziel der kommenden Monate wird es also sein, neben einzelnen Aktivitäten und gezieltem Druck auf FDP, SPD, GRÜNE die Basis für den notwendig anhaltenden und entschlossenen Widerstand gegen die Lagerunterbringung zu stärken. Denn noch ist nichts sicher. Der Landtag will derweil prüfen, ob der Zwang zur Lagerunterbringung opportun ist. Es ist an uns, allen EntscheidungsträgerInnen klar zu machen, dass es längst Zeit ist, die Lager abzuschaffen.


Erklärung der KonferenzteilnehmerInnen des Netzwerks Deutschland Lagerland


Am 29.11.2008 wurde von den KonferenzteilnehmerInnen des Netzwerks Deutschland Lagerland folgende :: Erklärung (pdf) verabschiedet:

Wir, die Mitglieder des Netzwerks Deutschland Lagerland, begrüßen die Initiativen der Landeshauptstadt München und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, die Flüchtlingslager in Containerbauweise umgehend zu schließen. Wir wissen, dass unsere FreundInnen, die gezwungen sind, in solchen Containern zu leben, extrem darunter leiden. Die Hitze im Sommer, die Kälte im Winter, die kleinen überbelegten Räume sind unerträglich.

Gleichzeitig wollen wir darauf hinweisen, dass die Situation in allen bayerischen Flüchtlingslagern unerträglich ist. Wir kennen die Situation in ganz Bayern, weil die Mehrheit der UnterzeichnerInnen selbst in solchen Lagern in Bayreuth, Böbrach, Breitenberg, Dinkelsbühl, Hauzenberg, München, Neuburg an der Donau, Nördlingen, Nürnberg, Regensburg, Schongau, und Zirndorf lebt. Alle anderen haben die Situation in den Flüchtlingslagern durch regelmäßige Besuche selbst kennen gelernt.

Wir fordern Sie als Abgeordnete/n deshalb dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass den 8.400 Menschen, die in den 140 Flüchtlingslagern in Bayern zu leben gezwungen sind, erlaubt wird, in Privatwohnungen zu ziehen und dass die menschenunwürdigen Flüchtlingslager schnellstmöglich geschlossen werden.

Quellen :: deutschland-lagerland.de, :: fluechtlingsrat-bayern.de und :: thecaravan.org