Saualm: FlüchtlingshelferInnen angezeigt

Laut dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) haben sich die UnterstützerInnen der 16 aus der "Sonderanstalt" auf der Saualm geflüchteten AsylwerberInnen strafbar gemacht: Am Freitag, 02.01.2009, zeigte der Landeschef das Aktionskomitee, das die zum Teil schwerkranken Männer vorübergehend privat untergebracht hat, bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen "grober Fahrlässigkeit" an.

Das Aktionskomitee sei dafür verantwortlich, dass "straffällige Asylwerber" jetzt in die Anonymität abtauchen könnten, begründete Dörfler diesen Schritt. Der Komiteesprecher, Grün-Abgeordneter Rolf Holub, hielt dagegen: Das Flüchtlingsreferat habe per E-Mail eine Liste mit den Unterbringungsorten erhalten.

Die Anzeige Dörflers soll den Druck auf die privaten QuartiergeberInnen erhöhen, die neben Verantwortung für ungewisse Zeit auch sämtliche Kosten für Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge übernommen haben. "Man kann Menschen doch nicht einfach aussetzen und sie im Winter der Kälte und dem Hunger überlassen", begründet eine Obdachgeberin ihr Engagement.

Inzwischen wird unter den FlüchtlingshelferInnen die Frage diskutiert, wer die AsylwerberInnen in die schon seit Monaten umstrittene "Sonderanstalt" eingewiesen hat. Man habe ihn im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in einen Bus gesetzt und direkt auf die Saualm gefahren, erzählt zum Beispiel Asylwerber Petro B. "Ich bin doch kein Krimineller", beteuert der junge Moldawier, dessen Oberkörper von Brandwunden entstellt ist und der an Hepatitis B leidet.

Von dort ist der Moldawier gemeinsam mit 15 anderen AsylwerberInnen geflüchtet. Er habe die völlige Isolierung in 1200 Metern Höhe, die kontinuierlichen Perlustrierungen durch Security-Leute und die mangelnde medizinische Betreuung nicht mehr ausgehalten, erzählt er.

Wie Petro B. ist es noch einer Reihe weiterer Saualm-Flüchtigen gegangen: "Meines Wissens sind zehn dieser Männer direkt aus Traiskirchen in die Sonderanstalt gebracht worden", sagt der Klagenfurter Anwalt Farhad Paya zur Tageszeitung der Standard. Es sei "erschütternd, dass Leute von allerhöchster Ebene aus an einen derart zweifelhaften Ort geschickt werden".

Dass Flüchtlinge mit Wissen der Bundesasylbehörden direkt auf die Saualm kämen, sei "durchaus denkbar", meint dazu Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia: "Das dortige Heim ist eine von mehreren approbierten Kärntner Unterbringungsorten, für uns macht das keinen Unterschied." Klar sei aber auch: "Wir machen keinen Unterschied, ob jemand vorher straffällig war oder nicht."

Quelle: derstandard.at, 03.01.2009, bearbeitet von no-racism.net