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[ 19. Jan 2009 ]

Selbstmordversuche in Abschiebehaft

In Nord-Rhein-Westfalen (Deutschland) gab es zwischen 2005 und 2007 mindestens sieben Suizidversuche, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten ergab.

 

Die deutsche Bundesregierung hat eine Große Anfrage von B90/DIE GRÜNEN zur Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten zwischen 2005 und 2007 beantwortet. Da die Durchführung von Abschiebehaft Ländersache ist, hat die Bundesregieruung bei den Ländern nachgefragt, so dass ein direkter Vergleich möglich ist (soweit Daten vorliegen).

In NRW waren 2007 demnach 1021 Menschen bis zu sechs Monaten, 144 bis 12 Monate und drei länger als 12 Monate in Abschiebehaft. 933 Migrant_innen wurden aus Abschiebehaft abgeschoben, 395 wurden wegen Undurchführbarkeit der Abschiebung aus der Abschiebehaft entlassen, die meisten von ihnen (69) waren Türken_innen. Im Durchschnitt waren diese Menschen etwa 83 Tage inhaftiert, ehe sie entlassen worden sind.

Inhaftiert waren in den letzten drei Jahren außerdem 19 Schwangere (die längste 132 Tage) und 86 unbegleitete Minderjährige (davon 14 in 2007 mit einer durchschnittlichen Haftdauer von 19,5 Tagen). Dazu muss allerdings angemerkt werden, dass Minderjährige, auch Kinder unter 16 Jahren, von den Ausländerbehörden ?älter gemacht werden?, um sie inhaftieren zu können. Die Dunkelziffer dürfte dementsprechend höher liegen.

Am 8. Mai 2006 hat eine weibliche Abschiebungsgefangene im Johanna Etienne Krankenhaus in Neuss Suizid verübt. Im Bereich der männlichen Abschiebungshaft wurden zwischen 2005 und 2007 in der JVA Büren sechs ?ernstzunehmende Suizidversuche? unternommen. Die Einschätzung, ob ein Suizidversuche ?ernst gemeint? ist, obliegt dabei der Anstaltsleitung, auch hier dürfte die reale Zahl deutlich höher liegen (vgl. auch die Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin).

Abschiebehaft ist unnötig, unverhältnismäßig und ungerecht. Sie ist ein Teil eines staatlichen, institutionalisierten Rassismus?, der Migranten_innen zur variablen Verschiebemasse der Regierung macht. Wer kommen will, soll kommen dürfen! Wer bleiben will, soll bleiben dürfen! Für ein Leben ohne Knäste und Grenzen!

Text übernommen von :: buerengruppe.wordpress.com