europaeische politik zu migration und unsicherheit
Europäische Abschottungspolitik und die Folgen für die Menschen auf der Flucht
grenzregimeAm 18. Februar 2009 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine weitere europäische Agentur zu gründen, die die Mitgliedsstaaten bei der Organisation des Asylsystems unterstützen soll.
Die Pressemitteilung der Kommission (:: en, :: de, siehe auch :: hier) sagt Folgendes:
Welche Lösung schlägt die Kommission vor?
Der Vorschlag der Kommission sieht die Schaffung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in Form einer Agentur vor. Diese erhält den Status einer unabhängigen europäischen Einrichtung. [...]
Die Mitgliedstaaten sind im Verwaltungsrat – dem leitenden Organ des Büros – vertreten. Die Europäische Kommission und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) werden eng in die Arbeit des Büros einbezogen.
Indem das Büro die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten fördert und intensiviert, trägt es dazu bei, die Asylverfahren einander anzugleichen und darüber hinaus, die Anwendung der europäischen Asylvorschriften zu verbessern.
Das Büro wird außerdem Unterstützungsteams aus Asylfachleuten zusammenstellen. Diese sollen Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonderem Druck ausgesetzt ist, bei der praktischen Arbeit entlasten.
Welche Aufgaben wird das Büro wahrnehmen?
Das Büro wird die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Asylbereich erleichtern, koordinieren und intensivieren.
Es unterstützt die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zur Umsetzung einer einheitlicheren und gerechteren Asylpolitik, zum Beispiel indem es ihnen hilft, die in den verschiedenen Ländern bestehenden bewährten Verfahren zu vergleichen, oder indem es
Fortbildungen auf europäischer Ebene organisiert.
Das Büro wird auch mit der Koordinierung der aus nationalen Fachleuten gebildeten Asylunterstützungsteams betraut, die auf Anfrage von Mitgliedstaaten, die einem massiven Flüchtlingszustrom ausgesetzt sind, zum Einsatz kommen.
Es leistet außerdem wissenschaftliche und technische Hilfe, um Politik und Rechtsvorschriften im Asylbereich weiterzuentwickeln. Das Büro arbeitet eng mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission und dem UNHCR zusammen.
Das Büro wird darüber hinaus die operative Zusammenarbeit im Asylbereich zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern erleichtern.
Einiges aus diesem Vorschlag kommt einer bekannt vor. "Mitgliedsstaaten im Verwaltungsrat", "Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten fördern", "Unterstützungsteams", "Zusammenarbeit koordinieren", "Unterstützung der Mitglieder", "Koordinierung der aus nationalen Fachleuten gebildeten Asylunterstützungsteams", "wissenschaftliche und technische Hilfe", "operative Zusammenarbeit im Asylbereich zwischen den Mitgliedsstaaten und Drittländern".
Dementsprechend schreibt auch beispielsweise die Süddeutsche Zeitung (19.2.2009):
Die neue Stelle - offiziell bescheiden Büro genannt- soll 2010 mit einem Jahresetat von zunächst fünf Millionen Euro starten und mit einer ähnlichen Struktur arbeiten wie die Grenzschutzagentur Frontex.
Also mehr Agenturen für Europa. Es wird höchste Zeit, sich diesen spezifischen Modus der Europäisierung eines einzelnen Politikbereiches genauer anzuschauen. Wenn dieses Unterstützungsbüro wirklich nach dem Model Frontex aufgebaut wird, muss die Kommission ja einigermaßen zufrieden sein. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Kommission hat einen Fuß in der Tür, die Mitgliedsstaaten ihre Vertreter im Veraltungsrat, die genaue Legitimation von Agenturen ist immer noch nicht ganz geklärt, und daher können Kommission und Mitgliedsstaaten im Stillen ihre Politik auskungeln, ohne von den Rahmenverträgen groß gestört zu werden.
Artikel übernommen von :: frontex.antira.info.