10 Jahre Menschenrechtsbeirat: Ernüchternde Bilanz

Es gibt gewisse Erfolge, aber es ist auch frustrierend. Diese Bilanz hat heute der Menschenrechtsbeirat (MRB) gezogen. Der Beirat wurde vor zehn Jahren, nach dem Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma, gegründet. Seither agiert der Beirat als Beratungs- und Kontrollgremium des Innenministeriums und gibt Empfehlungen ab. Diese werden allerdings nur zögerlich umgesetzt.

Problembereiche: Bedingungen der Schubhaft und Rassismus innerhalb der Exekutive

Überall dort, wo die Umsetzung von Empfehlungen Geld kosten würde, gebe es keine Veränderungen, erklärte Gerhart Wielinger, Vorsitzender des MRB. Die größten Problemfelder im Bereich der Menschenrechte in Österreich seien nach wie vor die Bedingungen der Schubhaft und Rassismus innerhalb der Exekutive.
Dennoch: Es sei ein ungeheurer Fortschritt, dass die Beiratsmitglieder jederzeit unangemeldet Zutritt zu jeder Polizeistation haben und Akten einsehen können. Die Kommissionen des MRB dürfen sowohl Polizeieinsätze beobachten als auch Polizeidienststellen oder sogenannte Anhaltezentren unangemeldet besuchen.

Anfangs sei man bei der Exekutive auf 'großes Misstrauen' gestoßen, erzählte Georg Bürstmayr, Leiter der Kommission Wien 1. Mittlerweile herrsche ein 'gutes Klima' zwischen den Kommissionsmitgliedern und der Polizei. Im Schnitt finde täglich ein Besuch einer Polizeidienststelle statt. Der größte Erfolg des MRB ist für Bürstmayr, dass 'die Polizei jetzt keine Blackbox mehr ist'.
'Frustrierend ist, dass sich in anderen Bereichen weniger tut', meint Bürstmayr. Die Bedingungen in der Schubhaft seien nach wie vor 'schlecht'. Auch Manfred Nowak, Leiter der Kommission Wien 2, glaubt: 'Vor allem in den großen Anhaltezentren werden die Haftbedingungen internationalen Mindeststandards nicht gerecht.'

Rassismus und Misshandlungen durch die Sicherheitsbehörden nicht zurückgegangen

Ein weiteres Problem erkennt Nowak bei Misshandlungen durch die Sicherheitsbehörden. Vor allem Ausländer, Afrikaner im Besonderen, seien betroffen: 'Ich traue mich nicht zu sagen, dass das Misshandlungsrisiko hier deutlich zurückgegangen ist.'

Nach wie vor sei Rassismus ein Problem innerhalb der Polizei. Was fehle, sei eine 'schnelle und effektive' externe Kontrollinstanz, die jeden Misshandlungsvorwurf mit den Kompetenzen der Polizei untersuchen könne, forderte Nowak.

Auch wenn die Empfehlungen des Beirates von der Politik oft ungehört bleiben, meint Bürstmayr: Im Fall Omofuma habe die Politik damit reagiert, dass man von nichts gewusst hätte - wenn es noch einmal einen derartigen Fall geben sollte, 'dann haben sie es gewusst und die Unwissenheit schützt nicht mehr vor politischer Verantwortung'. 'Ich bin froh, dass es den Menschenrechtsbeirat gibt, aber er ist nur so erfolgreich, wie seine Beratungstätigkeit von den politischen Entscheidungsträgern angenommen wird', meint auch Nowak. 'Bei großen Themen ist die Bilanz aber ziemlich ernüchternd.'