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[ 17. Jul 2009 ]

Stopp Stockholm Programm! Proteste gegen informelles EU-Treffen

400 Leute auf Demo gegen das Stockholm Programm

Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen Fünf- Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik. Von 15. bis 17. Juli 2009 trafen sich die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen in Stockholm - und wurden mit Widerstand konfrontiert.

 

In einem Aufruf zum Summer of Resistance 2009 ist zu lesen: Die Maßnahmen, die in Stockholm beschlossen werden sollen, sind erst in einigen Jahren mit ihrer Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten spürbar. Es stehen tiefgreifende Veränderungen auf dem Spiel: Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, "grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung", mehr Kontrolle des Internet, bessere Satellitenüberwachung, "Risikoanalyse" mittels Software, "e-borders" und "e-justice", gemeinsame Abschiebeflugzeuge und - flüge, neue Flüchtlingslager in "Drittstaaten", Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen "Europäischen Gendarmerietruppe", mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc. Angestrebt wird eine Art innenpolitische NATO mit der Schaffung einer "euro-atlantischen Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht" ab 2014.

Am 30. November und 1. Dezember sollen die Pläne, die bei mehreren Treffen bis dahin geschmiedet werden, vom Rat der Europäischen Union (gebildet aus den zuständigen Minister_innen der Mitgliedsstaaten) in Brüssels unterzeichnet werden. Zum Datum der Unterzeichnung wird zu europaweiten Protesten aufgerufen. Da der Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle, gegen Repression und Aufstandsbekämpfung viel zu oft auf nationalstaatlicher Ebene stecken bleibt, wird dazu aufgerufen, 2009 in mehreren grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die "Sicherheitsarchitekturen" voranzutreiben, egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen.

Aktivist_innen in Stockholm protestierten bereits anlässlich des informellen Minister_innentreffens gegen die zunehmend repressiver werdende Politik. An einer Demonstration am 15. Juli 2009 beteiligten sich ca. 500 Aktivist_innen. Der :: Aufruf der "Aktion gegen Abschiebungen", ein vor kurzem gegründeter Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Personen sprach sich aus: "Für inneren und äußeren Frieden - Stoppt das Stockholm Programm." Die Proteste richteten sich insbesondere gegen zunehmende Kontrolle, Überwachung und Militarisierung, sowie gegen den Ausbau der Abschottung Europas und die Unterminierung des Rechtes auf Asyl.

In der Nacht von 15. auf den 16. Juli 2009 besetzte das "Kommando Fredrik Reinfeldt" ein Haus in Jakobsberg, das sogenannte Kodakhuset, Nettovägen 2. Damit richten sich die Aktivist_innen gegen die zunehmenden Räumungen besetzter Häuser und Kulturzentren in der EU und wollen einen offenen Ort schaffen, an dem sich Menschen treffen und Ideen austauschen können. Siehe dazu den :: Aufruf der Besetzer_innen und :: Stockholm: Kommando Fredrik Reinfeldt verlässt 'Kodakhuset' nach gelungener Besetzung.



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