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[ 16. Sep 2009 ]

Annahme des Stockholmprogramms steht kurz bevor

Programm von Stockholm: massive Zunahme von Überwachung

Die Zeitpläne für das Stockholmprogramm sind seit der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause nach den Gesprächen zwischen der Schwedischen Präsidentschaft und den betroffenen Parlamentskomitees wesentlich klarer geworden.

 

Das Programm will die Prioritäten für eine Reihe an Rechtsfragen (einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und zivilen Kräften) mindestens für den Zeitraum 2010-2014 klarstellen. Dabei wird auf das Hague-Programm von 2004-2009 aufgebaut. Bis jetzt wurde nur wenig neue Informationen über den möglichen Inhalt des endgültigen Dokuments bekannt, obwohl die allgemeine Richtung des Textes bis Ende Oktober feststehen soll. Wie die EU-Behörden nachträgliche Anträge hinterfragen werden, wird sicher auch stark davon abhängen, wie das irische Referendum über das Lissabon-Abkommen ausgeht.

Beatrice Ask, die schwedische Justizministerin, legte dem Bürgerrechtskomitee des Europäischen Parlaments am 2. September die Pläne der Präsidentschaft vor, und wies besonders auf das Stockholmprogramm hin. Ask bemühte sich, Bedenken bezüglich des Ausmaßes und Ausgewogenheit des Programms zu beschwichtigen und wies wiederholt auf die Notwendigkeit hin, die Rechte der Bürger in den Mittelpunkt aller Entscheidungsfindungsprozesse in dieser Angelegenheit zu stellen und sicherzustellen, dass Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, auch richtig belegt werden. MEP Sophie In’t Veld (ALDE, Niederlande) zeigte sich äußerst skeptisch über die Versicherungen der schwedischen Ministerin. Sie ging besonders darauf ein, dass ein derartiger Zugang einen Bruch mit der Tradition bedeuten würde und dass man -ausgehend von den Erfahrungen mit den Urteilen zu SWIFT, ACTA und CIA und der Einschätzung von aktuellen Anti-Terrorismusmethoden – davon ausgehen müsse, dass sich nicht viel verändert habe.

Bei dem Treffen erwähnte Ask, dass die kommende spanische Präsidentschaft sich darauf verlassen würde, konkrete Vorschläge basierend auf die Prioritäten des Programms vorzulegen. Die spanische MEP De Mera (EPP, Spanien) bot ihr die volle und eindeutige Zustimmung der größten politischen Partei im Parlament an. Es kam zu mehreren Einmischungen bezüglich Interpols Status und der Frage, ob Interpol in eine EU-Behörde umgewandet werden solle. Die Ministerin antwortete unmissverständlich, Interpol sei jetzt und würde auch in Zukunft international bleiben. In Bezug auf ACTA zeigte sie sich überraschend direkt, kritisierte den Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen und versicherte, dass es aufgrund des geplanten Abkommens sicherlich zu keinen Grenzkontrollen von MP3-Playern kommen würde. Sie schien damit stillschweigend anzudeuten, dass Ängste bezüglich ACTA unbegründet seien und durch den Mangel an Transparenz entstanden seien.

Der Großteil der Diskussionen im Rat soll Ende Oktober abgeschlossen sein, worauf die Justizminister das Programm im November informell annehmen werden; die offizielle Annahme durch den Rat soll im Dezember erfolgen. Das Bürgerrechtskomitee wird mit Input des Komitees für Verfassungs- und Rechtsfragen einen Eigeninitiativbericht über die Erklärung verfassen. Dieser Bericht soll im November vom Komitee angenommen werden und im Dezember in der Vollversammlung, auch wenn sich dies höchstwahrscheinlich noch ändern wird. Im Oktober wird es außerdem eine interparlamentarische Anhörung geben, an der Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente teilnehmen werden. Die Grünen im EP werden außerdem ebenfalls im Oktober eine Anhörung veranstalten.

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