Prozess in Folge des Calais NoBorder Camps - Unterstützungsaufruf

Hintergrund

Von 23. bs 29. Juni 2009 hat in Calais ein NoBorder Camp stattgefunden, auf dem mehrere hundert Menschen mit dem Ziel zusammengekommen sind, um die Politik des Migrationsmanagements anzuprangern, die quer durch Europa immer mehr die Rechte und die Würde von Menschen verletzt und Gewalt und Tod mit sich bringt. Von Griechenland bis Großbritannien, aber auch außerhalb der europäischen Grenzen, mit der immer offensichtlicheren Auslagerung von Kontrolle und Repression gegen Migrant*innen, begeht Europa ein Verbechen, das Millionen von Menschen verurteilen und das wir zu Tausenden tagtäglich bekämpfen.

In Calais sind wir seit langem Zeug*innen von Übergriffen durch Behörden gegen Migrant*innen auf der Durchreise und von all der Gewalt, die von der Polizei ausgeht. Jüngst haben wir gesehen, wie sehr die Lösungen, die vom Staat ins Spiel gebracht werden, einer "Säuberung" gleichkommen, denn die angewandten Methoden bringen traurige Erinnerungen zurück: Razzien, Familien werden auseinander gerissen, Haft, Abschiebung... das sind Männer und Frauen und Kinder, die in den Dreck gestoßen und kaputt gemacht werden, zurückgeschickt in die Länder, aus denen sie aus legitimen Gründen geflohen sind.

Angesichts all dieser Skrupellosigkeit haben wir uns im Juni in Calais getroffen, um zu protestieren und der Bevölkerung das Drama bewusst zu machen, das sich vor ihren Augen abspielt.

Tatsachen

Am 25. Juni 2009, als das NoBorder Camp in Calais von einer eindrucksvollen und bescheuerten Polizeiblockade betroffen war, begleitet von einer beispiellosen Hysterie in den Medien, die die NoBorder Aktivist*innen zu gefährlichen Kriminellen machte, wollte eine Gruppe von uns die Beschneidung unserer Meinungsfreiheit unterlaufen und versuchen, in der Innenstadt zu demonstrieren, in Kontakt mit der Lokalbevölkerung, nur mit dem Ziel, mit Transpis und Flugblättern vorbeizuziehen.

Treffpunkt war an einem Platz nahe des Zentrums um 16.00. Jede*r wusste, dass wir uns beeilen mussten, um dem Polizeiaufgebot zu entkommen, darum ist die Demo mit einer Verspätung von 5 Minuten losgegangen, um in der Innenstadt wieder mit den anderen zusammenzutreffen. Es hätte schneller gehen müssen, denn eingeklemmt zwischen zwei Polizeireihen wurden um 16.15 bereits von einem Teil der Demo die Personalien überprüft.

Die zwei Transpiträger*innen am Kopf des Zuges wurden zu Boden gestoßen, ihnen wurden Handschellen angelegt, während sie fortfuhren, "Bewegungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit/Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit" zu skandieren. Aufgrund ihres Willen, nicht still zu sein, und obwohl sie keinerlei physischen Widerstand leisteten, sind sie jetzt mit einer Anklage wegen "gewalttätigen Widerstandes gegen die Staatsgewalt" (bzw dem frz Äquivalent). Einer der zwei, dem Gewalt angetan wurde (...), hat das bei seiner Aussage erwähnt, was ihm eine Anzeige von Seiten des Beamten einbringt, der seine Personalien überprüft hat.

Der Prozess

Wir prangern an diesem Prozess an, dass er ein Mittel des Staates ist, um die Initiative des NoBorder Camps zu bestrafen und den Protest zu unterdrücken, den es darstellt. Wir sehen darin den Ausdruck der ganzen Macht des Polizeistaates und der Straffreiheit seiner Bullen. Wir wollen dass dieser Prozess, basierend auf den Lügen der Polizeibeamt*innen, einer gegen die polizeilichen Institutionen und die Behörden ist. Wir protestieren gegen die Polizeiblockade und die gesteigerte Repression gegen die Aktivist*innen des NoBorder Camps. Wir protestieren gegen die staatliche Polizeigewalt und die Repression, die damit einhergeht, und also das Abdriften ins Totalitäre der aktuellen Demokratie, sowohl in der Migrationspolitik als auch in der (Un-)Sozialpolitik. Lassen wir sie nicht gewinnen!

Die zwei Genoss*innen haben ihren Prozess am 14. Oktober 2009 um 8.30 vorm Strafgericht (Kammer des Strafgerichtes) des Landesgerichts von Boulogne-sur-Mer.

Sie laden alle ein zu kommen und sie bei der Anhörung zu unterstützen!

ES WERDEN IMMER NOCH ZEUG*INNENAUSSAGEN ZU JENEN PERSONEN(BESCHREIBUNGEN) BENÖTIGT, DIE DIE FESTNAHME VOLLZOGEN BZW UNTERSTÜTZT HABEN, EBENSO WIE DIE FESTNAHME ALLER ANDEREN AN DIESEM TAG.

FÜR ALLE ZEUG*INNENAUSSAGEN (Formular Cerfa n°11527*02 ausfüllen plus Kopie eines Identitätsausweises), ALLE BILDER USW, KONTAKTIERT GANZE SCHNELL cnnoborder[at]riseup.net

Auf dass der Wahnsinn der Polizei eine Ende hat!
Für eine wahrhaftig soziale Justiz gegen die vom Staat ausgehende Gewalt!