Antirassistische Aktionstage in Berlin 2009

Es folgt ein Bericht was bis zum 20. Oktober 2009 geschah:

Die antirassistischen Aktionstage unter dem Motto "Die Grenze ist überall - Fight Racism - Grenzenloser Widerstand" sind fast vorbei. Am Sonntag den 18. Oktober beteiligten sich über 300 Menschen an dem Straßenfest vor der Motardstraße. Lautstark wurde von BewohnerInnen des Lagers und anderen zum Ausdruck gebracht, dass Grenzen eingerissen werden müssen, die um Lager gebaut werden, die Menschen den Zugang zu Bildung verwehren, u.v.m. Auf über acht Sprachen mit Übersetzungen wurde sich über die unwürdigen Bedingungen im Lager Motardstraße ausgetauscht.

Bereits am Samstag, den 17. Oktober fand ein Workshop zum Thema 'Rassismus und Kapitalismus' statt. Am Abend gab es eine Informationsveranstaltung mit dem Film 'They are black, Yes we are!' von der FIB(Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg), der Alltagsrassismus thematisiert. Residenzpflicht und das Leben als Flüchtling im Lager werden kritisiert. Im Anschluss fand ein gut besuchtes HipHop-Konzert statt.

Am Montag, den 19. Oktober protestierten über 50 Menschen vor der Ausländerbehörde Nöldnerplatz. Die Ausländerbehörde wurde zwei Nächte zuvor von Unbekannten mit viel roter Farbe verschönert und die Scheiben kaputt geschlagen.
Es gab Beratung und viele Informationen von verschiedenen Gruppen und Organisationen und ein Theaterstück zum Thema Residenzpflicht und rassitischer Polizeigewalt von 'Refugees Emancipation' wurde aufgeführt.

Ca. 70 Menschen machten am Dienstag, den 20. Oktober eine lange Fahrrad-Demonstration durch Berlin. Die Fahrrad-Demonstration hatte sowohl den sich teilweise offen, teilweise strukturell zeigenden rassistischen Konsens in Deutschland zum Thema, wie auch die konkreten alltäglichen Zumutungen im Leben von Flüchtlingen in Deutschland. Stationen waren unter anderem das Brandenburger Tor, wo ein Redebeitrag zur Situation von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesvos gehalten wurde. Auch die Grenzschutzagentur FRONTEX wurde stark kritisiert und ihre Verantwortlichkeit für den Tot von tausenden von Flüchtlingen im Mittelmeer aufgezeigt.

Auch vor der Polizeidirektion 33 wurde gestoppt und Beispiele von rassistischen Polizeiübergriffen wurden vorgelesen und zum Kampf dagegen aufgerufen.

Zum Abschluss fand eine Kundgebung vor der Ausländerbehörde Friedrich-Krause-Ufer statt, wo jeden Tag versucht wird von SachbearbeiterInnen den Aufenthalt von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland zu verkürzen.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen und das Einreißen von Grenzen im Kopf, um Lager, um Nationalstaaten, zwischen oben und unten!

Wir akzeptieren kein einziges Gesicht des Rassismus und bekämpfen ihn jeden Tag, egal ob Aktionstage sind oder nicht!

Bekenner_innenschreiben Farbanschlag

In der Nacht vom 17. auf den 18.10.09 wurde der Ausländerbehörde am Nöldnerplatz in Berlin ein Besuch abgestattet. Die Fassade wurde mit Farbe beschmiert und die Scheiben beschädigt. Ausserdem wurden für die vorbeilaufenden Menschen auf dem Boden nahe der Ausländerbehörde kurze Erklärungen hinterlassen.

Warum das Ganze?

Die Ausländerbehörde verwaltet das Schicksal von Flüchtlingen. Sie ist das exekutive Organ der Migrationspolitik Deutschlands. Hier wird über darüber entschieden, ob Menschen abgeschoben oder geduldet werden oder "sogar" dauerhaft bleiben dürfen. Oft ist das Ziel die Menschen "freiwillig" zum Gehen zu bewegen indem ihnen durch heftige Schikanen und Druck klar gemacht wir, dass sie hier nicht willkommen sind. Dies zeigt sich schon sehr deutlich an der Arbeit der Ausländerbehörden. Die Menschen werden mit unzähligen Fristen und Auflagen, sowie mit speziell für Migrant_innen konstruierten Straftatbeständen konfrontiert. In der Behörde sind die Flüchtlinge der oft rassistischen Willkür der Mitarbeiter_innen völlig ausgeliefert.

Ausländerbehörden sind nur ein kleiner Teil der rassistischen Maschinerie Europas: Abschiebelager und- knäste für Flüchtlinge in Deutschland, der ganzen EU und an den Aussengrenzen Europas, Chipkartensysteme, Residenzpflicht und rassistische Kontrollen. Diese Ausgrenzungsmaschinerie ist Teil der Politik Europas, die vor allem darauf zielt den Wohlstand zu sichern welcher auf einer ungerechten ökonomischen Weltordnung beruht. Dies wird auch Kapitalismus genannt! Gerne hätten wir den Kapitalismus persönlich angetroffen und ihm eine rein gehauen. Da er aber überall zugleich ist, konnten wir nur in eines seiner hässlichen Gesichter spucken.

Damit wollen wir uns nicht begnügen! Denn Unterdrückung passiert nicht nur in der Ausländerbehörde sondern ist als Alltagsrassismus auf der Arbeit, beim Einkauf oder einfach auf der Strasse spürbar.

Wir wollen keinen dieser Rassismen unberührt lassen. Auch wenn wir nur ein Haus getroffen haben, muss der Kampf gegen Unterdrückung jederzeit und auf allen Ebenen geführt werden. Lasst uns bei uns selbst und in unserer Lebensumgebung anfangen aber dort nicht stehen bleiben und nicht eher aufhören bis diese widerlichen Zustände ein Ende gefunden und alle Menschen als Menschen behandelt werden!
Wir sehen die Aktion als autonome Ergänzung zu den AntiraAktionstagen, aber eigentlich sollten immer Aktionstage sein!

FÜR GRENZENLOSEN WIDERSTAND!!!!!!

Artikel übernommen von :: de.indymedia.org, 20. Okt 2009.