Gedenken zum zehnten Jahrestag des Brandes im Abschiebezentrum Vulpitta

Vereine, kirchliche, politische und gewerkschaftliche Gruppen aus Trapani (einer Provinz und Provinzhauptstadt in Westsizilien) bzw. aus Sizilien rufen am 27. und 28. Dezember 2009 zu öffentlichen Gedenkveranstaltungen anlässlich des zehnten Jahrestags des tragischen Brandes im Abschiebezentrum "Serraino Vulpitta" in Trapani auf, bei dem sechs Einwanderer ums Leben kamen.

Am Sonntag, 27.12. werden ab 18h in der gesamten Via G.B. Fardella Flugzettel verteilt.

Am Montag, 28.12. findet um 15:30 eine antirassistische Kundgebung vor dem Abschiebezentrum "Serraino Vulpitta" statt. Danach wird um 18h im Cine Teatro Don Bosco in der Via Marino Torre 15 ein Dokumentarfilm gezeigt mit anschließender BürgerInnenversammlung.

Vor zehn Jahren ereignete sich in Trapani ein Brand in der Abschiebehaftanstalt [CPT: Centro di Permanenza Temporanea(1)] "Serraino Vulpitta". Nach einem Fluchtversuch wurden mehrere Abschiebehäftlinge in einen Raum gesperrt, wo ein Feuer ausbrach, in dem sechs von ihnen ums Leben kamen.(2)

Rabah, Nashreddine, Jamel, Ramsi, Lofti und Nassim - so ihre Namen - verloren ihr Leben in einem verzweifelten Versuch, die Freiheit, die ihnen genommen worden war, wiederzuerlangen.

Binnen kurzem war offensichtlich, dass das Abschiebezentrum Vulpitta, ein zum Internierungslager umgewidmetes, ehemaliges Altenheim(3), grobe bauliche Mängel aufwies.

Nach diesen tragischen Ereignissen kam es, dank der Hartnäckigkeit der antirassistischen Initiativen aus Trapani und ganz Sizilien, die die öffentliche Aufmerksamkeit wach hielten, zu einem Prozess, in dem der damalige Polizeipräfekt von Trapani, Leonardo Cerenzìa, als Verantwortlicher des Zentrums, wegen Verletzung der Amtspflicht, fahrlässiger Tötung in mehreren Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und Verletzung der Aufsichtspflicht angeklagt wurde. Im Zuge dieses Verfahrens wurden zahlreiche Mängel und allgemeine Fahrlässigkeit in der - völlig inadäquaten - Verwaltung des Zentrums offenbar. Im April 2004 wurde Cerenzìa in allen Anklagepunkten freigesprochen, dieses Urteil wurde ein Jahr später in zweiter Instanz bestätigt - einmal mehr blieb ein Verbrechen in diesem Land ungesühnt. Es wurde also kein einziger Schuldiger benannt, mit Ausnahme des Migranten, der konkret das Feuer gelegt hatte.

In den folgenden zehn Jahren hat sich der Fall des Abschiebezentrums "Serraino Vulpitta" in immer neuen Formen wiederholt. Dutzende Revolten, mehr oder weniger gelungene Fluchtversuche, Selbstverletzungen, Suizidversuche, Hungerstreiks, individuelle und kollektive Proteste. Ganz zu schweigen von den zahlreichen anderen Fällen, in denen die Migranten auf die inakzeptablen Haftbedingungen in den Zentren und die Übergriffe der zur Überwachung der Inhaftierten abgestellten Sicherheitskräfte hingewiesen haben.

Der Fall "Serraino Vulpitta" ist einer von vielen der über ganz Italien verstreuten Abschiebehaftanstalten für EinwanderInnen, ethnische Gefängnisse, in denen Personen eingesperrt werden, einzig und allein, weil sie das Gesetz als "illegal" klassifiziert.

Zehn Jahre nach dem Brand von "Vulpitta", dem ersten der nach dem Turco-Napolitano-Gesetz von 1998 eingeführten Zentren, hat sich die Repression gegenüber EinwanderInnen in Italien massiv verstärkt. Sowohl Mitte-Rechts- wie Mitte-Links-Regierungen haben die Immigrations-Gesetzgebung kontinuierlich verschärft, mit dem Ziel, das Erlangen einer Aufenthaltserlaubnis immer schwieriger zu gestalten und gleichzeitig eine enorme Zahl an Billigarbeitskräften zu schaffen, die den Bedingungen der Illegalität, der Mafia und dem Menschenhandel hilflos ausgeliefert sind.

In den letzten zehn Jahren hat die von der herrschenden Klasse betriebene, fortschreitende Kriminalisierung der EinwanderInnen einem diffusen Rassismus und offener Feindseligkeit gegenüber Fremden, die als Sündenbock für sämtliche Übel der Gesellschaft herhalten sollen, den Weg bereitet. Das sogenannte :: "Sicherheitspaket" ist das letzte Zeugnis einer Politik der Angst und des Autoritarismus, geprägt von der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten (so wie dem Demonstrationsverbot oder dem Verbot der freien Nutzung des öffentlichen Raums) im Namen der "Sicherheit", oder, noch schlimmer, im Namen von "Würde und Anstand".

Das :: Einwanderungsgesetz von Bossi-Fini (2002) wurde durch die im Sicherheitspaket enthaltenen Bestimmungen ein weiteres Mal verschärft, welche die Schaffung neuer Haftanstalten für EinwanderInnen, die Verlängerung der Abschiebhaft auf sechs Monate, die Einführung von illegalem Aufenthalt als Strafdelikt, die Rückweisung von MigrantInnen auf offener See vorsehen.

In der Grenzstadt Trapani, die bereits ein Abschiebezentrum, "Vulpitta" beherbergt, steht im Stadtteil Milo, am äußersten Rand von Trapani, ein weiteres und noch größeres "Identifikations- und Abschiebezentrum" [CIE: Centro di identificazione ed espulsione] kurz vor der Fertigstellung, ein neues, unheilvolles Monument des staatlichen Rassismus.

In den letzten zehn Jahren wurde der bedeutendste Widerstand gegenüber dem Staatsrassismus von den MigrantInnen selbst geleistet, durch ihre Selbstorganisation, durch ihre Fähigkeit, sich zu mobilisieren und für ihre Rechte zu kämpfen. Diese Revolten, die in allen Abschiebezentren Italiens (von Trapani bis Caltanissetta, von Mailand bis Rom, von Modena bis Bari, von Lampedusa bis Gradisca 'Isonzo) immer mehr zunehmen, sind das dramatischste Zeugnis dafür, wie unerträglich die Freiheitsberaubung ist, wenn man kriminalisiert wird, nicht für etwas, was man tut, sondern dafür, was man ist.

Am zehnten Jahrestag des Verbrechens von "Serraino Vulpitta" muss das Gedenken an dieses Ereignis mit kontinuierlichem Widerstand gegen das Fortbestehen dieser Strukturen und gegen jegliche Diskriminierung und jede Art von Rassismus Hand in Hand gehen.

Wir werden uns niemals damit abfinden, in einem rassistischen Land zu leben, in einem Land, in dem Freiheit und Recht von der Arroganz der Macht mit Füßen getreten werden.

Wir werden niemals der Versuchung erliegen, Orte wie "Serraino Vulpitta" als notwendig oder "normal" zu betrachten.

• Zum Gedenken an Rabah, Nashreddine, Jamel, Ramsi, Lofti, Nasim, die im Brand von 1999 umgekommen sind und an alle MigrantInnen, die in Abschiebezentren, vor unseren Küsten, auf unseren Äckern oder unter den Trümmern unserer Baustellen ums Leben gekommen sind.
  
• Für die Schließung des Identifikations- und Abschiebezentrums "Serraino Vulpitta" und gegen die Eröffnung des neuen Zentrums in Milo.
  
• Für die Schließung aller Abschiebezentren [CIE] (ehem. CPT), für die Abschaffung rassistischer Gesetze (Bossi-Fini und Turco-Napolitano) sowie des Sicherheitspakets.
  
• Für die Abschaffung der Bindung des Aufenthaltrechts an einen Arbeitsvertrag und umgekehrt.
  
• Für Bewegungsfreiheit für alle, in Italien und weltweit.
  
• Für die Anerkennung der Grundrechte aller, ob eingewandert oder nicht.
  
• Für die Autonomie der Bewegungen und die Selbstorganisation der Kämpfe.
  
• Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit, gegen jede Form von Rassismus.

Coordinamento per la Pace - Trapani (Zusammenschluss für den Frieden, Trapani)
Associazione "Amici del Terzo Mondo" - Marsala (Gesellschaft "Freunde der Dritten Welt" - Marsala)
Ass. Italia-Tunisia (Italien.-tunesische Gesellschaft)
Ass. Senza Sponde (Verein Ohne Grenzen)
Ass. Un legale per tutti (Verein Ein Gesetz für alle)
CGIL - Trapani (Gewerkschaftsbund Trapani)
Chiesa Valdese di Trapani e Marsala (Waldensergemeinde Trapano und Marsala)
Coordinamento Anarchico Palermitano (Anarchistische Vereinigung Palermo)
Federazione Anarchica Siciliana (Anarchistischer Bund Sizilien)
Federazione Siciliana FdCA (Anarchistisch-Kommunistische Vereinigung Sizilien)
Libera - associazioni, nomi e numeri contro le mafie (Libera - Organisationen, Namen und Zahlen gegen die Mafia)
Movimento "Per Erice che vogliamo" (Bewegung "Für das Erice [Nachbargemeinde Trapanis], das wir wollen")
Partito della Rifondazione Comunista - Circolo "M. Rostagno"
Trapani (Partei der Kommunistischen Neugründung / Kreis "M. Rostagno", Trapani)
Sinistra Ecologia e Libertà - Trapani (Linkspartei für Ökologie und Freiheit, Trapani)
Un'Altra Storia - Trapani (Partei der Anti-Mafia-Kämpferin Rita Borsellino, Tapani)

Anmerkungen

1 alt: CPT: Centro di Permanenza Temporanea - wörtl.: "Zentrum für den vorübergehenden Aufenthalt", = Abschiebezentrum
neu: CIE: Centro di Identificazione ed Espulsione - wörtl.: "Identifikations- und Abschiebezentrum"

2 "In der Nacht zwischen dem 28. und 29. Dezember 1999 kam es im CPT zu einem tragischen Ereignis: Nach einem Fluchtversuch wurden 10 Menschen in einen Raum gesperrt, wo einer von ihnen die Matratze anzündete. Drei starben vor Ort, drei weitere starben in den nächsten Monaten im Krankenhaus." in: Gleitze/Schultz 2006, 13, A.d.Ü.

3 Das CPT wurde damals auf dem Gelände eines Seniorenheims eingerichtet, welches auch noch recht lange gleichzeitig mit dem CPT weitergeführt wurde. Im Gebäude, halb Seniorenheim, halb Abschiebungsgefängnis, hätten sich zum Teil dramatische Szenen abgespielt: Bei gelegentlichen Revolten der Häftlinge seien die Senioren zwischen die Fronten geraten. in: Pro Asyl (Hrsg.): Zonen der Rechtlosigkeit. Bericht von Judith Gleitze und Alice Schultz. Frankfurt am Main 2006, A.d.Ü. (:: hier als pdf).