Update zum §278a-Prozess gegen 13 Tierschutz- und Tierrechtsaktivist_innen

Prozesserklärungen und Aussageverweigerung von fünf Angeklagten aus dem
Umfeld der BaT

Nach den Vernehmungen der ersten fünf Beschuldigten kamen diese Woche (die mittlerweile vierte im Prozess in Wiener Neustadt) die fünf Angeklagten aus dem Umfeld der BaT (www.basisgruppe-tierrechte.org) an der Reihe. Sie gaben jeweils eine Prozesserklärung ab und machten anschließend von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. In den Prozesserklärungen legten die Beschuldigten die Gründe für ihr Engagement im Tierrechtsbereich dar, die Achtbeschuldigte merkte dazu an: "Die Frage, die hier gestellt werden sollte, ist nicht warum setze ich mich für Tierrechte ein, sondern warum setzen sich so viele Leute nicht dafür ein, um dem bewusst herbeigeführten Leid in dieser Gesellschaft ein Ende zu setzen?" Weiters gingen die Angeklagten auf die Ermittlungen gegen sie im Vorfeld der Verhaftungen im Mai 2008 ein. Der Sechstbeschuldigte fasste nach seinen Ausführungen zusammen: "Ich war also rund um die Uhr überwacht! Dass keine strafbaren Aktivitäten beobachtet wurden, war für die Soko aber kein Hinweis auf Unschuld, stattdessen auf die besonders hohe ."

Die Aktivist_innen nahmen auch zu den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Stellung, zum Hauptvorwurf der Beteiligung an einer angeblichen "Kriminellen Organisation" betonte der Siebtbeschuldigte: "Die vermeintlich kriminelle Organisation gibt es nicht. Sie existiert ausschließlich in den Köpfen der SOKO und des Staatsanwalts." Alle Beschuldigten thematisierten auch die Kriminalisierung von Demonstrationen, Kampagnen und anderen legalen Formen des Tierrechts-Aktivismus sowie von politischen Einstellungen und Meinungsäußerungen. Der Neuntbeschuldigte bekräftigte dazu: "Ich freue mich von ganzem Herzen für jedes Tier, dem durch den Einsatz mutiger Aktivist_innen Gefangenschaft oder ein gewaltsamer Tod erspart bleiben. Aus dieser Meinung habe ich nie einen Hehl gemacht und werde das auch in Zukunft nicht tun, sondern weiterhin zu ihr stehen." Die gesamten Prozesserklärungen und die Presseaussendung der Antirep2008-Soligruppe sind auf dem Antirep-Blog (www.antirep2008.tk) nachzulesen.

Vortragsreihe "Der §278a-Prozess - Erste Erfahrungen und Analysen"

Anfang März startete am Landesgericht Wr. Neustadt der Prozess gegen 13 Tierschutz- bzw. Tierrechtsaktivist_innen, der Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft ist die Beteiligung an einer angeblichen "Kriminellen Organisation" nach §278a. Hauptargumentation des Staatsanwalts ist die sg. "Doppelstrategie" mit der eine Verbindung zwischen strafrechtlich nicht relevanten Protestformen (wie Demos oder Run-Ins) und Sachbeschädigungen konstruiert wird. Bereits während der Ermittlungen kriminalisierten die Behörden zudem die politischen Einstellungen und Meinungsäußerungen der Betroffen massiv.

Nachdem der erste Verhandlungsmonat um ist, wollen wir nun ein erstes Resümee ziehen: Worum ging's bisher im Prozess, welche Einschätzungen gibt es, was sind die Erfahrungen der Angeklagten und der Antirep-Gruppe, welche Soliaktivitäten haben im letzten Monat stattgefunden und - nachdem der Prozess noch mindestens bis Herbst dauern wird - welche Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung gibt es?!
Den Vortrag werden ein_e Angeklagte_r und ein_e Person von Antirep2008 halten und wir freuen uns auf Fragen und Diskussionsbeiträge!
Termine (alle in Wien):
Mi., 14.4.2010, 20.00: W23 im Rahmen des queer-Beisl, Wipplingerstraße 23
Do., 15.4.2010, 20.00: Politbeisl im EKH, Wielandgasse 2-4
Sa., 17.4.2010, 20.00: i:da (mit anschließendem Soli-Fest), Zwölfergasse 9
Mi., 21.4.2010, 19.00: Bahö, Fischerstiege 4-8

Weitere Prozesstermine

Nach einer Woche Osterferien geht der Prozess im April mit der Einvernahme von aktenführenden Beamt_innen (am 7.4. und 8.4.), einem Verhandlungstag zu internationalen Bezügen (12.4.) und zwei Terminen zum Themenkomplex Datensicherung und Verschlüsselung (14./15.4.) weiter. Alle bisher bekannten Prozesstermine findet ihr auf der Antirep-Homepage.

Antirep2008-Blog

Auf www.antirep2008.tk gibt's außerdem Prozessberichte über jeden Verhandlungstag, aktuelle Termine von Soli-Aktivitäten, Hintergrundinfos und Links zu Medienberichten.

Ein kleines Danke schön zwischendurch!

Last but nor least möchten wir uns an dieser Stelle einmal herzlichst bei allen solidarischen Menschen bedanken, die sich auf die eine oder andere Art beteiligen, sei es als ProzessbeobachterIn, Artikel schreiben, Webpage updaten, Zeitungsartikel sammeln oder weil sie einfach im Gerichtssaal anwesend sind und Präsenz zeigen!
Ein besonderer Dank geht vor allem auch an die unermüdlichen KöchInnen, die täglich in Wr. Neustadt superlecker kochen und den Betroffenen die Mittagspause versüssen! Ihr seid super!