§278a: Prozess gegen Tierrechtsaktivist_innen - weltweite Solidarität

Für die Freiheit - Solidemo in Hamburg am 4. Juni 2008

Am 21. Mai 2008 erlangte die Repression gegen Tierrechts- aktivist_innen in Österreich einen neuen Höhepunkt: Zahlreiche Razzien, 10 Verhaftungen und dreieinhalb Monate U-Haft. Es gab zahlreiche Soliaktionen, doch auch die Ermittlungen und die Repression gingen weiter. Ab 2. März 2010 stehen nun 13 Aktivist_innen in Wr. Neustadt, NÖ, vor Gericht.

Ihnen wird die Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB vorgeworfen. Damit sind sie alle mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft bedroht.

Rund um den Prozessbeginn sind Aktionen zur :: Unterstützung der Angeklagten geplant. Einerseits geht es um direkte Solidarität, andererseits wird gegen die :: politische Tendenz protestiert, widerständische und kritische Strukturen zu überwachen und in der Folge zu kriminalisieren. Den Auftakt macht eine :: Demonstration am Sa, 27. Februar 2010 in Wien (13:00 U2 Schottentor). Zu Prozessbeginnam 2. März wird zu einem :: globalen Aktionstag aufgerufen. Weitere Aktionen während der mindestens 32 Prozesstage in Wr. Neustadt.

Razzien und Verhaftungen

Am :: 21. Mai 2008 stürmten Spezialeinheiten der Polizei gegen ca. sechs Uhr mindestens 23 Wohnungen bzw. Vereinslokale in ganz Österreich. Viele der Bewohner_innen wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen.

Erst nachdem die Bewohner_innen eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw. mit Handschellen versehen wurden, machten sich Beamt_innen der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.
Begründung für die Hausdurchsuchungen war der Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Organisation" gemäß §278a StGB, sowie verschiedene Straftatbestände wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen etc. Gegen zehn Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, lagen Haftbefehle vor. Begründet wurde die Haft mit Verdunkelungsgefahr, sowie Tatbegehungsgefahr.

Siehe dazu Feature von 2008 (und Linx in linker Spalte) :: Repression gegen Tierrechtsaktivist_innen: "Gemeint sind wir alle!" (:: english :: español :: griechisch :: polski)

Zahlreiche Soliaktionen weltweit - Enthaftungen

Als unmittelbare Reaktion auf die Repression kam es weltweit zu :: Soliaktionen unvorhersehbaren Ausmaßes. Gefordert wurden die Entlassung der Gefangenen und die Einstellung aller Verfahren.

Am 13. August 2008 kam endlich der erste der zehn Inhaftierten frei, als ein U-Richter sich erstmals von der Position der Staatsanwaltschaft entfernte und die "Tatbegehungsgefahr" in seinem Fall als nicht gegeben sah. Die Staatsanwaltschaft erhob Rechtsmittel gegen die Enthaftung. In weiterer Folge musste sie sich aber am 02.09.2008 der Weisung der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft Wien beugen und auch :: die restlichen neun Inhaftierten freilassen. Völlig überraschend stellte diese fest, dass die zu erwartende Haftstrafe "außer Verhältnis" zur bereits verbüßten U-Haft stünde. Eine Argumentation, die vor allem in Anbetracht der Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bei einer Verurteilung nach §278a, sehr ungewöhnlich scheint.

Folgende Videos geben einen Einblick in die Hintergründe der Beschuldigungen und Soliproteste:

Weitere Angeklagte

Am 1. Februar 2010 wurde bekannt, dass :: drei weiter Personen nach §278a angeklagt werden und ab 2. März 2010 vor Gericht stehen. Insgesamt wurde gegen 40 Personen ermittelt wurde - gegen 26 Personen wurde das Verfahren eingestellt. Damit wird nur noch gegen eine 14. Person ermittelt.

Der Prozess

Ab dem2. März 2010 werden 13 Tierrechtsaktivist_innen in Wiener Neustadt/Niederösterreich vor Gericht stehen (Einzelrichterin Sonja Arleth). Den Aktivist_innen wird die :: Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB vorgeworfen. Damit sind sie alle mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft bedroht.

Der Anklage führende Staatsanwalt, Wolfgang Handler, will rund 120 Belastungs-Zeug_innen vorladen. Damit verfolgt er nicht nur weiterhin sein völlig unnachvollziehbares Unterfangen politische Aktivist_innen in den Knast zu bringen. Er zieht damit den Prozess auch dermaßen in die Länge, dass die Betroffenen auf Unmengen von Anwaltskosten sitzen bleiben werden, unabhängig vom Urteil. Medienberichte gehen von einer Prozessdauer von bis zu sechs Monaten aus, wobei jede Woche zwei bis drei Tage verhandelt werden soll. Es ist von vorerst 34 geplanten Verhandlungstagen die Rede. Siehe :: Infos zum Prozess und :: Prozesstermine.

Der Prozess findet am Bezirksgericht Wr. Neustadt, Schwurgerichtssaal, 1. Stock statt. Die Verhandlungen sind jeweils von 09:00 bis 15:30 anberaumt.

Auf :: antirep2008.lnxnt.org wird der Prozessverlauf mit täglichen Prozessberichten, Hintergrundinformationen usw. dokumentiert.

Solidarität mit den Angeklagten

Mittlerweile werden die Kosten für Anwält_innen auf 300.000 € in Summe geschätzt. Der bevorstehende Prozess bedeutet nicht nur eine unheimliche finanzielle und psychische Belastung. Durch die Dauer und den Umfang des Prozesses wird es für die Angeklagten kaum mehr möglich sein, ein geregeltes Leben zu führen, und das für viele Monate! Darüber hinaus werden erstmals politische Aktivist_innen in Österreich bis zur letzten Konsequenz mit einem Organisationsparagraphen vor Gericht gezerrt, um damit ein Exempel an linken, selbstorganisierten Aktivist_innen zu statuieren.

Sollten die Betroffenen verurteilt werden, dürfte das nur der Startschuss für weitere Kriminalisierungsversuche von progressiven sozialen Bewegungen in Österreich sein. Daher lasst die Betroffenen nicht allein, begleitet sie zum öffentlichen Prozess, organisiert Solidaritätsaktionen und sammelt Geld!

Spendenkonto in Österreich - auch für internationale Überweisungen:
Kontonummer: 01910815837
Bankleitzahl: 14 000
Kontoinhaberin: Grünalternative Jugend Wien
Zweck: Antirep 2008
IBAN: AT451400001910815837
BIC: BAWAATWW

Spendenkonto in Deutschland:
Rote Hilfe e.V.
Kontonummer: 191100462
Bankleitzahl: 44010046
Postbank Dortmund
Spendenkonto "§278a"

Eine :: Stellungnahme der Offensive gegen die Pelzindustrie wird von 50 Organisationen aus verschiedenen Ländern unterstützt. Sie zeigen Solidarität mit den Angeklagten und fordern Schluss mit der Kriminalisierung legitimen Protests gegen die Ausbeutung der Tiere gefordert.

Mitte Februar erstatteten 220 Prominente und Aktivist_innen Selbstanzeige (:: pdf) nach §278a am Bezirksgericht Wr. Neustadt. Am 17. Februar präsentierten einige der Selbstanzeiger_innen ihre Beweggründe im Rahmen einer :: Pressekoferenz. Nachzuhören hier :: Teil 1 :: Teil 2

Aktionen rund um den Prozessbeginn

Seit den Razzien und Verhaftungen am 21. März 2008 ist es weltweit zu unzähligen Soliaktionen mit den angeklagten Aktivist_innen gekommen. Rund um den Prozessbeginn wird weiteren Protesten Unterstützung mit den Angeklagten gezeigt.

Am Samstag, 27. Februar 2010 (Treffpunkt: 13.00 Schottentor) findet eine Großdemo in Wien statt: SMASH §278ff - Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
:: Demoaufruf :: Flyer (pdf)

2, März 2010 - Globaler Aktionstag gegen Repression. Mit dem globalen Aktionstag wird der öffentliche Druck auf die österreichischen Behörden erhöht und Solidarität mit den verfolgten AktivstInnen bekundet. Am Dienstag, 2. März 2010 sollen möglichst viele Aktionen vor österreichischen Botschaften, Konsulaten oder anderen Vertretungen stattfinden.
:: Aufruf zum globalen Aktionstag :: Flyer (pdf) :: Adressen österreichischer Botschaften und Konsulate