grenzregime deutschland
Legitimer Protest für elementare demokratische Rechte erneut unter Strafe gestellt
racism killsAls Reaktion auf Tote in Abschiebehaft haben am Nachmittag des 21. April 2010 ca. 10 entschlossene Menschen das Landesbüro der GAL in der City besucht. Von den Fenstern eines Sitzungssaals aus wurden Transparente nach draußen hin ausgehängt.
Es wurde erklärt, das Büro sei vorübergehend besetzt, und verlangt wurde, die mitgebrachte Presseerklärung "Abschiebehaft abschaffen!" über den GAL-Presseverteiler zu faxen.
Die überraschten MitarbeiterInnen erklärten zunächst, verantwortliche GAL-PolitikerInnen säßen im GAL-Fraktionsbüro auf der gleichen Etage direkt gegenüber. Dort war aber tatsächlich niemand, da diese zu der Zeit im Rathaus bei der BürgerInnenschaftssitzung waren, und die verschlossene Tür wurde auch nicht geöffnet. Daraufhin ging es zurück in das Parteibüro.
Die MitarbeiterInnen erlaubten den ungebetenen Gästen dann zwar, das Faxgerät zu benutzen, erklärten aber dass es gar keinen Fax-Presseverteiler gäbe, da die Presse immer über Mailverteiler informiert würde. Daraufhin verlangten die BesetzerInnen, die PE einzuscannen und dann über den E-Mail-Presseverteiler zu schicken. Dies wurde jedoch strikt abgelehnt, denn angeblich hätten die Büro-MitarbeiterInnen dafür keine Befugnis. Das könne nur der Vorstand entscheiden, und der sei z.Zt. nicht da.
Die BesetzterInnen ließen sich dadurch nicht entmutigen und hielten an ihrer Forderung fest. Angeboten wurde von den MitarbeiterInnen noch, ein Gespräch mit einem verantwortlichen Politiker der Partei zu arrangieren, doch das wurde von den BesetzerInnen abgelehnt, da alle Gespräche bisher nichts gebracht haben, und es endlich Zeit zu handeln sei!
Es wurde noch länger weiter diskutiert mit den MitarbeiterInnen und versucht, sie zu überzeugen, mal angesichts der Toten in Abschiebehaft selbst zu entscheiden, diese PE zu versenden, statt sich hinter ihren Parteioberen zu verstecken. - Doch erfolglos. Lediglich drei Faxe an Presseorgane von denen die BesetzerInnen selbst die Nummern hatten (Mopo, Abendblatt und TV Hamburg1) konnten versendet werden.
Nach ungefähr einer Stunde verließen die Überraschungsgäste das Parteibüro wieder, nicht ohne eine kleine "Erinnerung" zu hinterlassen: Mit einem ausgeschütteten Eimer roter Farbe im Flur wurde symbolisch an das Blut der toten Flüchtlinge durch die CDU-GAL-Abschiebepolitik erinnert!
Quelle :: fluechtlingsrat-hamburg.de.