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[ 20. Aug 2010 ]

Pressemitteilung: No Border Calais

Protest in Calais, 14. Mai 2010

Natacha Bouchart, Bürger_innen- meisterin von Calais, will dem No Border-Netzwerk verbieten, "Migrant_ innen" auf der Straße zu helfen. Doch weder No Border, noch die Hilfe oder die Straße gehören Frau Bouchart, welche bei den letzten Wahlen lediglich 23% der Stimmen ergattern konnte.

 

No Border ist keine Hilfsorganisation für Flüchtlinge, sondern eine politische Bewegung, die für Bewegungsfreiheit und die Abschaffung der Grenzen und der Ausbeutung der Arbeitnehmer_innen eintritt. Des weiteren soll jeder Mensch die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden wo er wohnen will, ohne dabei in einem Abschiebeknast zu landen. Kein Mensch ist illegal.

Wir müssen Frau Bouchart nicht gehorchen. Ihre "Ideen" und Praktiken gleichen denen der Rechtsradikalen: Menschenrechtsverletzungen, Verachtung der Arbeitslosen und der "Armen aus Calais", Lügen und Denunziation, sozial Benachteiligte durch Erhöhung der Mieten aus dem Stadtzentrum verjagen (Gentrifizierung), Vorteile gegenüber dem Patronat.

Die von der Gemeinde subventionierten Assoziationen haben nicht die genügenden Mittel, um den Migrant_innen zu helfen. Zahlreiche anonyme Personen handeln ohne Organisation oder öffentliche Gelder, um die verletzten Menschenrechte der Flüchtlinge durch den Staat wiederherzustellen.

Mit dem Migrant_innen Rat - ohne Migrant_innen oder Subventionen - hat die Gemeinde von Calais es geschafft, die lokalen Menschenrechts-Organisationen zu lähmen, und hat jetzt freie Hand, außerhalb der Legalität zu handeln und dabei Rechte zu missbrauchen, welche sie nicht einmal besitzt.

Es reicht nicht, die subventionierten Menschenrechts-Organisationen daran zu hindern, sich in der Gemeinde zu versammeln oder jeden Dialog mit ihren Repräsentant_innen zu verweigern, welche uns nur versichern sollen, das alles gut läuft und dass es keine kapitalistische Ausbeutung und keine Menschen gibt, welche dieser entfliehen möchten.

Es gibt Gesetze, die der Bürgermeisterin und dem Herrn Mignonnet, Assistent für nachhaltige Umwelt, es verbieten, in Privaträume einzudringen, um dort Gegenstände und Papiere zu stehlen um diese dann zu zerstören.

Es gibt auch Gesetze, die es Polizist_innen verbieten, Menschen ohne Grund zu kontrollieren, sie in Gewahrsam zu nehmen - ohne ihnen das Recht auf eine_n Anwält_in zuzusprechen -, oder sie in ein Land zu schicken, aus welchem sie gerade erst geflohen sind, nur um am Jahresende eine Prämie für die hohe Anzahl an Abschiebungen zu erhalten.

Die wahre Misere, die es zu vertreiben gilt, ist die intellektuelle, auf welcher die ekligen Ideen von Rechtsradikalen nur so sprießen, welche eine Gefährdung für unser aller Menschenrechte sind.

No Border wird weiterhin Flüchtlingen auf der Straße helfen, ihre Rechte zu verteidigen. No Border wird weiterhin die Handlungen der Polizei überwachen und sich der fortwährenden Zerstörung der Lebensräume derer, deren Präsenz der Staat verschleiern will, entgegenstellen.

Mensch braucht keine Erlaubnis, um in so einem/einer "demokratischen" Land/Stadt politische Solidarität gegenüber den Arbeiter_innen aus allen Ländern zu zeigen.

noborder-groupelocal-calais_at_hotmail.fr

Pressemitteilung vom Samstag, 14. August 2010, zuerst veröffentlicht auf :: noborderbxl.eu.org.