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[ 02. Jan 2011 // letzte änderung: 04. Jan 2011 ]

Weihnachtsgrüsse von der Wiener Polizei

Folgender Artikel erschien im Profil 1/2011 und beschreibt einen Einsatz der Wiener Polizei in der Nacht vom 24. auf 25.12.2010. In einem Lokal in Wien-Ottakring kam es in dieser Nacht zu einem Polizeieinsatz, afrikanische GästInnen berichten von massiven Übergriffen durch PolizistInnen.

 

Johann Golob, Sprecher der Wiener Polizei, will das Wort vom "N* umhacken" noch nie gehört haben - unter den OrdnungshüterInnen der Bundeshauptstadt soll es zum Jargon gehören. Und scheint für eine Minderheit unter Wiens PolizistInnen gängige Praxis zu sein. "Gemma N* umhacken" soll bedeuten, Schwarze Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren - und alles, was damit verbunden sein mag. In der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 2010 ist es im fast ausschließlich von AfrikanerInnen frequentierten Tanz-Café "Congo" in Wien-Ottakring jedenfalls heiß hergegangen. Die Blaulichter von acht Einsatzwagen blitzten während einer Razzia vor dem Haus Pfenniggeldgasse 19. GästInnen sagen, sie hätten die Winterjacken nicht mitnehmen dürfen und seien gegen die Wagen gestoßen worden. Drinnen im "Congo" gab es zumindest drei Verletzte. Von den PolizistInnen soll sich ein auffallend junger Beamter besonders hervorgetan haben: Weihnachten feiern sei nichts für Schwarze, österreichische Gesetze würden "N*" verbieten, sich in österreichischen Lokalen aufzuhalten.

Das erklären Betroffene mündlich und schriftlich gegenüber profil. Manche der AfrikanerInnen haben mit ihren Mobiltelefonen Ton- und Bildaufnahmen von dem Vorfall gemacht. Johann Golob von der Wiener Polizei erklärt, die AfrikanerInnen hätten sich bei einer ganz normalen Ausweiskontrolle nicht kooperativ, stattdessen überaus aggressiv gezeigt. Das sei jedenfalls das Bild, das die beim Einsatz gewesenen BeamtInnen abgeliefert hätten. Golob räumt ein, nichts von den angeblichen Übergriffen erfahren zu haben - und kündigt interne Untersuchungen an.

Das Handy von Stevenson Anthony M., Rechtsanwalt und "Präsident der afrikanischen Minderheit in Österreich", klingelte am 25. Dezember gegen zwei Uhr Früh. M. vernahm Tumulte und die Stimme von James E., der um dringende Hilfe bat. Es sei auf ihn eingeschlagen worden. Sofort bestieg M. mit seiner Sekretärin ein Taxi und ließ sich zum "Congo" bringen. Dort wurde James E. eben abgeführt und laut AugenzeugInnen in ein Einsatzfahrzeug gestoßen.

Als zunächst drei PolizistInnen das "Congo" betreten hatten, habe E. nach eigener Darstellung versucht, als Vermittler aufzutreten. Der Polizist habe sehr aggressiv gewirkt, soll "alle raus" geschrien und den GästInnen weder erlaubt haben, ihre Jacken von der Garderobe zu holen, noch ihre Rechnungen zu begleichen. Stattdessen habe er sofort Verstärkung angefordert. Von den rund 60 GästInnen seien etwa 15 "Mutige" geblieben. Der Polizist habe gemeint, Weihnachten zu feiern sei nur etwas für ÖsterreicherInnen. E. gegenüber profil: "Weil ich versucht hatte, in ein normales Gespräch mit den Polizist[Inn]en zu kommen, wollten sie sofort meinen Ausweis und sagten, ich sei illegal hier. Ich entgegnete, ganz legal in Österreich und seit sechs Jahren mit einer Ministerialbeamtin verheiratet zu sein. Pssst, sagte der Polizist darauf, dein Asyl ist abgelaufen." Dann hätte einer der BeamtInnen E. die Zigarette aus der Hand geschlagen und ihn selbst gegen die Wand geschleudert. Man befinde sich hier in Österreich, habe der Uniformierte aufgeklärt, nicht in Afrika. "Ich habe gewagt zu fragen, wer das Benzin für die Einsatzfahrzeuge bezahle. Da haben sie angefangen, auf mich einzuschlagen. Ich habe Verletzungen an der rechten Hand und am rechten Bein", so E..

Viele der betroffenen AfrikanerInnen haben ihre Wahrnehmungen schriftlich festgehalten, weil umfangreiche rechtliche Schritte geplant werden. Alle Stellungnahmen liegen profil vor. Einige Auszüge:

Isaak L.: "Die Polizist[Inn]en sagten, Schwarze hätten kein Recht, Weihnachten zu feiern, und österreichische Gesetze würden es Schwarzen verbieten, sich in Lokalen in Österreich aufzuhalten ... Sie haben James geschlagen und gegen die Wand geschleudert ... Sie haben gesagt, niemand soll die Autokennzeichen der Einsatzwägen notieren oder mit dem Handy Aufnahmen machen, das ergebe große Probleme ..."

Augustine O.: "Die Beamt[Inn]en haben gesagt, nur Österreicher[Innen] dürften Weihnachten feiern ... Sie sagten, James sei illegal hier, und fingen an, ihn zu schlagen und ihn aus dem Café zu drängen ... Als ich das mit dem Handy fotografieren wollte, stieß mich eine Polizistin zur Seite und meinte, ich dürfe keine Aufnahmen machen."

Frederik Udeh J.: "Der Polizist, der an der Tür stand, drängte mich ins Freie und stieß meinen Kopf und meine Brust gegen das Polizeiauto. Stellen Sie sich vor, wie schlimm es ist, von einem so jungen Polizisten, der angeblich Polizeiarbeit leistet, wie ein Stück Holz gegen das Auto geschleudert zu werden. Heißt das, dass die Polizei keinen Respekt vor älteren Personen hat?"

Andy Edward N.: "Ich habe versucht, die Vorfälle auf Video aufzunehmen. Da stießen mich die Polizist[Inn]en gegen die Wand. Dabei fiel ich zu Boden und verletzte mich am rechten Bein."

Gegen drei Uhr Früh sei der Einsatz beendet, E. abgeführt und später wieder freigelassen worden. Drei Personen ließen sich nach den Vorfällen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus versorgen. Bei einem sei eine Gehirnerschütterung, bei zwei weiteren Verletzungen an Knie, Rücken, Beinen und Hand festgestellt worden. Dann habe man versucht, eine Anzeige bei der Bundespolizeidirektion am Wiener Schottenring einzubringen, sei aber nicht vorgelassen worden.

Polizeisprecher Johann Golob schildert die Vorfälle ganz anders: Nach AnrainerInnenbeschwerden wegen Lärmbelästigung habe der Magistrat die Polizei ersucht, das Einhalten der Sperrstunde um zwei Uhr im "Congo" zu überprüfen. Zunächst sei ein Einsatzwagen hingefahren. Doch die AfrikanerInnen im Lokal hätten keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt und gemeint, das sei ihnen egal. Golob: "Die haben sich aufgeführt und aufgeregt, dass die Polizei kommt. Da haben die Beamten zusätzliche Kräfte angefordert, um die Leute zu bewegen, das Lokal zu verlassen." Eine Person habe sich dabei "besonders aufgeführt". Der sei dann auf seinen "fremdenpolizeilichen Status" überprüft worden. Golob räumt auch "eine Anwendung maßhaltender Körperkraft" ein, die nötig gewesen sei. Gegen wie viele Personen "Körperkraft" eingesetzt worden sei, sagt er nicht. Jedenfalls gebe es Anzeigen gegen die betroffenen AfrikanerInnen wegen Sperrstundenüberschreitung, Lärmerregung und aggressiven Verhaltens. Golob räumt aber auch ein: "Über die angeblichen Übergriffe geht aus dem Akt nichts hervor. Die Polizei ersucht um genaue Darstellung der Vorkommnisse, denn wir werden alles untersuchen. Ein derartiges Verhalten ist nicht im Interesse der Polizei."

Auch manche der betroffenen AfrikanerInnen bereiten rechtliche Schritte vor. "In Österreich werden alle, auch die ehrwürdigen ­Afrikaner, mit Drogendealern in einen Topf geworfen", konstatiert James E. "Täglich wird geschlagen, diskriminiert, beschimpft. Afrikaner werden von der Polizei gezwungen, sich in der Öffentlichkeit auszuziehen. Und dann sagen sie: Warum hast du einen so großen Schwanz?"

Quelle: Profil 1/2011, bearbeitet und kommentiert von no-racism.net.

* Anmerkung zur rassistischen Schreibweise

Das Profil hat in der Berichterstattung zum rassistischen Überfall durch die Polizei die diskriminierende Sprache der Beamt_innen kommentarlos übernommen. Auf no-racism.net war dies ebenfalls zwei Tage lang der Fall - wir bitten deshalb bei allen um Entschuldigung, die sich durch diese Wortwahl angegriffen oder beleidigt fühlen. Mittlerweile wurde das N-Wort entsprechend gekennzeichnet, um ihm seine Wirkung zu entziehen. Zur Bedeutung dieses Wortes siehe die Erklärung bei :: derbraunemob.de. Da der ebenfalls verwendete Begriff "Schwarafrikaner[_innen]" in der deutschen Sprache nichts anderes ist als eine Reproduktion des N-Wortes, wurde er ebenfalls entfernt.