Fluchtwege nach Europa öffnen - Demokratie heißt auch Bewegungsfreiheit!

Angesichts der aktuellen Flüchtlingstragödie in der Nähe von Lampedusa wahrscheinlich über 150 toten Flüchtlingen aus Eritrea, Somalia, der Elfenbeinküste und weiteren Ländern Afrikas, stellt sich für uns die Frage, wieso diese Menschen überhaupt sterben mussten. Sie versuchten der libyschen Hölle zu entfliehen und kamen auf einem völligen überladenen Boot um.

Europa sollte nicht nur von Solidarität mit den Flüchtlingen aus Libyen reden, sondern handeln. Es ist Ausdruck einer dringend gebotenen unteilbaren Menschlichkeit, allen, die aus Libyen fliehen oder dort noch festsitzen, solidarisch und schützend zur Seite zu stehen.

Um das Leben Tausender in Libyen gestrandeter Transitflüchtlinge und MigrantInnen aus den Krisenländern Afrikas wie Eritrea, Somalia und Tschad, aber auch aus den südlicheren Ländern Afrikas retten, fordern wir die sofortige Evakuierung und Aufnahme dieser Menschen in Europa. Deutschland muss großzügig seinen Teil dazu beitragen.
Die EU muss sicherstellen, dass Bootsflüchtlinge nicht zurückgewiesen oder abgedrängt werden. Alle Bootsflüchtlinge haben das Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme in einem sicheren europäischen Hafen.
Trotz einer immer noch vergleichsweise geringen Zahl von in Italien und Malta angekommenen Flüchtlingen im Vergleich zu über 250.000 in Tunesien dürfen sich Deutschland und das nördliche Europa nicht weiter der Verantwortung entziehen. Die europäische Asylzuständigkeitsregelung, die sogenannte Dublin II- Verordnung, muss ausgesetzt und mittelfristig abgeschafft werden. Ein Moratorium auf unbestimmte Zeit - keine Abschiebungen nach Italien, Malta etc. - ist dringend geboten. Darüber hinaus sollte die Verteilung bzw. Weiterleitung von Bootsflüchtlinge nach humanitären Kriterien gewährleistet werden. Zentrales Kriterium muss der Wunsch, die familiären und kulturellen Bindungen des Flüchtlings sein.

Die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer unterstützen den dringenden Appell von Migreurop für ein Moratorium für Rückschiebungen nach Tunesien und zur Aufnahme von Flüchtlingen und MigrantInnen in Europa.

Dazu gehört auch die Erteilung von Visa für tunesische Bürgerinnen und Bürger, die in Europa Arbeit suchen wollen, um damit ihre Familien und die Entwicklung ihres Landes zu unterstützen sowie die Unterstützung der bereits in afrikanische und asiatische Länder abgeschobenen bzw. zurückgeführten MigrantInnen und Flüchtlinge, z.B. in Ländern wie Mali und Gambia, durch die EU.