Gegen Abschiebung - immer und überall!

Jeden Tag finden in diesem Land Abschiebungen statt! Asylwerber*innen erhalten ablehnende Bescheide und werden mit staatlicher Gewalt in ihre Ursprungsländer zurück gezwungen. Aus diesen sind sie geflohen, weil die Situation für sie dort nicht mehr aushaltbar mehr war. Sie wurden dort verfolgt, manches Mal "nur" vom Hungertod (dass der drohende Tod durch Hunger keinen Asylgrund darstellt, ist zynisch und kennzeichnend für die herrschende Politik). Die Festung Europa zeigt tagtäglich ihre hässliche Fratze, auch in Salzburg, hier und heute.

Festung Europa und auch Festung Österreich, das heißt: "Rein" darf nur, wer dem Wirtschaftsstandort nützt (aktuelles Stichwort: Rot-Weiß-Rot-Card). Nicht Menschlichkeit zählt, sondern Wirtschaftswachstum. Es zählt nichts außer Umsatz und Gewinn (1). Nur ausnahmsweise und lediglich aus Gründen politischer Kosmetik werden Asylanträge genehmigt.

Die Wahrheit ist: in den letzten 20 Jahren hat sich die rechtliche Lage von Asylwerber*innen in Europa sehr verschlechtert. Unter dem Motto "Das Boot ist voll" haben Politik und Mainstreammedien die Bevölkerung so lange verhetzt, bis diese bei der Demontage einschlägiger Rechte applaudierte (und noch mehr forderte und fordert). Die Saat geht auf. - Im Übrigen auch in den Ländern, aus denen die Menschen flüchten (bzw. es versuchen und dann oftmals noch vor Erreichung des angestrebten Ziels sterben). Denn die Erklärungen, die in Politik und Mainstreammedien für die Verheerungen in diesen Ländern präsentiert werden, sind meist mehr Lüge als Wahrheit. Der sogenannte Westen stützt z.B. Diktaturen, solange sie ihm passen - das heißt: solange sich Geschäfte machen lassen. Der sogenannte Westen führt unter dem Motto "Freiheit & Demokratisierung" imperialistische "Ordnungskriege". Der sogenannte Westen überschwemmt mit seinen Waren die ganze Welt, ruiniert lokale Wirtschaftsweisen, reitet schwache Ökonomien mithilfe des IWFs und ähnlicher Institutionen in die Kreditfalle, erzwingt über dieselben Institutionen weitere Marktöffnung, Privatisierung von Staats- und Gemeineigentum und Vieles mehr. Kurzum: Der sogenannte Westen ist an der Produktion der Gewalt und der Armut, vor der Menschen dann flüchten, federführend beteiligt.

Wir sind gegen diese Art von Politik, gegen eine Politik, in der Geld zählt und die Menschlichkeit mit Füßen getreten wird. Gegen eine Politik, die Menschen sortiert in ökonomisch (Aus-)Nutzbare und "Nutzlose". Und auch gegen eine Politik, die Menschen mit staatlicher Gewalt in In- und Ausländer*innen sortiert. Die Menschen sollen dort leben können, wo sie wollen - in Frieden und ohne Armut, also ohne von der herrschenden Politik belästigt zu werden.

Dabei ist es uns natürlich auch egal, ob Menschen, die z.B. hier in Salzburg leben möchten, dick oder dünn, talentiert oder untalentiert, hässlich oder hübsch, nett oder weniger nett sind. Zum einen, weil das sowieso nur subjektive Einschätzungen sind. Zum anderen, weil wir uns nicht an sogenannten "Einzelfällen" aufhängen wollen. Denn wir haben es hier nicht mit tragischen "Einzelfällen" zu tun, sondern mit einer politökonomischen Struktur, die jeden Tag wieder Opfer fordert (und die meisten werden nicht gesehen). Unser Kampf ist somit keiner für einzelne nette Menschen, sondern ein umfassender: einer gegen diese politökonomischen Verhältnisse. Damit es eines Tages - hoffentlich bald - keinen einzigen tragischen "Einzelfall" mehr gibt.

salzburger*innen verschiedenster provenienz gegen jede abschiebung

Anmerkung

(1) Das kriegen, nebenbei bemerkt, auch "Inländer*innen" zu spüren, wenngleich die Auswirkungen keineswegs verglichen werden können. Stichwort "Sozialschmarotzer" ....

Artikel übernommen von :: at.indymedia.org, 03. Mai 2011