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[ 29. Nov 2011 ]

Imster Familie H. am Weg zur Abschiebung!

Bleiberecht überall! Demonstration am 1. Mai 2009 in Wien

Armen, Shushanik, Narek, Ashken und Anahit sollen bleiben. Aufruf der Plattform Bleibercht Innsbruck zum Protest gegen die Abschiebung, die für Dienstag Abend, 29. November 2011 geplant ist.

 

Montagmorgen, 28. November 2011 kommen Polizist_innen ins Imster Flüchtlingsheim (Tirol). Sie wollen Familie H. nach Armenien abschieben. Der Vater Armen und die Zwillingstöchter Ashken und Anahit werden in einen Polizeibus gebracht. Die Mutter Shushanik befindet sich seit mehreren Monaten wegen psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung. Sie hat berechtigte Angst vor der drohenden Abschiebung. Seit letzter Woche befindet sich Shushanik im Zammer Krankenhaus zur stationären Behandlung.

Die Polizist_innen nehmen Shushanik dennoch direkt vom Krankenhausbett weg fest und bringen sie mit den drei anderen Familienmitgliedern nach Wien zur Abschiebung. Im Moment sitzen die vier in Familienschubhaft in Simmering und warten auf ihren Abschiebeflug, den wahrscheinlich die AUA Dienstag Abend mit einem Linienflug nach Eriwan durchführen wird.

Narek, der 18-jährige Sohn und hoch talentierter Judoka kann vor den Beamt_innen flüchten. Auch er sollte abgeschoben werden. Wir wünschen ihm alles Gute und hoffen, dass er sich dem rassistischen Behördenapparat entziehen kann und solidarische Unterstützung durch Menschen findet, die sich aktiv gegen dieses Unrecht stellen. Dieser Apparat zerstört menschliche Existenzen, setzt die Regeln menschlicher Umgangsformen außer Kraft und die Vertreter_innen beteuern stets, nur "die Pflicht" zu tun oder eben nur "die Gesetze" zu vollziehen.

Die Arbeitsteilung funktioniert gut: der Polizist, der die Familie festnimmt ist nicht derselbe wie die Beamtin, die den Abschiebebescheid verfasst. Die politischen Entscheidungsträger_innen im Parlament sind nicht diejenigen, die die Familie H. in der Familienschubhaft festhalten. Der Arzt oder die Ärztin im Krankenhaus, die die Patient_in für "abschiebefähig" erklärt, ist dassselbe Rädchen im Abschiebesystem wie der Pilot oder die Pilotin des Abschiebefluges. Die meisten machen sich nur ein bißchen die Hände schmutzig,sodass sie alle gut nachts einschlafen können. Niemand trägt die volle Verantwortung, alle tragen "ein bißchen" zum herrschenden Unrecht bei.

Solange Abschiebungen still & heimlich stattfinden, ist es schwierig, diese zu erschweren oder zu verhindern! Aber Widerstand und ziviler Ungehorsam gegen dieses systematische Unrecht ist vorhanden und auch notwendig. Was können Menschen tun?

  • Beschwerden und Anrufe bei der zuständigen Fremdenpolizei Imst: 05412/6996-5293
  • Beschwerden und Anrufe bei der zuständigen BH Imst, Raimund Waldner: 05412/6996-5200
  • Beschwerden und Anrufe beim Landeshauptmann von Tirol Günter Platter: 0512/508-2000 oder email: buero.lh.platter (at) tirol.gv.at
  • Beschwerden und Anrufe beim Landeshauptmann-Stv. von Tirol Hannes Gschwentner: 0512 508-2032 oder email: buero.lh-stv.gschwentner (at) tirol.gv.at
  • Beschwerden und Anrufe beim Sozial-Landesrat von Tirol Gerhard Reheis: 0512/508-2072 oder email: buero.lr.reheis (at) tirol.gv.at
  • Beschwerden und Anrufe bei der "Ombudsstelle Fremdenwesen" im Innenministerium: 0810 220 245
  • Beschwerden und Anrufe beim zuständigen Abschiebebeamten Gernot Resinger im BMI (Abteilung II/3c Fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen und Rückkehr): 01 53 126 2726 oder email: BMI-II-3-c (at) bmi.gv.at
  • Beteiligung bei Kundgebungen, Demonstrationen & Protesten gegen Abschiebungen, Schubhaft, rassistische und sexistische Gesetzgebungen!
  • Aktive Beteiligung und/oder finanzielle Unterstützung von Vereinen und Organisationen, die sich aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Siehe :: Links auf der Homepage Plattform Bleiberecht.

Es ist eines jeden Menschen Recht, sich den Ort aussuchen zu können, an dem jeder und jede sein/ihr Glück finden kann. Für die meisten Menschen mit einem roten EU-Pass ist dies möglich.
Für die vielen Millionen Menschen außerhalb der EU, die sich ein neues Zuhause suchen müssen, nicht.

Für Lamin, Armen, Shushanik, Ahsken, Anahit und allen anderen Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!

Plattform Bleiberecht Innsbruck
plattform.bleiberecht (at) gmx.at
29. November 2011