asylkoordination fordert Visa für Flüchtlinge aus Syrien

"Europa zieht eine Mauer gegen Flüchtlinge immer höher auf. Die Möglichkeit für politisch Verfolgte ein Visum bei einer Botschaft zu bekommen, ist ein Gebot der Stunde", unterstrich Kanpp die Notwendigkeit eines sicheren Zugangs zum Asylverfahren in Europa.

Schon jetzt haben sich rund 100.000 in Nachbarstaaten wie Türkei oder Jordanien geflüchtet. An der aktuellen Krise zeige sich wieder einmal, dass Europa sich weigere die Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. "In der EU fehlen einfach die Instrumente um mit Krisensituationen, wie wir sie heute in Syrien sehen, reagieren zu können."

Knapp präsentierte die aktuellen Forderungen des transnationalen Projekts "Entering Territory", in dem NGOs aus neun EU Staaten (Italien, Dänemark, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Spanien, der Schweiz und Zypern) Vorschläge für sicheren und legalen EU-Zugang für Flüchtlinge entwickelt haben.

Der präsentierte Projektbericht enthält einerseits Ergebnisse der Recherchen über verschiedene Formen der legalen Einreise, andererseits fasst er die Einschätzungen über Instrumente legaler Einreise sowohl von Fachkreisen als auch politischen Akteuren zusammen, die bei einer internationalen Konferenz und bei Interviews eingeholt wurden.

Die im Projekt erarbeiteten Vorschläge, die letztlich zu einem einheitlichen System der Aufnahme von Flüchtlingen führen sollen, orientieren sich an dem derzeit ins Stocken geratenen Fahrplan bei der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. Die legalen Einreisemöglichkeiten sollen daher schrittweise umgesetzt werden.

• Ohne Änderung bestehenden EU-Rechts sollen Erleichterungen bei der Visaerteilung für schutzbedürftige Flüchtlinge angewendet werden. Richtlinien sollen dabei das Ermessen einschränken, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.
  
• Das bereits angelaufene EU-Resettlement-Programm, bei dem Österreich derzeit nicht mitmacht, sollte stärkere Anreize für die Mitgliedstaaten bieten, am Programm mitzumachen und damit mehr Flüchtlingen eine Chance auf eine dauerhafte Lösung zu bieten. 2010 wurden nur 4.700 Flüchtlinge in prekären Situationen von EU Staaten übernommen, das UN Flüchtlingshochkommissariat sieht für 2012 einen Bedarf an 172.000 Resettlement-Plätzen.
  
• Als zweiter Schritt ist an die Einführung bzw. Wiedereinführung geschützter Einreiseverfahren gedacht, vorerst auf nationaler Ebene. Diese sollten in der Folge unter Anwendung europäischer Verfahrensstandards durchgeführt werden und letztlich in eine EU-Richtlinie zu "Protected Entry Procedures" münden
  
• Längerfristig wird die Novellierung des EU-Visacodes empfohlen und sollen spezielle "Schutzvisa" eingeführt werden.

Diese Vorschläge sollen nun nicht nur in Österreich, sondern auch in Brüssel und anderen EU-Staaten weiter diskutiert werden, damit neben der Abschottungspolitik der EU auch ein wirksames System der solidarischen Verantwortung für Flüchtlinge entsteht.

European Umbrella March 2012: Susanne Scholl ruft auf

Auf der gleichen Pressekonferenz stellte die asylkoordination den heurigen EUROPEAN UMBRELLA MARCH vor. Am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, werden in ganz Europa die Schirme für Flüchtlingsschutz aufgespannt. Die Aktion, die vor nunmehr acht Jahren in Lyon ihren Ausgang nahm, wird heuer in mindestens zehn EU-Staaten stattfinden und wird von dem europäischen Dachverband ECRE (European Council on Refugees and Exiles) koordiniert.

Die Journalistin, Russlandexpertin und Buchautorin Dr. Susanne Scholl, die zur Teilnahme an der Aktion aufruft, erklärte ihr Engagement. Scholl betonte, dass aktuellen Fluchtbewegungen nicht nur mit den Instrumenten traditioneller Asylpolitik begegnet werden könne. Scholl, die jahrelang für den ORF aus einer Region berichtete, aus der sehr viele Flüchtlinge in die EU kommen, erwähnte das aktuelle Beispiel, eines älteren Ehepaars, das jüngst trotz Krankheit und fehlender Zukunftsaussichten nach Georgien abgeschoben wurde

Der Wortlaut des Aufrufs zum EUROPEAN UMBRELLA MARCH:
"Flüchtlinge brauchen Schutz. Wir bekennen uns zu diesem durch Internationale Verträge garantierten Schutz. Österreich und alle anderen Staaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, Flüchtlingen und Vertriebenen Asyl zu geben. Diese Verantwortung lässt sich nicht abschieben. Wir fordern die EU und Österreich auf, ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen."

Einladung zur Pressekonferenz

Pressekonferenz der asylkoordination österreich

Zugang zum Asylverfahren in der EU

asylkoordination fordert Visa für Flüchtlinge aus Syrien.

Die Obfrau der asylkoordination *Mag^a Anny Knapp* präsentiert die aktuellen Forderungen, die sich aus den Ergebnisse des Projekts "Entering Territory" ergeben.

Datum: 27. März 2012, 10 Uhr
Ort: Medienzentrum des Parlaments
Dr. Karl Renner-Ring 1-3, 1010 Wien

Brennpunkt Syrien

In Damaskus versuchen RegimegegnerInnen verzweifelt bei ausländischen Botschaften ein Visum zu bekommen. Eine dieser Botschaften ist die Österreichische in der Farabi Street 1. Visa, die eine sichere Reise in die EU ermöglichen würden, gibt es hier keine. Anders bei der Französischen Botschaft: hier werden für AktivistInnen immer wieder "emergency visas" ausgestellt.

Gleichzeitig sitzen in Syrien immer noch Tausende Flüchtlinge aus dem Irak fest. Ihre Situation wird durch die zunehmend militarisierten Auseinandersetzungen in Syrien immer verzweifelter.

Diese Tragödien an den Grenzen Europas werden von den EU-InnenministerInnen bewusst ausgeblendet, wenn sie noch mehr Abwehrmaßnahmen an den EU-Außengrenzen fordern.

Das transnationale Projekt "Entering Territory" (unter Mitarbeit von NGOs aus Italien, Dänemark, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Spanien, der Schweiz und Zypern) entwickelte Vorschläge für sicheren und legalen EU-Zugang für Flüchtlinge. Angesichts der dramatischen Situation in Syrien erscheint eine Umsetzung dieser Konzepte ein Gebot der Stunde.


European Umbrella March 2012

Am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, werden Schirme für Flüchtlingsschutz aufgespannt.

Die Journalistin *Dr. Susanne Scholl* ruft zur Teilnahme auf und wird erklären warum.

AUFRUF: "Flüchtlinge brauchen Schutz. Wir bekennen uns zu diesem durch Internationale Verträge garantierten Schutz. Österreich und alle anderen Staaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, Flüchtlingen und Vertriebenen Asyl zu geben. Diese Verantwortung lässt sich nicht abschieben. Wir fordern die EU und Österreich auf, ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen."

Die asylkoordination lädt ein am 20. Juni 2012 mitzumarschieren und den Aufruf zum Umbrella March schon jetzt zu unterstützen.

Wir landen Sie zur Pressekonferenz "Zugang zum Asylverfahren in der EU" ins Medienzentrum des Parlaments.

Presseaussendung der asylkoordination österreich, Wien, 27. Mar 2012, :: asyl.at und Einladung zur PK vom 26. Mar 2012.