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asylgesetz

Für viele Menschen ist es nicht möglich, auf legalem Weg in die EU einzureisen. Doch ein Antrag auf Asyl hat nur von dort Chance auf eine positive Entscheidung. Vielen Leuten wird sogar während des Verfahrens zur Überprüfung der Flüchtlingseingensschaft das Aufenthaltsrecht abgesprochen, viele verschwinden in :: Schubhaft und werden abgeschoben.

Asyl wird nur in den seltensten Fällen zuerkannt, Fluchtgründe von staatlicher Seite nicht anerkannt, die Menschen als "Wirtschaftsflüchtlinge" oder "Illegale" denunziert.

AsylwerberInnen sind vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und erhalten kaum staatliche Unterstützung. Stattdessen wird ihnen von Anfang an die "freiwillige Rückkehr" nahe gelegt.

Mit dem :: Asyl- und Fremdenrecht 2005 in Österreich, seit 1. Jänner 2006 in Kraft, und den Gesetzes- novellen :: 2009 (ab 1. Jänner 2010 in Kraft), sowie :: 2011 (seit 1. Juli 2011 in Kraft) wurde die Gewährung von Asyl erneut massiv eingeschränkt.

Der restriktive Umgang mit Flüchtlingen ist Teil der harmonisierten EUropäischen :: Abschottungspolitik auf nationalstaatlicher Ebene.

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Jährliche Tagung von Flüchtlings-NGOs und ExpertInnen in Linz endet mit Appellen an die Politik. Aussendung vom 16. Nov. 2016.

 

Am Morgen des 7. September 2016 wurde die Wiener Ringstraße kurzfristig blockiert. Auf einem über der Absperrung befästigten Transparent war zu lesen: "Notstand? Aufstand! Zaun nervt? Grenzen töten!"
Welche Bedeutung hat die 'Sonder-' bzw. 'Not'-Verordnung?

 
 

Am Dienstag 6. September 2016 um 18 Uhr ruft die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einem Flashmob vor dem Parlament in Wien auf. Anlass ist der an diesem Tag geplante Beschluss der sog. "Notverordnung" durch den Minister_innenrat.

 
 

Aussendung der asylkoordination zur Abstimmung im oö Landtag am 16. Juni 2016 über eine massive Einschränkung der Mindestsicherung für Schutzberechtigte.

 
 

72-Hours Protest against border regimes, stricter asylum laws, deportations and wars | 04.-06. June 2016 | Marcus Omofuma Monument (Museumsquartier, 1070 Wien).

 

Dreitägige Protestaktion gegen Grenzregime, Asylgesetz- verschärfung, Abschiebungen und Kriege­ | 04.-06. Juni 2016 | Marcus Omofuma Stein in Wien, MQ / Mariahilferstr.

 
 

Die geplante "Notverordnung" ist ein Ergebnis des Rechts- gutachtens, das die Regierung in Auftrag gab, um die beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr rechtlich zu legitimieren. Diese soll den Österreichischen Beitrag an der viel beschworenen "Europäischen Lösung" deckeln und begrenzen.

 
 

Kulturrat Österreich: Wir fordern legale Fluchtwege und die Einhaltung bzw. Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl. Aufruf zur Kundgebung am 25. April 2016, 18h, Parlament, Wien.

 

Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft zum Protest gegen die geplanten Verschärfungen auf: Montag, 25.04.2016, 18 Uhr, Parlament, 1010 Wien.

 
 

Kampagnenstart am Mittwoch, 17.02.2016. Treffpunkt um 11:30 vor dem Parlament um dann gemeinsam in das öffentliche Hearing zur Asylrechtsnovelle am Beginn des Innenausschuss zu gehen.

 
 

Die "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" ruft für Samstag, 19. März 2016, zu einer internationalen Demonstration unter dem Motto "Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa! auf. Treffpunkt: 13 Uhr, Karlsplatz, 1040 Wien.

 
 

Kann man europäische Grundwerte einfach über Bord werfen, nur weil eine größere Anzahl von schutzsuchenden Menschen aufgenommen werden wollen? Dies fragt die asylkoordination in einer Aussendung vom 20. Jan 2016.

 

Am Mittwoch, 16. Dezember 2015, protestieren Lehrende und Lernende der Basisbildung / DaF/DaZ gegen die Verschärfungen im Asylgesetz und rassistische 'Integrations'maßnahmen. Kundgebung: 17 Uhr, beim Innenministerium, Herrengasse (U3), 1010 Wien.

 
 

[04. Nov 2015]

artikel Asyl auf Zeit

asylkoordination zeigt sich bestürzt über Entwurf zur Verschärfung des Asylgesetzes. Aussendung vom 03. Nov 2015.

 

Wir sind eine Gruppe von selbst organisierten freiwilligen RechtsberaterInnen, die in den letzten Wochen täglich an den Wiener Bahnhöfen und der Stadthalle vor Ort waren, um ankommende Flüchtlinge zu beraten.

 

Demonstration am 03. Oktober 2015 in Wien, Treffpunkt um 13 Uhr am Christian Broda Platz / Westbahnhof. Aufruf von autonomen und freien Kunst- und Kulturschaffenden an alle, die sich beteiligen wollen! Gegen die Vereinnahmung durch Parteien. Für selbstermächtigende Politik.

thema antirassistische arbeitspraxis

 
 

Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome - auf allen Ebenen! Abschreckung und Ausgrenzung durch Sammellager und Bargeldentzug. Das neue Asylgesetz.

thema grenzregime deutschland

 
 

Meeting point: Saturday, 3rd of October 2015, 1pm @ Christian-Broda-Platz / Westbahnhof (U3/U6), Vienna. March to the parliament. Festival @ Heldenplatz.

 
 

Aufruf der 'autonomen antifa w' für Samstag, den 3. Oktober 2015 in Wien, Treffpunkt um 13 Uhr am Christian Broda Platz / Westbahnhof. Die Demontration zieht vors Parlament. Um 16.30 beginnt ein von der Volkshilfe organisiertes Solidaritätskonzert für ein menschlichen Europa am Heldenplatz.

 

Die "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" ruft für Samstag, 03. Oktober 2015, zu einer Demonstration für eine menschliche Asylpolitik in Europa auf. Treffpunkt: 13 Uhr, Christian Broda Platz (Mariahilferstrasse/Westbahnhof), 1060 Wien.

 
 

Im österreichischen Asylsystem treten aktuell verschiedene Verschärfungen und Umbrüche des europäischen Grenzregimes zu Tage. Dies stellt neue Herausforderungen für selbstorganisiert kämpfende Refugees und ihre Verbündeten. In den aktuellen Entwicklungen verbinden sich repressive und chaotisch und planlos anmutende Momente zu einer Gemengenlage, die für die dieser unterworfenen Menschen belastende und traumatische Auswirkungen hat. Gleichzeitig wird sie aber auch mit einer neuen Welle von Protest, Widerständigkeit sowie alltagssolidarischen Praktiken beantwortet.

thema traiskirchen

 

Am Donnerstag, 02.07.2015, findet in Linz eine Demonstration mit dem Titel "Asyl ist Menschenrecht - Gemeinsam für eine menschenwürdige Unterbringung!" statt. Treffpunkt: 18:30 Uhr - Volksgarten Linz.

 
 

In Österreich soll am 20. und 21. Mai 2015 die Asylnovelle im Nationalrat abgesegnet werden, mittels derer vermehrte Schubhaft, beschleunigte Abschiebung, weitere Demontage der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Asyl, sowie die Obdachlosigkeit von tausenden Geflüchteten drohen.

 
 

Die "Asylum Information Database" AIDA geht online. Damit stehen Länderberichte von vorerst 14 EU-Staaten zur Verfügung, zudem ist mittels eines zusätzlichen Online-Tools ein Ländervergleich von bis zu drei Staaten möglich. Videos ergänzen die Informationen, zB jenes von Mir vom Refugee Protest Camp Vienna.

 
 

[22. Aug 2013]

artikel 'Schleppen kann retten'

Flüchtlings- anwalt: Die geringste Hilfe für Vertriebene wird kriminalisiert - Rechtsanwalt Lennart Binder ist etwas frustriert. Eigentlich will er die drei als "Schlepper" verhafteten Flüchtlinge des ehemaligen Refugee Protest Camps vor der Votivkirche nicht wahnsinnig gerne betreuen.

thema refugee protest camp vienna

 
 

Am 28. Dezember 2012 in der Früh wurde das seit 24. November bestehende Refugee-Protestcamp im Sigmund-Freud-Park von der Polizei überfallsartig geräumt. Die Politik ist nach wie vor weder zu einem Dialog noch an strukturellen Lösungen im Asylwesen bereit.

thema refugee protest camp vienna

 
 

Für Flüchtlinge ist das europäische Asylsystem ein unüberschau- bares Labyrinth. Auf ihrem Weg durch Europa irren sie umher und finden nirgends Schutz. Grund dafür ist das sogenannte Dublin-System, das eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge in der EU verhindert.
:: Broschüre als PDF

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 
 

Agenda Asyl solidarisiert sich mit der Protestaktion der Flüchtlinge aus Traiskirchen. Die Flüchtlinge machen mit ihrer Initiative darauf aufmerksam, dass es im Asylverfahren und im System der Grundversorgung einige Mängel bis hin zu Mißständen gibt.

thema refugee protest camp vienna

 

Initiative "Gegen Unrecht - Kinder gehören nicht ins Gefängnis" fordert verantwortlichen Umgang mit Kinderflüchtlingen. Aktion am Dienstag, 23. Oktober 2012 um 10:45 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, Ballhausplatz/Ecke Schauflergasse, 1010 Wien.b

thema traiskirchen

 
 

Von 12. bis 14. Oktober 2012 fanden eine Demo mit anschl. Protest- Camp vor dem Parlament in Wien statt. Zum Abschluss wurde eine Erklärung an die Parlaments- direktion übergeben und an das Bundesasylamt geschickt - und diese zu einer Antwort aufgefordert.
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thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 
 

Etwa 250 Leute beteiligten sich am 10. Oktober 2012 an den Protesten in Wien, zu denen somalische Flüchtlinge aufgerufen haben. Nach einem lautstarken Auftakt beim Bundesasylamt und einer Demonstration begann die Kundgebung vor dem Parlament, die bis Freitag, 12. Oktober dauert.
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Am 10. Oktober 2012 startet in Anschluss an eine Demons- tration ein zwei-tägiges Protestcamp vor dem Parlament in Wien. Im folgenden Text beschreiben somalische Flüchtlinge einige ihrer Probleme im Rahmen des Asylverfahrens.

 
 

"Wir fordern Flüchtlings- anerkenng., Familien- zusammen- führung und Schluss mit Dublin II - Abschiebungen!"
Aufruf von Flüchtlingen aus Somalia zu einer Demonstration am 10. Oktober 2012 zum Parlament in Wien und anschl. Dauerkundgebung bis 12. Oktober.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 
 

Appell an Europäische Staaten, AsylwerberInnen, die durch Serbien eingereist sind, nicht nach Ungarn zurückzuschicken. Presseaussendung der asylkoordination vom 26. September 2012.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

[24. Sep 2012]

artikel Haft für Flüchtlinge

Erneut restriktive EU-Regelungen für Flüchtlinge. asylkoordination österreich zeigt sich in einer Aussendung vom 24. September 2012 entsetzt über Beschluss des EU-Parlamentsausschusses.

thema europaeische politik zu migration und unsicherheit

 

[18. Jun 2012]

artikel Odyssee Dublin II

Am Beispiel eines psychisch schwer kranken Klienten der Deserteurs- und Flüchtlings- beratung werden mehrere Problemfelder der aktuellen Asylpolitik sichtbar

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 
 

Die Dessi feiert ihr 20jähriges Bestehen. Seit damals hat sich viel verändert. Es gab zahlreiche Verschärfungen im Asylgesetz, die die Beratungs- arbeit immer vor neue Probleme stellten. Geburtstagsparty ist am 16. Juni 2012 in Wien.

 
 

Wir spannen heuer zum zweiten Mal den Schirm auf, um uns gemeinsam für internationalen Flüchtlingsschutz einzusetzen!

 
 

Die Obfrau der asylkoor- dination österreich, Maga Anny Knapp forderte bei einer Pressekonferenz sicheren und legalen Zugang zum EU-Territorium für Flüchtlinge aus Syrien. - Projekt "Entering Territory" - European Umbrella March 2012.

 
 

Seit Jahren gibt es Kritik an den schlechten Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn. Trotzdem wurden viele Menschen im Zuge des Dublin 2 Verfahrens dort hin abgeschoben. Nun stoppte eine vorläufige Maßnahme des EGMR erstmals eine Abschiebung aus Österreich in den Nachbarstaat.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

Der Europ. Gerichtshofs entschied, dass Asylwerber _innen nicht in Mitgliedstaaten abgeschoben werden dürfen, in denen sie Gefahr laufen, unmenschlich behandelt zu werden. Aussendung der asylkoordination.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 
 

Die EU verspricht ihren Bürger_innen vier "Grund- freiheiten": freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften im Gebiet der Gemeinschaft. Dies bedeutet u.a., dass sich Menschen im EU-Raum frei bewegen können. Doch gibt es zahlreiche Mechanismen, die diese Freiheiten beschneiden und einzelne Menschen oder Gruppen davon ausschließen, eines davon ist das Dublin-II-Abkommen.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 
 

In Bulgarien stellen jährlich ca. 1.000 Menschen einen Asylantrag. Ihre Situation ist selbst nach der Anerkennung eines Flüchtlingsstatus miserabel. Viele Flüchtlinge werden oft mehrere Jahre in Lagern interniert. Durch den geplanten Schengenbeitritt sind weitere restriktive Maßnahmen zur erwarten.

thema grenzregime bulgarien

 
 

Mit Inkrafttreten der Novelle des Fremden- und Asylrechts in Österreichs am 1. Juli 2011 werden Flüchtlinge gleich nach ihrer Ankunft einer "Anwesenheits- pflicht" unterworfen. An dieser künftigen Praxis gibt es bereits vorher massive Kritik.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Seit Jahren wird zur Legitimierung der Verschärfung der Asylgesetze von "Missbrauch" gesprochen. Es gilt, Flüchtlinge möglichst rasch wieder los zu werden. Durch die mit 1. Juli 2011 in Österreich eingeführte Internierung in den Erstaufnahme- stellen soll dies "noch effizienter" von statten gehen.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

To mark World Refugee Day, the European Council on Refugees and Exiles (ECRE) is coordinating the European Umbrella March for the second year running. 15 ECRE Member Organisations in seven countries are organising Umbrella Marches using the umbrella as the symbol for the need to protect those fleeing war and persecution today.

 
 

Vertreterinnen von NIPE, dem Netzwerk für Interkulturelle Psychotherapie, nehmen am 27. April 2011 im Rahmen einer Pressekonferenz zur geplanten Internierung neu angekommener Flüchtlinge Stellung. Eine Presseaussendung.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Gefahr drohe durch eine Zunahme von Aggressionen, wenn Flüchtlinge keinen Ausgang erhalten, befürchten Psychotherapeutinnen des Netzwerkes "NIPE".

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Im Zuge der Prüfung der (Nicht-) Zuständigkeit von EU-Staaten für Asylverfahren nach Dublin 2 wird ohne Prüfung, ob die Abgeschobenen in den jeweiligen Staaten sicher sind, abgeschoben. Am 21. Jänner 2011 traf der EGMR eine Entscheidung, die dieses System grundlegend in Frage stellt.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

Even minors are illegally removed back to Ukraine. Press Release by Border Monitoring Project Ukraine and Pro Asyl, Munich, Frankfurt at 13. January 2011.

thema grenzregime ungarn

 
 

Kurz vor Übernahme der EU-Präsident- Innenschaft zum Jahreswechsel hat die ungarische Regierung unter Premier Orban zum 24.12.2010 eine erneute Verschärfung der Asylgesetzgebung verfügt.

thema grenzregime ungarn

 
 

Zum ersten mal hat der Verfassungs- gerichtshof (VfGH) in Österrich eine Abschiebung nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. Zahlreiche Organisationen fordern einen sofortigen Abschiebestopp. Aussendung der asylkoordination.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

EGMR verfügt Abschiebungsstopp. Die asylkoordination Österreich appelliert an das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof, die Aufforderung der Menschenrechtsgerichtshofs nach einem Abschiebungsstopp bei Fällen, in denen Griechenland für das Asylverfahren zuständig wäre, sofort auch in Österreich anzuwenden.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

Aktionstag am 19.10.2010 in Wien gegen neuerliche Verschär- fungen im Asyl- und Fremdenrecht.
Treffpunkt: 9 Uhr vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz), Ankunft Minister_innen: 9:45 Uhr, Beginn Alternativer Minister_innenrat: 10:15, Beginn Demo: 11 Uhr.

 
 

Letter by refugees from several countries on the intended worsening of the laws for foreigners in Austria.

thema traiskirchen

 
 

Stellungnahme der Agenda Asyl zum Ministerialentwurf (192/ME) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden.

thema fremdenrechts novelle 2011

 

[22. Sep 2010]

artikel Rote Karte Stoppen!

Aktionstag und Proteste gegen Verschär- fungen im rassistischen Fremdenrecht am 19. Oktober 2010 in Wien.

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Die Routine, das Alltägliche ist eigentlich das Bösartige, sagt Rechtsanwalt Lennart Binder, der sich seit Jahrzehnten für Flüchtlinge und andere aussichtslose Fälle einsetzt.

thema traiskirchen

 
 

[09. Sep 2010]

artikel Rote Karte für Fekter!

Der Kulturrat Österreich spricht sich nicht nur für eine rote Karte für Fekter, sondern für eine grundrechtskonforme, humane Politik aus!

thema fremdenrechts novelle 2011

 
 

Der High Court Irlands ruft den EuGH zur EU-weiten Klärung an: Dürfen Asylsuchende trotz menschen- rechtswidriger Lebensumstände nach Griechenland zurückgeschickt werden?

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

asylkoordination österreich: Die Positionen, die Österreichs Sicherheits- ministerin Fekter gegenüber den europäischen Plänen zur Reform der Asylpolitk einnimmt, zeugen von einer verzerrten Problemsicht ...

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

Die asylkoordination Österreich fordert in einer Aussendung vom 04. Mai 2010 die Behörden auf, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland abzuschieben.

thema eurodac, dublin und sichere drittstaaten

 

Am 12. Feb 2010 ist der 16. Wiener Flüchtlings- ball. Im Rahmen einer Presse- konferenz am Tag davor wurde auf den "ersten Hintergrund" hingewiesen. Der Auftanz zum Ball findet heuer vor dem Innenministerium statt. Aussendung vom Integrationshaus.

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 
 

Am 21. Februar wird in Eberau ablehnend über ein Asyl- Erstaufnahmezentrum abgestimmt. Wie verändert sich die Situation, wenn tausende Menschen ein Mail an die Landeshauptleute schicken - mit dem Wunsch nach einem solchen in ihrer Umgebung?!

 
 

Info event and open debate 12th of February 2010 in Vienna and 13th of February 2010 in Traiskirchen.

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 
 

Information und Diskussion am 12. Februar 2010 in Wien und am 13. Februar 2010 in Traiskirchen.

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 
 

Der folgende Artikel aus "asyl aktuell" gibt einen Einblick in die Änderungen im Asylverfahren und Auswirkungen auf Flüchtlinge durch die Fremdenrechtsnovelle 2009, in Kraft ab 1. Jänner 2010.

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 
 

Innenministerin Fekter hat mit ihrer Entscheidung für eine Erstaufnahmestelle in Eberau im Burgenland kurz vor Weihnachten wieder einmal ihr besonderes Gespür in der Flüchtlingspolitik bewiesen...

 

Am 1. Jänner 2010 tritt im Rahmen der von SPÖ und ÖVP beschlossenen Novelle des Fremdenrechts 2009 ein neues Asylgesetz in Kraft. Es schreibt u.a. restriktivere Verhängung von Schubhaft und Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylwerber_innen vor.

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 
 

Brief an die Abgeordneten, die die Asylrechtsnovelle am 15. Oktober im Innenausschuss und (voraussichtlich) am 21. oder 22. Oktober im Nationalrat beschliessen werden.

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 

Über die neuerlichen Änderungen von Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeigesetz wird im Nationalrat am 21./22. Oktober abgestimmt werden. Die nächste Etappen und ein Link zu den gesammelten Stellungnahmen auf der Website des Parlaments sowie eine Sammlung ausgewählter Stellungnahmen.

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 

NGOs kritisieren die Förderungspolitik des BMI, es droht durch das Ende der unabhängigen Rechtsberatung ein kurzer Prozess für Flüchtlinge.

 

Aufruftext der unterstützenden Organisationen zur Kundgebung am Di, 20. Oktober um 18.00 Uhr vor dem Innenministerium, Minoritenplatz, Wien

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 
 

Innenministerin Fekter will Asylverfahren beschleunigen und die Schubhaft häufiger angewendet sehen. Ein neues Schubhaftzentrum möchte sie in Leoben errichten lassen.

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 

Zur geplanten Novelle des Asyl- und Fremdenrechts, die Innenministerin Fekter vergangene Woche vorgestellt hatte, gab es zahlreiche Stellungnahmen anlässlich des Weltflüchtlingstags.

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 
 

Flüchtlinge aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien haben künftig kaum mehr Chancen auf Asyl in Österreich, ihre Herkunftsstaaten seien sicher. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats kommt zu einer anderen Einschätzung der Situation z.B. für Roma im Kosovo.

thema fremden- und asylrechtsnovelle 2009

 
 

Stellungnahme der asylkoordination Österreich vom 31. Mar 2008: Europäischer Flüchtlingsrat ECRE fordert andere Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge und Ersatz der Dublin Verordnung.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 

Am 05. Dez 2007 hat der Nationalrat in Österreich trotz massiver Kritik die Einführung eines Asylgerichtshofes beschlossen. Dokumentation einer kritische Stellungnahme von NGO's und Audioberichten zum Thema.

 

Der Verfssungsgerichtshof hat am 30. Oktober 2007 Kriterien für ein Bleiberecht für AsylwerberInnen vorgelegt. Dokumentation einer Presseaussendung der asylkoordination.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 

Mit einer Online-Aktion fordern verschiedene Initiativen u.a. die Beendigung der Schubhaft, gleichen Zugang zu Erwerbsarbeit, Bildung und Mobilität für alle Menschen. Es wird dazu aufgerufen, sich an der Kampagne zu beteiligen.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 

Appell an die österreichische Bundesregierung, mit der eine Änderung der Haltung gegenüber irakischen Flüchtlingen in der EU bewirkt werden soll!

 

Am 11. Juni 2007 startete das "Forum Asyl", ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen in Österreich, eine Initiative gegen die Schubhaft von AsylwerberInnen.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

[29. Apr 2007]

artikel Platter gehts nicht

Auch nix Neues: österreichische Innen- ministerInnen meinen offensichtlich sich an migrantInnenfeindliche politische Strömungen automatisch anbiedern zu müssen. Günther Platter ist da keine Ausnahme.
Mit Dokumentation einer Aussendung von SOS Mitmensch.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

Wahrnehmungsbericht von Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Rotem Kreuz und Volkshilfe zeigt gravierende Verschlechterungen für Flüchtlinge auf.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 

Am Mittwoch, 25. Jänner 2006 im Politdiskubeisl im :: EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 

Aussendung der Asylkoordination Österreich zum "Asyl- und Fremdenrechts- paket", das am 7. Juli im Parlament beschlossen wurde.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

Trotz aufrechter EinWände gegen das Prokop - Gesetz hält die Ministerin an der Behauptung fest, das vorgelegte Gesetzeswerk sei menschenrechts-, verfassungs- und konventionskonform.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

Trotz massiver Proteste und fundierter Kritik wurde das Gesamtpaket am 10. Mai 2005 vom Ministerrat beschlossen. Die zahlreichen Änderungen in den verschiedenen Gesetzen lassen beinahe den überblick über die Punkte der Grausamkeiten verlieren und einige Punkte scheinen in der Diskussion vergessen zu werden:

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 

Die Begutachtungs- frist endete am 14. April 2005. Zahlreiche Organisationen und Institutionen haben ihre Bedenken in Stellungnahmen formuliert. Seither gibt es auch unterschiedlichste Stellungnahmen zu möglichen Änderungen seitens des Innenministeriums.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

Die Arge Daten kritisiert den Entwurf für eine Novellierung des Asylrechts als problematisch bezüglich Datenschutz und Persönlichkeitsrechten.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

Die Inhalte der geplanten Asylregelungen stehen fest. In einigen Bereichen von Asyl- und Fremdengesetz sollen massive Verschärfungen durchgesetzt werden. Die Begutachtungsfrist endet am 14. April.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

Das Papier zur Diskussion über die Novelle 2005 des Asylgesetz und die zahlreichen heftig kritisierten Punkte
mit Original - Dokument als .pdf

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 
 

Katalog für den Einsatz von DolmetscherInnen im Asylverfahren, der am 10. Jänner 2005 der Innenministerin Liese Prokop übermittelt wurde.

 

[13. Jan 2005]

artikel Indiskutabel

Dokumentation der ersten Stellungnahme von Asyl in Not zum neuen Asylgesetzentwurf

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 

Evaluierung des neuen Asylgesetzes seitens der größeren NGO s im Forum Asyl mit Schwerpunkt auf den Vollzug in den Erstaufnahmestellen.

thema asylgesetznovelle 2003

 
 

UBAS mit sinnlosen Bescheiden der Erstinstanz überlastet.
Arbeitsverweigerung in Traiskirchen.
Ein Artikel von Michael Genner, Asyl in Not

 

Als Antwort auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof hat der Innenminister nur ein Sammelsurium an Restriktionen und Einschränkungen von Verfahrensrechten parat.
Presseaussendung der asylkoordination zur Asylnovelle 2005

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 

Zusammenstellung der Vorschläge des BMI zur Asylrechtsnovelle 2005 mit ein paar ersten Anmerkungen. Ein unpassend Titel, denn vom Recht dürfte nicht mehr viel übrig bleiben, wenn dieses Liste an Abscheulichkeiten mehrheitsfähig wird.

thema asyl- und fremdenrecht 2005

 

Der Vfgh hat Strassers neues Asylgesetz in den zentralen Punkten für nicht mit der Verfassung konform erklärt. Neuerungsverbot, Abschiebung im laufenden Berufungsverfahren und Schubhaft bei neuerlichem Asylantrag fallen :-) , Liste der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, Durchsuchung von Flüchtlingen, Schubhaft bei Entfernen aus Erstaufnahmestelle und Ausschlussgründe für Grundversorgung bleiben :-(

thema asylgesetznovelle 2003

 
 

Seit 1. Mai 2004 findet ein beschleunigtes und verschärftes Asylverfahren für Flüchtlinge statt über das AsylwerberInnen mittels ministerieller Informationsblätter informiert werden sollen. Die übersetzungen sind zum Teil mangelhaft und irreführend und für ihre Zielgruppe weitgehend nicht verständlich.

thema asylgesetznovelle 2003

 

Am Tag der Beschlußfassung der Verschärfung des Asylgesetzes gab es rund um das Parlament und auch drinnen zahlreiche Proteste.

 
 

Die Österreichische Regierung plant eine weitere Verschärfung beim Zugang zu Asyl. Die Gesetzesänderungen befinden sich derzeit im Stadium der Begutachtung. Am 30. Mai 2003 endet die Begutachtungsfrist, ein Beschluss des Gesetzes, das mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten soll, ist noch vor der Sommerpause des Parlaments zu erwarten.

thema asylgesetznovelle 2003

 

Änderungen im Asylbereich sind nicht nur in Österreich geplant.
Im Rahmen der EU wird derzeit über massive Einschränkungen diskutiert. Ziel ist immer das gleiche: Es soll zu einem Rückgang der Asylzahlen gehen.

thema grenzregime grossbritannien

 
 

Die Kündigung der Psycho Therapeutin des Vereins HEMAYAT in Traiskirchen bedeutet, dass sich Strasser indirekt aussucht, wer nachweislich traumatisiert ist und daher ein Asylverfahren bekommt.

thema traiskirchen

 
 

Mit Inkrafttreten des neuen Aslygesetzes können Asylanträge nicht mehr bei Österreichischen Vertretungen im Ausland oder an der Grenze gestellt werden. Ausgenommen sind Angehörige von anerkannten Flüchtlingen oder subsidiÃ?r Schutzberechtigten (EMRK Geschützten Personen).

thema asylgesetznovelle 2003

 
 

Mit allen wesentlichen Neuerungen wie der Asylrechtsnovelle 2003 und den Änderungen des AuslBG.
Auf 20 Seiten werden die wichtigsten fremdenrechtlichen Änderungen zusammengefasst, die teilweise recht verstreuten Regelungen werden systematisch dargestellt, damit ein schneller Überblick über die Neuerungen gewonnen werden kann.

 
 

JuristInnen und juristisch versierte ExpertInnen von UNHCR, NGOs und dem "Netzwerk Asylanwalt" stellen unisono fest, dass der vorliegende Entwurf nicht nur eine drastische Verschlechterung für Flüchtlinge darstellt, sondern wichtige rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellt.

thema asylgesetznovelle 2003

 

Das geplante Asylgesetz spricht einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren Hohn. Wir NGOs werden diese Maßnahmen des schwarz-blauen Regime mit aller unser Kraft bekämpfen.

thema asylgesetznovelle 2003

 

Recht mus Recht bleiben
Innenminister Strasser will Schnellverfahren einführen. für den Leiter der Bundesasylamtes, Taucher, stellt sich nicht die Frage nach der Genfer Flüchtlingskonvention

thema asylgesetznovelle 2003

 

Zahlen und Analyse der Asylstatistik 2002 bis Juli 2002 der asylkoordination Österreich

 

Die Statistiken des Innenministeriums - und die Wirklichkeit

 
 

Nach vielen unbeantworteten Protestschreiben gegen die Asylgesetznovelle hat das Innenministerium nun endlich einen Mustertext, der hier dokumentiert wird.

thema asylgesetznovelle 2003

 

Text zur geplanten Asylgesetznovelle 2003 aus der rapidite 06/2003

thema asylgesetznovelle 2003

 
 

wir fordern die oesterreichische bundesregierung auf, die grenzen zu oeffnen und fluechtlingen aus dem irak 100% schutz zu gewaehren. wir fordern eine oeffnung der irakischen grenzen um den menschen eine moeglichkeit zur flucht zu geben!

 

Von Institutionen, Parteien und anderen Gruppen wurde der Entwurf kritisiert und abgelehnt. Mit 31. Mai 2003 endete die Frist zur Begutachtung der Asylgesetznovelle 2003. Nur 11 Tage nach Ende der Begutachtung präsentierte Strasser einen - nur wenig - überarbeiteten Entwurf, der nicht besser als der ursprüngliche Entwurf ist.

thema asylgesetznovelle 2003

 
 

Die Asylgesetznovelle 2003, die mit 1. Mai 2004 in Kraft trat, ist eine weitere Verschärfung beim Zugang zu Asyl und war eine restriktive Änderungen von Asylgesetz 1997, Bundesbetreuungsgesetz und im Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Nachdem der VfGH zentrale Teile aufgehoben hat, stehen weitere Verschärfungen mit der Asylgesetznovelle 2005 bevor. (Chronologie, oder: Was bis dahin geschah...)

thema asylgesetznovelle 2003

 
 

Österreich soll kleiner werden. Aussen herum, von den Staatsgrenzen je zehn Kilometer ins Land hinein. So weit, wie sich - laut Gesetz - der "Grenzkontrollbereich" erstreckt. Eine Neuerung, die bei Heinz Patzelt, Generalsekretär vom Amnesty Österreich, "verfassungsrechtliche Bedenken" aufkommen lässt.

thema detention centers außerhalb der schengengrenzen

 

Es ist alles gesagt. Strasser muss weg.
Zu Strasser fällt mir nichts mehr ein. Es ist alles gesagt. Die Novelle zum Asylgesetz, die am 23. Oktober 2003 vom schwarz-blauen Block beschlossen wurde, ist verfassungswidrig und bricht das Menschenrecht.
von Michael Genner

thema asylgesetznovelle 2003

 
 

Bei einem gemeinsamen Frühstück des südafrikanischen Ex-präsidenten Nelson Mandela mit Bundeskanzler Wolfgang schüssel im Hotels Sacher wurde versucht über die Asylgesetznovelle zu informieren.

thema asylgesetznovelle 2003

 
 

Unvolständige Chronologie zur AsylG-Novelle 2003 und der Proteste dagegen.

thema asylgesetznovelle 2003