Stellungnahme der asylkoordination Österreich vom 31. Mar 2008: Europäischer Flüchtlingsrat ECRE fordert andere Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge und Ersatz der Dublin Verordnung.

asyl- und fremdenrecht 2005

Am 05. Dez 2007 hat der Nationalrat in Österreich trotz massiver Kritik die Einführung eines Asylgerichtshofes beschlossen. Dokumentation einer kritische Stellungnahme von NGO's und Audioberichten zum Thema.

Der Verfssungsgerichtshof hat am 30. Oktober 2007 Kriterien für ein Bleiberecht für AsylwerberInnen vorgelegt. Dokumentation einer Presseaussendung der asylkoordination.

asyl- und fremdenrecht 2005

Demonstration vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien. Dienstag, 9. Oktober 2007, 18 Uhr, Treffpunkt: Minoritenplatz, 1010 Wien.
Aufruf von Asyl in Not

asyl- und fremdenrecht 2005

Mit einer Online-Aktion fordern verschiedene Initiativen u.a. die Beendigung der Schubhaft, gleichen Zugang zu Erwerbsarbeit, Bildung und Mobilität für alle Menschen. Es wird dazu aufgerufen, sich an der Kampagne zu beteiligen.

asyl- und fremdenrecht 2005

Appell an die österreichische Bundesregierung, mit der eine Änderung der Haltung gegenüber irakischen Flüchtlingen in der EU bewirkt werden soll!

Am 11. Juni 2007 startete das "Forum Asyl", ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen in Österreich, eine Initiative gegen die Schubhaft von AsylwerberInnen.

asyl- und fremdenrecht 2005

Auch nix Neues: österreichische Innen- ministerInnen meinen offensichtlich sich an migrantInnenfeindliche politische Strömungen automatisch anbiedern zu müssen. Günther Platter ist da keine Ausnahme.
Mit Dokumentation einer Aussendung von SOS Mitmensch.

asyl- und fremdenrecht 2005

Wahrnehmungsbericht von Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Rotem Kreuz und Volkshilfe zeigt gravierende Verschlechterungen für Flüchtlinge auf.

asyl- und fremdenrecht 2005

Am Mittwoch, 25. Jänner 2006 im Politdiskubeisl im :: EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien.

asyl- und fremdenrecht 2005

Aussendung der Asylkoordination Österreich zum "Asyl- und Fremdenrechts- paket", das am 7. Juli im Parlament beschlossen wurde.

asyl- und fremdenrecht 2005

Trotz aufrechter EinWände gegen das Prokop - Gesetz hält die Ministerin an der Behauptung fest, das vorgelegte Gesetzeswerk sei menschenrechts-, verfassungs- und konventionskonform.

asyl- und fremdenrecht 2005

Trotz massiver Proteste und fundierter Kritik wurde das Gesamtpaket am 10. Mai 2005 vom Ministerrat beschlossen. Die zahlreichen Änderungen in den verschiedenen Gesetzen lassen beinahe den überblick über die Punkte der Grausamkeiten verlieren und einige Punkte scheinen in der Diskussion vergessen zu werden:

asyl- und fremdenrecht 2005

Die Begutachtungs- frist endete am 14. April 2005. Zahlreiche Organisationen und Institutionen haben ihre Bedenken in Stellungnahmen formuliert. Seither gibt es auch unterschiedlichste Stellungnahmen zu möglichen Änderungen seitens des Innenministeriums.

asyl- und fremdenrecht 2005

Die Arge Daten kritisiert den Entwurf für eine Novellierung des Asylrechts als problematisch bezüglich Datenschutz und Persönlichkeitsrechten.

asyl- und fremdenrecht 2005

Die Inhalte der geplanten Asylregelungen stehen fest. In einigen Bereichen von Asyl- und Fremdengesetz sollen massive Verschärfungen durchgesetzt werden. Die Begutachtungsfrist endet am 14. April.

asyl- und fremdenrecht 2005

Das Papier zur Diskussion über die Novelle 2005 des Asylgesetz und die zahlreichen heftig kritisierten Punkte
mit Original - Dokument als .pdf

asyl- und fremdenrecht 2005

Katalog für den Einsatz von DolmetscherInnen im Asylverfahren, der am 10. Jänner 2005 der Innenministerin Liese Prokop übermittelt wurde.

Dokumentation der ersten Stellungnahme von Asyl in Not zum neuen Asylgesetzentwurf

asyl- und fremdenrecht 2005

Evaluierung des neuen Asylgesetzes seitens der größeren NGO s im Forum Asyl mit Schwerpunkt auf den Vollzug in den Erstaufnahmestellen.

asylgesetznovelle 2003

UBAS mit sinnlosen Bescheiden der Erstinstanz überlastet.
Arbeitsverweigerung in Traiskirchen.
Ein Artikel von Michael Genner, Asyl in Not

Als Antwort auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof hat der Innenminister nur ein Sammelsurium an Restriktionen und Einschränkungen von Verfahrensrechten parat.
Presseaussendung der asylkoordination zur Asylnovelle 2005

asyl- und fremdenrecht 2005

Zusammenstellung der Vorschläge des BMI zur Asylrechtsnovelle 2005 mit ein paar ersten Anmerkungen. Ein unpassend Titel, denn vom Recht dürfte nicht mehr viel übrig bleiben, wenn dieses Liste an Abscheulichkeiten mehrheitsfähig wird.

asyl- und fremdenrecht 2005

Der Vfgh hat Strassers neues Asylgesetz in den zentralen Punkten für nicht mit der Verfassung konform erklärt. Neuerungsverbot, Abschiebung im laufenden Berufungsverfahren und Schubhaft bei neuerlichem Asylantrag fallen :-) , Liste der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, Durchsuchung von Flüchtlingen, Schubhaft bei Entfernen aus Erstaufnahmestelle und Ausschlussgründe für Grundversorgung bleiben :-(

asylgesetznovelle 2003

Seit 1. Mai 2004 findet ein beschleunigtes und verschärftes Asylverfahren für Flüchtlinge statt über das AsylwerberInnen mittels ministerieller Informationsblätter informiert werden sollen. Die übersetzungen sind zum Teil mangelhaft und irreführend und für ihre Zielgruppe weitgehend nicht verständlich.

asylgesetznovelle 2003

Am Tag der Beschlußfassung der Verschärfung des Asylgesetzes gab es rund um das Parlament und auch drinnen zahlreiche Proteste.

Die Österreichische Regierung plant eine weitere Verschärfung beim Zugang zu Asyl. Die Gesetzesänderungen befinden sich derzeit im Stadium der Begutachtung. Am 30. Mai 2003 endet die Begutachtungsfrist, ein Beschluss des Gesetzes, das mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten soll, ist noch vor der Sommerpause des Parlaments zu erwarten.

asylgesetznovelle 2003

Änderungen im Asylbereich sind nicht nur in Österreich geplant.
Im Rahmen der EU wird derzeit über massive Einschränkungen diskutiert. Ziel ist immer das gleiche: Es soll zu einem Rückgang der Asylzahlen gehen.

grenzregime großbritannien

Die Kündigung der Psycho Therapeutin des Vereins HEMAYAT in Traiskirchen bedeutet, dass sich Strasser indirekt aussucht, wer nachweislich traumatisiert ist und daher ein Asylverfahren bekommt.

traiskirchen

Mit Inkrafttreten des neuen Aslygesetzes können Asylanträge nicht mehr bei Österreichischen Vertretungen im Ausland oder an der Grenze gestellt werden. Ausgenommen sind Angehörige von anerkannten Flüchtlingen oder subsidiÃ?r Schutzberechtigten (EMRK Geschützten Personen).

asylgesetznovelle 2003

Mit allen wesentlichen Neuerungen wie der Asylrechtsnovelle 2003 und den Änderungen des AuslBG.
Auf 20 Seiten werden die wichtigsten fremdenrechtlichen Änderungen zusammengefasst, die teilweise recht verstreuten Regelungen werden systematisch dargestellt, damit ein schneller Überblick über die Neuerungen gewonnen werden kann.

JuristInnen und juristisch versierte ExpertInnen von UNHCR, NGOs und dem "Netzwerk Asylanwalt" stellen unisono fest, dass der vorliegende Entwurf nicht nur eine drastische Verschlechterung für Flüchtlinge darstellt, sondern wichtige rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellt.

asylgesetznovelle 2003

Das geplante Asylgesetz spricht einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren Hohn. Wir NGOs werden diese Maßnahmen des schwarz-blauen Regime mit aller unser Kraft bekämpfen.

asylgesetznovelle 2003

Recht mus Recht bleiben
Innenminister Strasser will Schnellverfahren einführen. für den Leiter der Bundesasylamtes, Taucher, stellt sich nicht die Frage nach der Genfer Flüchtlingskonvention

asylgesetznovelle 2003

Zahlen und Analyse der Asylstatistik 2002 bis Juli 2002 der asylkoordination Österreich

Die Statistiken des Innenministeriums - und die Wirklichkeit

Nach vielen unbeantworteten Protestschreiben gegen die Asylgesetznovelle hat das Innenministerium nun endlich einen Mustertext, der hier dokumentiert wird.

asylgesetznovelle 2003

Text zur geplanten Asylgesetznovelle 2003 aus der rapidite 06/2003

asylgesetznovelle 2003

wir fordern die oesterreichische bundesregierung auf, die grenzen zu oeffnen und fluechtlingen aus dem irak 100% schutz zu gewaehren. wir fordern eine oeffnung der irakischen grenzen um den menschen eine moeglichkeit zur flucht zu geben!

Von Institutionen, Parteien und anderen Gruppen wurde der Entwurf kritisiert und abgelehnt. Mit 31. Mai 2003 endete die Frist zur Begutachtung der Asylgesetznovelle 2003. Nur 11 Tage nach Ende der Begutachtung präsentierte Strasser einen - nur wenig - überarbeiteten Entwurf, der nicht besser als der ursprüngliche Entwurf ist.

asylgesetznovelle 2003

Die Asylgesetznovelle 2003, die mit 1. Mai 2004 in Kraft trat, ist eine weitere Verschärfung beim Zugang zu Asyl und war eine restriktive Änderungen von Asylgesetz 1997, Bundesbetreuungsgesetz und im Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Nachdem der VfGH zentrale Teile aufgehoben hat, stehen weitere Verschärfungen mit der Asylgesetznovelle 2005 bevor. (Chronologie, oder: Was bis dahin geschah...)

asylgesetznovelle 2003

Österreich soll kleiner werden. Aussen herum, von den Staatsgrenzen je zehn Kilometer ins Land hinein. So weit, wie sich - laut Gesetz - der "Grenzkontrollbereich" erstreckt. Eine Neuerung, die bei Heinz Patzelt, Generalsekretär vom Amnesty Österreich, "verfassungsrechtliche Bedenken" aufkommen lässt.

detention centers außerhalb der schengengrenzen

Es ist alles gesagt. Strasser muss weg.
Zu Strasser fällt mir nichts mehr ein. Es ist alles gesagt. Die Novelle zum Asylgesetz, die am 23. Oktober 2003 vom schwarz-blauen Block beschlossen wurde, ist verfassungswidrig und bricht das Menschenrecht.
von Michael Genner

asylgesetznovelle 2003

Bei einem gemeinsamen Frühstück des südafrikanischen Ex-präsidenten Nelson Mandela mit Bundeskanzler Wolfgang schüssel im Hotels Sacher wurde versucht über die Asylgesetznovelle zu informieren.

asylgesetznovelle 2003

Unvolständige Chronologie zur AsylG-Novelle 2003 und der Proteste dagegen.

asylgesetznovelle 2003