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[ 02. Apr 2012 ]

Iranische Flüchtlinge im Hungerstreik

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Seit 15 Tagen befinden sich einige iranische Flüchtlinge in Würzburg im Hungerstreik. Ihre Forderungen und das bisherige Geschehen beschreiben sie in ihrer vierten Pressemitteilung.

 

30.03.2012 :: Wir befinden uns nun seit 12 Tagen im Hungerstreik. Seit 3 Tagen befinden sich fünf von uns im verschärften Hungerstreik, und nehmen lediglich noch Wasser zu sich. Einer wurde heute wegen gesundheitlichen Beschwerden ins Krankenhaus eingeliefert.


An Frau Haderthauer, das BAMF und die Verantwortlichen der bayerischen Asylpolitik

In einem Schreiben vom 27.03.2012 lehnt Frau Haderthauer eine Stellungnahme vor Ort weiterhin ab. Sie begründet dies erneut mit der fehlenden Zuständigkeit. Für den Betrieb vor Ort seien die Regierungen zuständig, für Asylanträge sei das BAMF zuständig, für die angeprangerte bayerische Asylpolitik sei das Bundesrecht verantwortlich. So langsam fragen wir uns, für was ihr Ministerium überhaupt zuständig ist.

Wir forderten auch bereits mehrfach das BAMF und andere Verantwortliche auf zu reagieren, erfolglos.

Wenn dem so ist, dann fragen wir uns, warum einzig das Land Bayern einen derart menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen (System der GU, Residenzpflicht, Essenspakete?) betreibt. Das bayerische Landesaufnahmegesetz und die bayerische Asyldurchführungsverordnung, in der wortwörtlich steht, dass die Unterbringung in den Unterkünften "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" soll, sind unseres Erachtens nach Ländersache. Auf einer Stellungnahme der Verantwortlichen hier vor Ort bestehen wir weiterhin.

An unsere Freunde und Unterstützer:

Wir danken erneut für die breite Solidarität.

- Viele Menschen, Parteien, Vereine, Gruppierungen und Einzelpersonen erklärten ihre Solidarität mit uns. Sogar aus dem europäischen Ausland und aus Übersee bekamen wir Solidaritätsbekundungen.

- In zwei großen Demonstrationen bekundeten Menschen ihre Unterstützung und sammelten inzwischen über 1500 Unterschriften.

- Das Rote Kreuz stellte uns ein stabileres und wetterfestes Zelt zur Verfügung.

- Auch in den Medien fand unser Hungerstreik weiter Resonanz.


Es sei angemerkt, dass wir keine Verschönerungen an der sich Gemeinschaftsunterkunft schimpfenden Ex-Kaserne wollen: denn ein Gefängnis bleibt ein Gefängnis, auch mit "schönerer" Farbe und "schönen" Türen. Wir wollen die Abschaffung dieses schrecklichen Ortes.

Am kommenden Samstag, 13:00 Uhr wird der Coburger Landrat Michael Busch seinen Plan zur Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte vorstellen, wozu wir alle einladen teilzunehmen. Dieser Plan zeigt, dass das System der Gemeinschaftsunterkünfte ohne große finanzielle Probleme abschaffbar ist.

Wie angekündigt werden wir nun auch rechtlich gegen die Ignoranz und unmenschliche Behandlung durch die Verantwortlichen vorgehen. Dabei wollen wir zum einen konkret gegen die jeweils verantwortlichen Stellen für die bayerische Asylpolitik klagen, zum anderen werden wir unser Recht auf politisches Asyl einfordern. Hierzu werden erfahrene Anwälte und Juristen benötigt, die leider Geld kosten.


Wir bitten daher Alle, die sich mit uns solidarisiert haben, diese Solidarität auch praktisch werden zu lassen und uns finanziell zu unterstützen. Kontodaten: Manuel Brandenstein, Sparkasse Mainfranken Würzburg, BLZ: 790 500 00, Konto: 47031729

Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.

Pressemitteilung übernommen vom :: Blog, auf dem weitere PM und Solidaritätserklärungen zu finden sind.