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[ 05. Jun 2012 ]

Abschiebung nach Mali gegen UNHCR-Empfehlung

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Am 30. Mai wurde Madu T. innerhalb von 2 Tagen ohne gültige Papiere nach Mali abgeschoben - Bericht von einer menschenrechts-widrigen Blitz-abschiebung. Protest am 6.6. für die Rückholung von Madu T.

 

Am 30. Mai 2012 wurde der 26-jährige Madu T. entgegen der Empfehlung des UN- Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) aus Wien nach Mali abgeschoben. FreundInnen von Madu T. fordern gemeinsam mit den Initiativen Asyl in Not, Afrique-Europe Interact, Sozialistische Linkspartei, Purple Sheep und Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Rückholung des jungen Maliers nach Österreich. Deshalb wird für Mittwoch, 6. Juni 2012, ab 14 Uhr, unter dem Motto ?Recht muss Recht bleiben, Frau Mikl-Leitner? zu einer Kundgebung vor dem österreichischen Innenministerium (Herrengasse 7) aufgerufen.


Menschenrechtswidrige Blitzabschiebung

Madu T. wurde nach 8 Jahren in Österreich in einer Blitzaktion innerhalb von 2 Tagen aus dem Flüchtlingslager Nussdorferstraße heraus verhaftet und nach Mali abgeschoben. Ihm wurde weder Zeit gelassen, Rechtsmittel einzulegen, noch Personen in Mali über seine bevorstehende erzwungene Rückkehr zu informieren. Dass Madu T. mit einem längst abgelaufenen, mittlerweile ungültigen, Heimreisedokument nach Mali abgeschoben wurde, legt die Frage nahe, ob österreichische BeamtInnen am Flughafen in Bamako Schmiergelder gezahlt haben, um Madu T. gegen seinen Willen auf malischem Staatsgebiet einreisen zu lassen, was eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen würde. Die Abschiebung wurde vollstreckt, obwohl das UN- Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) angesichts der aktuellen Unsicherheit aufgrund bewaffneter Konflikte und drohender Kriegseskalation ausdrücklich davor warnt, Menschen nach Mali abzuschieben. Dazu Katrin A., eine Freundin von Madu T.: ?Es ist unfassbar und skandalös, dass die Fremdenpolizei unseren lieben Freund unter Missachtung einer UNHCR-Empfehlung und unter rechtlich mehr als fragwürdigen Umständen von uns weggenommen hat. Österreich verstößt gegen Menschenrechte!?


Situation in Mali: hunderttausende fliehen vor Hungersnot, Krieg und Gewaltherrschaft

In Mali, wohin Madu T. abgeschoben wurde, sind in den letzten Monaten zwischen 200.000 und 500.000 Menschen geflohen. Im Norden des Landes, der seit März von verschiedenen bewaffneten Rebellengruppen kontrolliert wird, herrscht eine Hungersnot ? hervorgerufen sowohl durch die Kriegssituation als auch durch ausgefallene Ernten, zusammengebrochene Versorgungsinfrastruktur und enorm gestiegene Lebensmittelpreise. Die Menschen werden durch Vergewaltigungen und Plünderungen terrorisiert. In mehreren Städten haben islamistische Gruppen die Macht übernommen, die der Bevölkerung mit Waffengewalt das Sharia-Recht aufzwingen. Aber auch im Süden von Mali ist die Situation, entgegen der ignoranten Behauptungen des österreichischen Innenministeriums, alles andere als sicher und stabil: Die Versorgungslage und die Lebensmittelpreise sind auch hier prekär. Es gibt immer mehr Binnenflüchtlinge ohne Existenzgrundlage. Wir müssen befürchten, dass der Krieg weiter eskaliert, und es kann sein, dass benachbarte Staaten mit europäischer Rückendeckung eine Militärintervention in Mali starten oder dass islamistische Gruppen versuchen, ihre Macht auf andere Landesteile auszuweiten.
Dazu Hans-Georg Eberl, Aktivist des transnationalen afrikanisch-europäischen Netzwerks Afrique-Europe Interact: ?Unsere PartnerInnenorganisation in Mali berichten uns eindringlich, dass die Lage für die Bevölkerung dort immer schwieriger und bedrohlicher wird. Wir machen uns große Sorgen, wohin dies noch führt. Einen Menschen in eine solche Situation abzuschieben ist eine schwere Menschenrechtsverletzung!?
Aufgrund der unerträglichen und gefährlichen Lage in Mali ist Madu T. aktuell wieder auf der Flucht.


Vielfältiger Druck für die Rückkehr von Madu T.

Das Innenministerium hüllt sich zu diesem Skandal in Schweigen und ignoriert die Aufforderung zur Stellungnahme des UNHCR. Auch die Grünen verurteilen die menschenrechtswidrige Vorgehensweise und brachten bereits eine Anfrage ins Parlament ein. ?Wir lassen uns nicht durch die übereilte und unrechtmäßige Praxis des Innenministeriums vor vollendete Tatsachen stellen! Wir werden dafür kämpfen, dass unser Freund Madu zurückkommen kann!?, betont Claudia C. von Afrique-Europe Interact Wien.


Für Rückfragen und Interviews stehen Aktivist_innen während der Kundgebung und unter aei-wien (at) gmx.net bereit.
http://www.facebook.com/holtmaduzurueck