Grundversorgung: Unzureichende Erhöhung der Tagsätze

Maximal 19,- statt bisher 17,- Euro pro Tag sollen laut Ministerratsbeschluss nun die QuartiergeberInnen für die Unterbringung und Verpflegung von AsylwerberInnen erhalten, also nur 11,76 Prozent mehr, obwohl die Inflation seit Festlegung des Tagsatzes vor 14 Jahren 16,5 Prozent beträgt und bei Berücksichtigung der Inflation des laufenden Jahres die Preise sogar 18,4 Prozent gestiegen sind. Für die asylkoordination österreich ist die zwischen dem Innenministerium und den Ländern akkordierte Anpassung der Unterstützungen fürs Wohnen und die Versorgung unzureichend.

"Eine ausgewogene und gesunde Ernährung muss auch bei AsylwerberInnen selbstverständlich sein. Es darf bei der Versorgung von Flüchtlingen nicht auf Kosten der Gesundheit gespart werden", kritisiert Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination die unangemessene Tagsatzerhöhung.

Gerade jetzt, wo das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die deutsche Regelung gekippt hat weil für ein menschenwürdiges Leben das Existenzminimum der Harz IV Leistungen als Richtlinie gelten müsse. Die um 40 Prozent niedrigeren Unterstützungen für AsylbewerberInnen wurden vom deutschen Verfassungsgericht sofort korrigiert und z.B. das Verpflegungsgeld von 224,- Euro auf 336,- angehoben.

Auf Österreich übertragen müsste wohl die bedarfsorientierte Mindestsicherung als Maßstab herangezogen werden. "Wenn die Unterstützung angemessen wäre, um eine Wohnung zu mieten und den Lebensunterhalt zu bestreiten, würden sicher viele Asylsuchende aus den Großquartieren ausziehen und die derzeit fehlenden Plätze in den Flüchtlingsheimen frei werden", ist die asylkoordination überzeugt. Nötig wäre es, Standards für die Versorgung festzulegen. Denn das Grundversorgungssystem führt dazu, dass Menschen keine Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten haben, nicht einmal was sie essen können sie selbst entscheiden.

Viele AsylwerberInnen leben jahrelang in einem Flüchtlingsheim, in dem sie das Zimmer mit mehreren Menschen teilen müssen, das Essen zu bestimmten Zeiten vorgesetzt bekommen, ihre An- und Abwesenheiten vom/von der QuartiergeberIn kontrolliert wird und sinnvolle Beschäftigung weitgehend fehlt. Auf die Dauer macht dieses System krank und erschwert den Menschen die Integration, wenn über ihren Asylantrag positiv entschieden wird.

"Würde AsylwerberInnen nach drei Monaten der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, könnte ein großer Prozentsatz auch ohne eine staatliche Versorgung ihre Grundbedürfnisse decken", erneuert Knapp abschließend eine langjährige Forderung der NGOs.

Presseaussendung der asylkoordination vom 31. August 2012.