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[ 05. Dec 2018 ]

Rassismus in NÖ: Wie ein „freiheitlicher“ Landesrat Kindern die Freiheit entzieht

Kinder und Jugendliche werden in einem eigens errichteten „Straflager“ für „auffällige“ Kinderflüchtlinge interniert - auf Anweisung von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und einer allmächtigen Beamtin. Über die minderjährigen Asylwerber wird mehr als zwei Kilometer außerhalb des Tausend-Einwohner Ortes Drasenhofen quasi „Hausarrest“ verhängt - unter dem Deckmantel der Wahrung des Kindeswohls. Aussendungen der asylkoordination.

 

Kinderflüchtlinge als Spielball der Zuständigkeiten


Flüchtlinge/Drasenhofen/Waldhäusl/Niederösterreich/Asyl/Straflager - Da rund um die Causa Drasenhofen/Waldhäusl etliche Fragen ungeklärt blieben, hat die "asylkoordination" weitere Recherchen angestellt und die Ergebnisse zusammengefasst. Im Folgenden die Ergebnisse dieser Recherchen.

Den Ereignissen rund um die Einrichtung eines Straflagers für „auffällige“ Kinderflüchtlinge durch Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) liegen auch strukturelle Absonderlichkeiten des niederösterreichischen Flüchtlingswesens zu Grunde.

Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge muss, da sie sich nicht in elterlicher Begleitung in Österreich aufhalten, jemand die Obsorge übernehmen. Nachdem in den 1990er Jahren die meisten Jugendämter (heute Kinder- und Jugendhilfe) die Übernahme dieser Aufgabe verweigerten, gelang es der asylkoordination im Verein mit einigen Richtern im Laufe der Zeit, dies bei allen Jugendämtern durchzusetzen.

Die Obsorge umfasst drei Bereiche: Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und schließlich die rechtliche Vertretung (besonders wichtig im Asylverfahren). Während die Pflege und Erziehung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Regel von der Kinder- und Jugendhilfe den Betreuungseinrichtungen von NGOs übertragen wird, gibt es für die rechtliche Vertretung in den Bundesländern verschiedene Modelle. In Wien, Niederösterreich und Tirol erfolgt die Rechtsvertretung durch die Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe des jeweiligen Bundeslandes, während in den anderen Ländern die Rechtsvertretung an Dritte (meist NGOs) ausgelagert wird.

In Niederösterreich war die Rechtsberatung bis 2016 an die Träger der UMF-Betreuungsstellen ausgelagert. In diesem Jahr wurde dann in Niederösterreich eine Koordinierungsstelle für UMF installiert, in der alle Agenden für diese besonders schutzbedürftige Gruppe zusammengefasst wurden. Die bislang im Auftrag der Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe von den NGOs durchgeführte Rechtsvertretung wurde diesen entzogen und ebenfalls der Koordinierungsstelle übertragen. Dafür wurde die Juristin Rosemarie Wollinger angestellt.

Strukturell ist die Koordinierungsstelle zwar in der GS6 (Abteilung Kinder- und Jugendhilfe) angesiedelt. Deren Leiter Reinfried Gänger ist jedoch nicht zuständig, stattdessen wurde Peter Rosza (Jurist in der GS6, zuständig für Heimbewilligungen) eingesetzt. Dieser ist zwar Gänger unterstellt, ABER dann nicht, wenn es um Belange von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht. Das wurde 2016 per Weisung von Landeshauptmann Erwin Pröll verfügt. Da damals LR Maurice Androsch (SPÖ) sowohl für die Kinder- und Jugendhilfe als auch für die Flüchtlingsbetreuung zuständig war, fiel diese strukturelle Absonderlichkeit nicht weiter auf.

Als 2018 Flüchtlingsangelegenheiten und Grundversorgung ins Resort von LR Gottfried Waldhäusl übertragen wurden, erhöhte sich die Komplexität der Zuständigkeiten: Ein Teil der Abteilung GS6 ist nun nicht mehr der eigentlich zuständigen Landesrätin für Gesundheit, Soziales und Jugendwohlfahrt, Ulrike Königsberger-Ludwig zugeordnet, sondern LR Gottfried Waldhäusl. Peter Rosza dient damit zwei LandesrätInnen.

Interessant für die Causa Drasenhofen ist die Rolle der Juristin Rosemarie Wollinger. Auf der Website des Landes Niederösterreich finden sich keine Hinweise auf ihre Funktion und ihr Wirken. Sie scheint jedoch die UMF-Koordinierungsstelle in Person zu verkörpern: Einerseits ist sie für die Zuweisung der UMF an die Grundversorgungs-Quartiere zuständig, andererseits agiert sie als Rechtsvertreterin der Kinderflüchtlinge im Asylverfahren.

Wie sie selbst im Jahresbericht 2017 der NÖ-Kinder- und Jugendhilfe schreibt, geht es ihr um „sachliche und realitätsbezogene Rechtsvertretung“, Ziel der Verfahren sei, „Jugendliche bzw. junge Erwachsene nach absolvierter Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Dies scheint in etlichen Fällen dazu geführt zu haben, dass bei positiver subsidiärer Schutzgewährung keine Beschwerde eingebracht wurde, um einen besseren Schutzstatus, nämlich Asyl nach § 3 AsylG zu erlangen. Zumindest wurde dies der asylkoordination immer wieder von ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen berichtet. Weiters war von ehemaligen FlüchtlingsbetreuerInnen zu hören, dass es noch eine Reihe weiterer Probleme mit der allmächtigen Beamtin gab. So habe sie sich geweigert, den minderjährigen Flüchtlingen mehr als das Deckblatt der Bescheide der Asylbehörde auszuhändigen.

In ihrer Zuständigkeit für die Asylquartiere organisierte sie nun die Verlegung der Jugendlichen aus vier von unterschiedlichen NGOs betriebenen Betreuungsstellen nach Drasenhofen. Dies geschah ohne vorherige Information der Betroffenen, zum Teil waren auch deren BetreuerInnen nicht in die Aktion eingeweiht. Dies zeigt der E-Mailverkehr zwischen Wollinger und dem Geschäftsführer der Firma, die die Einrichtung in Drasenhofen betreiben sollte. Koordiniert war die Vorgehensweise mit dem Büroleiter von LR Waldhäusl, Stefan Eisner. Allerdings zeigen Wollingers Mails auch, dass sie über weitgehend freie Hand verfügte; so schreibt sie: „… sollte es sich ausgehen, dass andere umF aus anderen Einrichtungen/Erwachsenenquartieren mitgenommen werden, können Sie das auch machen. Ich würde die Zuweisungen dann kurzfristig schreiben.“

Sie führte also offensichtlich die Selektion durch, wer nach Drasenhofen gebracht werden sollte. Ob ihre Handlungen einen strafrechtlich relevanten Tatbestand (Beihilfe zur Freiheitsberaubung) darstellen, werden Staatsanwaltschaft und Gerichte entscheiden, moralisch ist diese Doppelrolle jedenfalls untragbar. Kinder, die in Österreich keine Familie haben und auch in der Betreuung selten über (private) Bezugspersonen verfügen, waren in diesem Fall (und sind es weiterhin) auf Gedeih und Verderb einer Beamtin ausgeliefert, die ihre Internierung in einem Straflager betreibt – und das zynischerweise im Namen und unter dem Deckmantel der Wahrung des Kindeswohls. Darüber schreibt die Kinder- und Jugendanwaltschaft: „so wie sich die Unterbringung am heutigen Tag darstellte, widersprach sie grob den Kinderrechten und gefährdete (…) akut das Kindeswohl (Freiheitsentzug, mögliche Gesundheitsgefährdung, keine pädagogische Betreuung, Stacheldraht …)“.

Die asylkoordination fordert den kompletten Rückbau der jetzt bestehenden strukturellen Sondersituation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niederösterreich. Die Landesrätin für Jugendwohlfahrt muss wieder für ALLE Kinder und Jugendlichen zuständig sein. Sie muss also auch die Verantwortung für das Wahrnehmen der gesetzlichen Vertretung der Kinderflüchtlinge zurückbekommen.

LR Waldhäusl soll sofort die Zuständigkeit für den Bereich Flüchtlinge und Grundversorgung entzogen werden.

Aussendung der :: asylkoordination vom 05. Dez 2018.


asylkoordination alarmiert: Kinderflüchtlinge weiter Waldhäusl ausgeliefert


Drasenhofen/Waldhäusl/Kinderflüchtlinge - „Waldhäusl muss nach seinen wiederholten Entgleisungen sofort die Verantwortung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge entzogen werden“, erneuert die Obfrau Anny Knapp die Forderung der asylkoordination österreich nach dem Rücktritt des auffälligen Landesrates.

„Dieser Mann lässt jedes Gespür und jede Menschlichkeit im Umgang mit dieser besonders zu schützenden Gruppe vermissen“ so Knapp weiter.
Seine Äußerung, dass seine Kompetenzen „in Stein gemeißelt“ seien, zeigen, dass die Landeshauptfrau sich in Geiselhaft der FPÖ befindet. „Ich würde mir solche Untergriffigkeiten, wie sie von Waldhäusl in den letzten Tagen gegen Mikl-Leitner gekommen sind, nicht gefallen lassen“, wundert sich Knapp.

Die asylkoordination wird in den nächsten Tagen auch weitere Beweismittel gegen Waldhäusl und die für die Internierung der Jugendlichen zuständige Beamtin bei der Staatsanwaltschaft einbringen.
„Wir hoffen, dass zumindest die österreichische Justiz sich nicht von Waldhäusl auf der Nase herumtanzen lässt“, betont Knapp ihr Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die in der Causa Drasenhofen zu Tage getretenen strukturellen Probleme müssen unverzüglich in Angriff genommen werden. „Es geht nicht an, dass es für Kinderflüchtlinge eine Regelung gibt, die diese auf Gedeih und Verderb einer einzelnen Beamtin ausliefert“, kritisiert Knapp die bedenkliche Struktur der Niederösterreichischen Landesverwaltung.

Die asylkoordination fordert den kompletten Rückbau der jetzt bestehenden strukturellen Sondersituation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niederösterreich. Die Landesrätin für Jugendwohlfahrt muss wieder für ALLE Kinder und Jugendlichen zuständig sein. Sie muss also auch die Verantwortung für das Wahrnehmen der gesetzlichen Vertretung der Kinderflüchtlinge zurückbekommen.

Aussendung der :: asylkoordination vom 04. Dez 2018.


Niederösterreich verstößt mit der Internierung von Kinderflüchtlingen gegen internationales Recht


„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ (Artikel 3 der Kinderrechtskonvention)

„In Niederösterreich werden die Kinderrechte derzeit mit Füßen getreten“ kritisiert Anny Knapp von der asylkoordination österreich die jüngste Maßnahme der Niederösterreichischen Landesregierung.
„Von einer vorrangigen Behandlung des Kindeswohls kann hier keine Rede sein. Minderjährige Asylwerber werden über Anordnung des Landesrates in ein Quartier an der tschechischen Grenze gebracht und stehen dort quasi unter Hausarrest. Das Quartier ist mitten im Nirgendwo (mehr als zwei Kilometer außerhalb des Tausend-Einwohner Ortes Drasenhofen), umzäunt.“

Knapp nimmt in ihrer Kritik insbesondere auf den Artikel 37b der 1992 von Österreich ratifizierten Kinderrechtskonvention Bezug: „Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessenen Zeit angewendet werden;“

Einer der Betroffenen berichtete einer österreichischen Bezugsperson über die Umstände seiner Unterbringung: Er dürfe sich nur im Haus frei bewegen und das Areal nicht verlassen. Nicht einmal Besorgungen wie z. B. Zigaretten zu kaufen sei möglich. Selbst in den Garten zu gehen, sei ohne Erlaubnis und Begleitung durch einen Security Mitarbeiter verboten. Außer Karten Spielen gebe es keine Beschäftigungen im Haus.
Es wurde den Bewohnern verboten, mit einem TV-Team, das vor Ort recherchierte, in Kontakt zu treten.

Ein anderer Jugendlicher berichtet von maximal einer Stunde „Ausgang“ am Tag. Das reicht nicht einmal, um zu Fuß in das Ortszentrum von Drasenhofen und zurück zu kommen. Ein Fußmarsch dauert laut Google Maps 33 Minuten in eine Richtung.
Es stellt sich die Frage, ob solche Bedingungen nicht den Tatbestand des rechtswidrigen Freiheitsentzugs erfüllen. Seitens der Asyl-NGOs und Bezugspersonen der Flüchtlinge überlegt man, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.

Laut dem zuständigen Landesrat werden unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit rechtskräftig negativem Asylbescheid wie auch Personen, die in anderen Unterkünften „als notorische Unruhestifter aufgefallen sind“, in das Straflager an der tschechischen Grenze verlegt.

Die asylkoordination stellt dazu fest, dass rechtlich für diese Gruppe maximal eine Gebietsbeschränkung auf einen Verwaltungsbezirk möglich ist. Eine de facto Internierung ist unter keinen Umständen gerechtfertigt. Durch die Isolierung von ihren bisherigen sozialen Kontakten werde zudem die psychische Gesundheit der Jugendlichen gefährdet.

Die asylkoordination fordert die niederösterreichische Landesregierung auf, das Quartier umgehend zu schließen und die Jugendlichen zurück in ihre bisherigen Quartiere zu bringen, in denen sie gut betreut waren, Zugang zu Bildungseinrichtungen hatten und über ein soziales Umfeld mit österreichische Bezugspersonen, wie FreundInnen oder PatInnen verfügten.

„Wir sehen das Kindeswohl in Drasenhofen massiv gefährdet und fordern insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe auf, sofort einzuschreiten“, richtet sich Knapp abschließend an die für die Minderjährigen zuständige Behörde.

Aussendung der :: asylkoordination vom 29. Nov 2018.