'Sonderanstalt' auf der Saualm sperrt zu

Die 'Sonderanstalt' auf der Saualm ist seit 06.09.2012 nachmittags menschenleer - und so mancher zweifelt, ob nach der raschen Schließung je wieder eine Eröffnung folgen wird. Laut Landeshauptmann Gerhard Dörfler geht es nur um eine Renovierung: Am Donnerstag beschloss das Land Kärnten überraschend, die 'Sonderanstalt' für Asylwerber_innen auf der Saualm zu schließen. Davor hatten sich Medienberichte über dortige Probleme gehäuft.

Im Flüchtlingsreferat des Landes Kärnten gab es am Donnerstag einige Aufregung. Anlass, zum wiederholten Mal: die Zustände in der 'Sonderanstalt' für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Kärntner Saualm - konkrete Berichte über dort untergebrachter Asylwerber_innen im Standard sowie im ORF.

Am Nachmittag dann, nach einer Krisensitzung, wurde die Entscheidung der Landesbehörden publik: Alle Saualm-Flüchtlinge werden woanders untergebracht, denn die 'Sonderanstalt' schließt sofort und bis auf weiteres ihre Pforten. Landesbeauftragte machten sich kärntenweit auf die hektische Suche nach zwölf Doppelzimmern für die rund 25 obdachlos Gewordenen.

Heizungen müssen saniert werden

Die Saualm-Schließung sei jedoch nicht endgültig, sagte der Kärntner Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Gerhard Dörfler (FPK) dem Standard: Das früher nur für den Sommerbetrieb eingerichtete Kindererholungsheim auf 1600 Meter Seehöhe sei nicht winterfit. So müsse etwa die Heizung saniert werden. Wegen des Umbaus sei es nicht vertretbar, Asylwerber auf der Saualm zu belassen, ergänzte Flüchtlingsreferent Gernot Steiner. Das habe ein Prüfteam der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt samt Amtsärztin Donnerstagvormittag vor Ort festgestellt.

Tatsächlich hatten Asylwerber_innen immer wieder darüber geklagt, dass - vor allem im Winter - die Heizung des Öfteren abgestellt sei und beißende Kälte durch die zugigen Fenster herein krieche. Auch die Fenster sollen laut Dörfler ausgetauscht werden. 'Das ist im Interesse der Lebensqualität der Asylwerber. In der Zwischenzeit werden die Asylwerber in anderen Asylheimen betreut', meinte er.

Zimmersuche in Klagenfurt

Konkret sollte ein Teil der Saualm-Flüchtlinge bei der Volkshilfe Klagenfurt untergebracht werden. Am frühen Nachmittag habe sie einen Anruf aus dem Flüchtlingsreferat erhalten, erzählt dort die stellvertretende Geschäftsführerin Sieglinde Trannacher.

Dass die 'Sonderanstalt' je wieder aufsperrt, glaubt Trannacher nicht. Und auch Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub schenkt der offiziellen Version von einer Renovierung wenig Glauben. Nicht die fehlerhafte Bausubstanz, sondern die jüngsten Berichte über den erschwerten Zugang der Untergebrachten zu ärztlicher Betreuung habe den Ausschlag gegeben, meint er.

Amtsarzt war auf Urlaub

Tatsächlich erzählten Untergebrachte im Standard und im ORF in den vergangenen Tagen von ausbleibender medizinischer Versorgung. Zwei Pakistani seien am Dienstag sogar auf eigener Faust 16 Kilometer weit zu Fuß zum Bus nach Völkermarkt gegangen, um ins Landeskrankenhaus Klagenfurt zu fahren.

Der für die Saualm zuständige Amtsarzt sei zehn Tage auf Urlaub gewesen, kommentierte dies Flüchtlingsreferent Steiner. Während Landeshauptmann Dörfler noch von keinen Arztproblemen in der 'Sonderanstalt' weiß: 'Das sind nur Gerüchte.'

Protestwanderung verschoben

Die für Dienstag, 11.09.2012, geplante Protestwanderung wird auf das nächste oder übernächste Wochenende (Samstag) nach einer möglichen Wiedereröffnung verschoben.
Am Tag der Wiedereröffnung werden Aktivist_innen vor Ort sein und protestieren. Es ist anzunehmen, dass Informationen über eine etwaige Wiedereröffnung erst sehr kurzfristig, vielleicht erst am selben Tag, bekannt gegeben werden.

Am Dienstag, 11.09.2012, findet statt der Protestwanderung vor dem Flüchtlingsreferat in Klagenfurt eine Kundgebung statt. Motto: Nie wieder 'Sonderanstalt' Saualm!
17 Uhr, Flüchtlingsreferat für Kärnten, MIESSTALERSTRASSE 12, Klagenfurt.

Wenn es zu einer Wiedereröffnung kommt, sind Aktivist_innen vor Ort!
Folgende Forderungen wurden aufgestellt:

=> Nie wieder Einrichtung einer 'Sonderanstalt'.
=> Beseitigung der Missstände in den Unterkünften.
=> Restlose Aufklärung.
=> Abschaffung des europaweit einzigartigen 'Betretungsverbotes'.
=> Hr. RR Gernot Steiner, legen Sie Ihr Amt zurück.
=> Hr. Flüchtlingsreferenten LH Gerhard Dörfler, treten Sie zurück.
=> Ermittlungen gegen die Betreiberin Fr. Lechner und die Security.

Bericht von Irene Brickner und Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 7.9.2012, ergänzt um Informationen zur verschobenen Protestwanderung und zukünftigen Protestaktionen im Fall der Wieder.eröffnung