Kurdischer Hungerstreiker von Auslieferung in die Türkei bedroht

Ali Yesil wurde am Montag 03.12.2012 nach der Besuchszeiten ins Krankenhaus eingeliefert. Sein Anwalt wurde bis heute nicht informiert.

Ali Yesil befindet sich seit acht Tagen in Todesstreik. Sein aktueller
Gesundheitszustand ist kritisch. Seit 8 Tagen nimmt er keine Flüssigkeit zu sich. Schwindel, Übelkeit und Ohnmacht sind die gesundheitlichen Probleme.

Er ersucht um Protestmails an folgende Mailadressen, um seine Abschiebung zu verhindern, bzw. um ein humanitäres Bleiberecht zu erhalten, das ist vielleicht Ali Yesils letzte Chance!
minister.justiz (at) bmj.gv.at, beatrix.karl (at) bmwf.gv.at.
OÖ Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer - LH.Puehringer (at) ooe.gv.at

Hintergründe

Ali Yesil, geboren 1985 in der Türkei in der Provinz Tunceli (Ort mit hoher kurdischer Bevölkerungsanzahl), reiste 2006 auf illegalen wegen nach Österreich. Er lebt mittlerweile seit 6 Jahren in Österreich.

Nachdem er 2006 Asyl beantragt hat, ging sein Asylverfahren bis 2012 weiter. Seit 2006 ist Ali Yesil in Österreich als Koch tätig. Seine ersten Jahre verbrachte er in Niederösterreich/Ternitz, später folgte sein Umzug nach Oberösterreich/Wels wo ca. seit 3 Jahren lebt und als Koch tätig ist.

Ali Yesil musste 2006 aus der Türkei aus politischen Gründen fliehen.
Er war schon in jungen Jahren aktiv in demokratischen, fortschrittlichen Organisationen. Ali Yesil ist einer von vielen Menschen die eine aktive Haltung gegenüber gesellschaftlichen Missständen in der Türkei einnahmen. Durch seine Aktivitäten gegen die offenen faschistischen Reaktionen des türkischen Staates, vor allem in Prozessen wie der Rechte der ArbeiterInnen, in Bezug auf gewerkschaftliche Rechte und Forderungen auf das Recht auf politische Äußerung und Meinungsfreiheit, für die Rechte von Kleinbäuerinnen auf Selbstgestaltung und ökonomischen Rechten im Rahmen der Landarbeit aber auch in politischen Hauptproblemen in der Türkei wie zum bsp.: der Meinungsfreiheit der religiösen und nationalen Minderheiten auf kulturellen, sozialen, akademischen, politischen und demokratischen Rechte in gesellschaftlichen Rechten. Weiteres auch für das Selbstbestimmungsrecht der Kurdischen Nation als Bevölkerung.

Zusammenfassend im Allgemeinen war Ali Yesil als andersdenkender und oppositioneller gegen die reaktionären, anti-demokratischen Handhabungen, faschistischen Angriffen und Verfolgungen gegenüber demokratisch politischen Aktionären, Oppositionellen und Andersdenkenden.

Ali Yesil wird vom türkischen Staat vorgeworfen in einer 'illegalen Organisation in den Jahren 2004 und 2005 tätig gewesen zu sein und eine bewaffnete Aktion gemacht zu haben' Weiters 'Propaganda für eine illegale Organisation' durchgeführt zu haben. Jedoch war dieser Beschluss ohne jeglichen Beweis und geht von einem Gerichtsverfahren Beschluss im 2005 aus die eigentlich nicht mehr ist.

Die Art wie Ali Yesil verhaftet wurde, wie er festgehalten wird, ist nichts weiter als eine Farce der österreichischen 'Justiz' und der Polizeidirektion Wels die in Zusammenarbeit mit anderen EU Staaten sowie der türkischen Regierung oppositionelle und exilpolitische Menschen, die eine andere Überzeugung haben, einzuschüchtern und Mundtot zu machen. Wir glauben das die Justizbehörden mit dieser Art der Repressalien, ein für sich sprechendes Beispiel setzen, 'wann immer wir wollen werden wir Menschen der Schutzlosigkeit ausliefern, egal woher sie kommen und welchen Status sie haben'. Dies gilt hauptsächlich für die progressiven Kräfte von MigrantInnen.

Jetzt befindet er sich in Abschiebehaft und ihm droht die Auslieferung an die Türkei, eines der repressivsten Regime mit den meisten politischen Gefangenen in der Welt um die (10 tausend gefangenen), wo nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union zufolge Gefangene regelmäßig Folter ausgeliefert sind.

In der Türkei werden selbst Aktivisten demokratischer Bewegungen sehr häufig und ohne große Umstände inhaftiert. Es gibt unzählige Beispiele von Gewerkschaftern, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, kurdischen Aktivisten und selbst Kindern, die aufgrund 'schwerer Verbrechen' wie Teilnahme an einer Demonstration, einen dem Regime gegenüber kritischen Artikel schreiben, demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit fordern etc. im Gefängnis sitzen. Das gleiche ist jetzt auch mit Ali Yesil passiert.

Forderungen

Wir fordern die österreichische Regierung auf, Ali Yesil seine Freiheit zu geben, und das Recht auf politische Anerkennung zu gewährleisten.
Deshalb protestieren wir vehement gegen die Haltung der österreichischen Behörden.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Ali Yesil und die
Einhaltung der Regelungen der Genfer Konvention für das Asylrecht.

Alle demokratischen und fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen, sowie MenschenrechtsaktivistInnen und Anti-Repressionsbewegungen sind vor diesem skandalösen Fall gefordert, dieses Unrecht zu begegnen und Ali Yesil freizubekommen, damit er sich seinem beruflichen und demokratisch politischen Werdegang widmen kann.

Freiheit für Ali Yesil!
Stoppt die Abschiebepraxen der EU-Staaten in den Tod, Folter und in die Armut!
Hoch die Internationale Solidarität