Refugee- und andere Proteste greifen ineinander: Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg

Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der
Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten. Diese brutalen Gesetze zu durchbrechen war eine unserer direkten radikalen Aktionen, um mit vereinten Kräften die Lager- und Residenzpflicht abzuschaffen.

Die Besetzung des Gebäudes in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße ist eine politische Forderung zur Abschaffung der Zwangsunterbringung Geflüchteter in Lagern! Das Leben in Lagern hält uns in Isolation gefangen und verletzt unsere Menschenrechte, indem wir gezwungen werden, in menschenunwürdigen Bedingungen fernab von jeglicher städtischen, sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur zu leben. Mit der Besetzung unternehmen wir einen selbstbestimmten praktischen Schritt hin zur Abschaffung der rassistischen Asylgesetzgebung, durch die wir unserer elementaren Zivil-
und Menschenrechte beraubt werden, wie z.B. das Recht auf eine Wohnung.

Wir fordern mit dieser direkten Aktion ein Leben, das wir nach unseren
eigenen Vorstellungen leben und gestalten können!!

Weil wir daran glauben, dass wir zwar alle unterschiedlich aber dennoch gleich sind, werden die Unterstützer_innen in Solidarität mit den Geflüchteten während der Aktion keine offiziellen Ausweisdokumente mit sich tragen. Wir wissen, dass Pässe ein Privileg und Teil eines Systems sind, das Menschen in verschieden Kategorien einteilt. Wir widersetzen uns diesem System! Kein Mensch ist illegal!

Wir führen diese Aktion zusammen und in Solidarität mit einer anderen
selbstorganisierten Gruppe durch. Diese ist Teil einer weltweiten Bewegung gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen aus Stadtteilen, die nicht in das sozio-ökonomische Profil einer kapitalistischen Stadtumstrukturierunspolitik passen. Diese Gruppe wird ein selbstorganisiertes soziales Zentrum auf dem Schulgelände aufbauen, welches für alle aus dem Kiez zugänglich ist und einen Raum öffnen soll für ein selbstbestimmtes und emanzipatorische Leben, in Solidarität mit all jenen, die von diskriminierenden Gesetzen und Ideologien betroffen sind.

Wir widerständigen Geflüchteten und Unterstützer_innen möchten der
Öffentlichkeit folgendes mitteilen:

Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!

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Heute, am Samstag, den 17.11.2012, haben wir im Herzen des Reichekiezes in Berlin-Kreuzberg ein kleines, feines neues soziales und politisches Zentrum eröffnet.

Das Zentrum befindet sich in einem seit längerer Zeit leerstehenden Nebengebäude der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße Ecke Reichenberger Straße. Wir haben uns gedacht: sinnlosen Leerstand braucht kein Schwein - machen wir ein soziales Zentrum rein!

Die Räumlichkeiten bestehen aus zwei größeren Räumen mit jeweils etwa 80 Quadratmetern und mehreren kleineren Räumen und sind ebenerdig, also komplett barrierefrei, zugänglich. Wir wünschen uns einen Raum, die für möglichst viele emanzipatorische Nutzungen zugänglich ist, und ein Zentrum, dass die Menschen im Kiez und darüber hinaus in ihren Kämpfen für eine bessere Gesellschaft unterstützt.

Wir wollen einen selbstverwalteten, selbst organisierten Raum schaffen, einen Raum, wo Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie und andere Diskriminierungen keinen Platz finden sollen; einen Raum für größere und kleinere Treffen, Mieter_innen-Beratung und Stadtteilinitiativen, für Kino und Theater, für Konzerte und Workshops, zum Proben und zum Transpi-Malen.

In den letzten Jahren sind die Mieten in der Berliner Innenstadt explodiert, auch und gerade in Kreuzberg, und hier nicht zuletzt im Reiche-Kiez. Menschen mit geringen Einkommen werden hier systematisch verdrängt im Interesse der Hausbesitzer_innen und Immobilien-Konzerne, die sich über fette Renditen freuen. Immer mehr Menschen leben in Armut, für Menschen mit geringen Einkommen wird das Leben in Berlin immer schwieriger.

Viele Menschen in Berlin und auch in Kreuzberg wollen diese Entwicklung nicht länger hinnehmen. Wir knüpfen mit der Eröffnung eines neuen sozialen Zentrums hier im Kiez an einen vielfältigen Widerstand in den letzten Monaten und Jahren an. Vor wenigen Wochen erst wurde eine geplante Zwangsräumung in der Lausitzer Straße durch den Protest und Widerstand vieler Anwohner_innen und Aktivist_innen erfolgreich verhindert. Seit Monaten kämpfen Anwohner_innen am Kotti mit ihrem Camp und vielfältigen Aktivitäten gegen steigende Mieten und Verdrängung. Seit einigen Wochen haben sich Geflüchtete von vielen Orten dieser Erde, die nicht mehr bereit sind, die rassistische, ausgrenzende, schikanierende Politik der Regierung weiter hinzunehmen, den Oranienplatz genommen, um an diesem öffentlichen Ort ihre Forderung nach Ende rassistischer Gesetze und der rassistischen, menschenverachtenden Praxis von Abschiebungen, Residenzpflicht und vielfältigen Schikanen eine deutlich hörbare Stimme zu verschaffen.

Vor drei Tagen, am 14.11., fand der internationaler Aktionstag gegen den Neoliberalismus und die damit verbundene Umverteilung und zunehmende Armut in Europa in großen Demonstrationen und vielfältigen Protesten in vielen Ländern Europas einen kraftvollen Ausdruck. Wir sehen den Aufbau des neuen kleinen, feinen sozialen und politischen Zentrums in der Ohlauer Straße als Teil dieser Entwicklung, sich gegen die Zumutungen des globalen Kapitalismus und dessen Folgen gemeinsam zur Wehr zu setzen und Alternativen für ein besseres Leben für alle zu entwickeln und zu verwirklichen, und sind solidarisch mit den Menschen, die sich heute den Mehringplatz als Ort von Kommunikation und Aktion im Protest gegen die schlechte neoliberale Wirklichkeit in Nutzung genommen haben.

Kommt vorbei!

Es gibt Kaffee und Kuchen, ein Umsonstladen befindet sich bereits im Aufbau, nette Menschen und spannende Diskussionen!

Der sogenannte "Eigentümer" des Gebäudes, der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, wurde von uns bereits über die neue Nutzung des Gebäudes informiert. Aktuelle Infos findet ihr hier bei Indymedia oder bei unserem Info-Telefon unter 015120054225.