die grenzen auf, sofort!

seit mehr als 30 stunden wird der irak offen bombardiert. amerikanische und auch britische armeeverbaende fliegen angriffe und beschiessen militaerische - und wie immer auch zivile - ziele im irak. ein regime soll gestuerzt werden und die menschen die unter ihm leiden befreit. der gleiche plan wie 1991? die rache des regimes an der bevoelkerung fuer einen verlorenen krieg war ein massaker dass tausenden menschen das leben gekostet hat. menschen die es wagten sich nach den bombardments gegen das regime zu erheben. menschen die fuer den irakischen staat nicht noetig sind, die in einer wenig arbeitsintensiven oelindustrie nicht benoetigt werden, nach belieben getoetet werden koennen. kollateralschaeden nennt es die andere seite, die kriegsallianz, wenn tausende menschen ihr leben verlieren, weil internationale politik wieder versagt hat.

Wie 1991 sind auch jetzt die fluchtwege der menschen abgeschnitten. im ist die tuerkische armee einmarschiert mit dem wesentlichen auftrag fluechtlinge daran zu hindern die grenze zu uebertreten. die grenze zum iran ist vermint. internationale organisationen helfen mit die "hilfe vor ort" zu organisieren deren einziges ziel es ist die menschen an einer tatsaechlichen flucht zu hindern um ihnen bereits jetzt das recht zu nehmen als kriegsfluechtlinge international anerkannt zu werden. das UNHCR schaetzte, dass bei kriegsausbruch bis zu 1.5 millionen menschen aus dem irak vertrieben werden. die vorbereitungen auf dieses szenario beschraenken sich noch immer darauf, alles zu tun um die menschen an einer flucht zu hindern.

Bei den massenfluchten 1991 versuchten allein an der grenze im norden beinahe 2 millionen menschen das land zu verlassen. Der krieg war bereits vorbei und die internationale oeffentlichkeit wieder mit anderen dingen beschaeftigt, aber das irakische regime uebte rache an den fliehenden menschen die es gewagt hatten sich gegen die faschistische macht im land zu erheben.

egal vor wem die menschen fliehen, ob vor dem moerderischen bombenhagel der kriegsallianz oder vor den republikanischen garden des irakischen regimes, sie haben ein recht darauf, als fluechtlinge international anerkannt zu werden. es muss ihnen frei stehen ob sie in dieses land zurueck kehren, oder ihr recht in anspruch nehmen wollen in einem anderen land zu leben.

waehrend die regierungen von oesterreich, frankreich und deutschland sich als friedensmaechte aufspielen und den krieg der EU gegen die USA im schulterschluss mit einer "Friedensbewegung" weiterfuehren, werden immer weniger fluechtlinge aus der unmittelbar betroffenen region anerkannt. Die grenzen rund um den irak muessen sofort geoeffnet werden und den menschen die moeglichkeit gegeben werden vor den kriegshandlungen der allianz und der rache des regimes zu fliehen. Solange das nicht passiert, sind die lippenbekenntnisse einer oesterreichischen regierung, "auf die situation vorbereitet zu sein" (zit. strasser), nicht mehr als grausamer zynismus, der kaum zu ueberbieten ist.
Wir fordern diese regierungen auf 100% aller fluechtlinge die aus dem irak kommen sofort aufzunehmen und voll zu unterstuetzen. Es ist ein absolutes recht dieser menschen selbst zu entscheiden ob sie in einen voellig zerbombten irak zurueck gehen wollen, hier bleiben oder weiter reisen wollen. Wir fordern von der oesterreichischen regierung jedes ansuchen auf unterstuetzung, jeden asylantrag, und jeden einzelnen wunsch dieser menschen voll zu unterstuetzen.