Syrischen Flüchtlingen Schutz geben

"Europa, muss auf die Flüchtlingskrise vor seiner Haustüre reagieren und diese Türe öffnen und nicht vor den Schutzbedürftigen zuschlagen", appelliert die Obfrau der asylkoordination österreich Anny Knapp an die europäischen Regierungen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen konkrete Schritte setzen, um die Einreise von Flüchtlingen zu erleichtern, fordert auch die internationale NGO Human Rights Watch. Nötig sei eine Antwort der EU auf die halbe Million Flüchtlinge, die in der Region Zuflucht genommen haben. Großzügige Unterstützung für die Vertriebenen ist absolut nötig, kann aber die Gewährung von Schutz in Europa nicht ersetzen.

"Österreich könnte einen solidarischen Beitrag leisten, indem es syrischen Flüchtlingen unkompliziert Einreisevisa erteilt", schlägt Knapp vor. Syrische Flüchtlinge sind im 3. Quartal 2012 die größte Flüchtlingsgruppe in den EU-Staaten, wobei die meisten in Deutschland und Schweden internationalen Schutz beantragt haben. Diese Staaten gewähren aufgrund der allgemein gefährlichen Situation in Syrien entweder Asyl oder subsidiären Schutz.

Der Weg in diese Länder birgt allerdings viele Gefahren. So kommt es an den EU-Außengrenzen immer wieder zu Todesfällen. In Griechenland, über das die meisten Flüchtlinge in den EU-Raum einreisen, sind sie nicht nur mit einem nicht funktionierenden Asylsystem konfrontiert, sie haben auch keine Chance, Schutz zu bekommen. Außerdem sind syrische Flüchtlinge in Griechenland nicht einmal vor Abschiebung geschützt: Seit 2011 wurden mehr als 9.000 Syrer in Griechenland wegen illegaler Einreise oder illegalem Aufenthalt in Schubhaft genommen. Schubhaft droht syrischen Flüchtlingen auch in anderen EU-Staaten, etwa in Cypern, Bulgarien und Belgien. Bisher gibt es von der EU keine akkordierte Antwort auf die syrischen Flüchtlingskrise. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass über den Asylantrag von syrischen Flüchtlingen in einem fairen Verfahren rasch entschieden wird. Syrische Flüchtlinge sollen nicht in Schubhaft genommen werden und in allen EU-Staaten ein Abschiebungsstopp verfügt werden. Die Ersteinreiseklausel der Dublin-Verordnung soll außer Kraft gesetzt werden und der Asylantrag auch in jenem Staat geprüft werden, in dem um internationalen Schutz ersucht wurde.

Auf die stetig wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge, sollten die EU-Staaten, so fordern die NGOs, auch die Gewährung temporären Schutzes erwägen, wodurch syrische Flüchtlinge für die Dauer des Konflikts ein Aufenthaltsrecht, Versorgung, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen würden. Die überbelegten Lager in den Nachbarstaaten sollten zudem durch Evakuierungs- und Wiederansiedlungsprogramme entlastet werden.