Choucha: Protesterklärung

Protesterklärung der 230 abgelehnten Flüchtlinge nach ihrer Rückkehr von Tunis ins Lager Choucha

Nach sechs Tagen Protest und Verhandlungen stehen unsere Forderungen immer noch im Raum. Wir haben sie weder zurück genommen noch haben wir unseren Kampf aufgegeben oder kapituliert. Wir sind keine "MigrantInnen" unter tunesischem Recht, sondern Asylsuchende unter der Zuständigkeit des UNHCR und wir fordern Flüchtlingsschutz von den dafür Verantwortlichen (UNHCR), die Wiederaufnahme der üblichen Versorgung für uns wie für alle anderen und ein generelles Resettlement für alle in einem sicheren Land mit einem funktionierenden Schutzsystem.

Am Freitag, den 1.2.2013 haben wir unsere Protestkundgebung (bisher vor dem UNHCR-Sitz, d.Ü.) zum Gebäude der Delegation der Europäischen Union in Tunis ausgeweitet, mit unseren Transparenten "Europäische Union, beende Deinen Job!". Nach einigen Minuten kam einer der Sekretäre zu uns und sagte, der Botschafter habe ein Treffen und nach dem Treffen sollten VertreterInnen von uns zu einem Gespräch hereinkommen. Da der Botschafter anderweitig beschäftigt war, luden drei Vertreter der Delegation zu dem Treffen ein: Herr Giahamorea Villa, Direktor für Menschenrechte zuständig für politische Fragen), Herr Michel (für soziale Fragen) und Herr Abdelaziz Lyamouri (zuständig für Flüchtlingsfragen). Nach einer kurzen Einleitung fragte Herr Michel nach einer kurzen Analyse, warum wir da seien, wir erklärten das, und er fragte, was unsere Forderungen seien. Als erstes baten wir die Delegation, keine tauben Ohren gegenüber unserer Notlage zu haben und dass sie bereits darüber informiert seien und unter denjenigen sind, die Entscheidungen treffen, und sie hätten sich für unseren legalen Status in Zuständigkeit des UNHCR einzusetzen, für Flüchtlingsschutz und generelles Resettlement -- dies seien unsere Forderungen. Die drei Vorstandsmitglieder der EU-Delegation stellten noch andere Fragen, die wir beantworteten. Als Schlussfolgerung sagten sie, dass die erste Maßnahme, die sie erbitten wollen, ein Treffen der Delegation mit dem UNHCR zur Überprüfung der Fälle sei, außerdem Gespräche mit Vertretern des tunesischen Staats und der Regierung, damit sie unsere kritischen Bedingungen im Lager wahrnehmen. Und sie schlugen ein Treffen der Delegation mit Mitgliedern von EU-Staaten und einen Brief an ihr Leitungsbüro in Brüssel vor. Schließlich sagten sie, die EU-Delegation werde sich demnächst wieder bei uns melden.

Nach all diesen Verhandlungen kamen wir am Samstag, den 2.2.2013 nach Choucha zurück.

Wir machen weiter mit unserem Kampf, bis unsere Forderungen erfüllt sind und unsere individuellen Fälle Gerechtigkeit erfahren.