Rettung in der Votivkirche?

Anfang - Herbergssuche vor Weihnachten

Am 24. November 2012 marschierten Refugees und Unterstützer_innen von Traiskirchen nach Wien und richteten ein Camp im Sigmund-Freud-Park nahe der Votivkirche ein. Ihre Forderungen, etwa nach Bleibe- und Arbeitsrecht, wurden von den Medien und von der Politik ignoriert. Deshalb, aber auch weil sich der polizeiliche Druck gegenüber den Refugees steigerte, beschlossen die Aktivist_innen am 18. Dezember 2012 in der Votivkirche Schutz und Unterstützung zu suchen - in der Hoffnung, dass das Thema vor Weihnachten und mit Unterstützung der Kirche eine breitere Öffentlichkeit erreichen würde.

Die Aktivst_innen hofften dabei auf die Hilfe des Pfarrers der Votivkirche, Pater Joseph Farrugia, der einer der Erstunterstützer des Refugee Camps und von dessen Forderungen war. Doch die anfänglich solidarische Haltung des Pfarrers änderte sich mit dem Eintritt in seine Pfarrkirche: Nach einem Ultimatum zum Verlassen der Kirche (bis 18 Uhr des gleichen Tages) folgten Polizeidrohungen und Wutausbrüche. Eine Stunde vor Ablauf des Ultimatums beschloss ein Großplenum in der Kirche, auch gegen den Willen des Pfarrers zu bleiben. Nach einem bis in die Nacht andauernden Gespräch in der Sakristei wurde den Refugees zugestanden, vorerst eine Nacht in der Kirche verbringen zu können.

Trotz der Kälte - am Feuer im Camp war es zu dieser Zeit noch wärmer - beschlossen in den folgenden Tagen mehr und mehr Refugees, sich in der Kirche einzurichten, da es im Camp zu verstärkten Polizeikontrollen und vermehrten Gerüchten über eine bevorstehende Räumung kam. Am 22. Dezember 2012 beschlossen einige der Refugees, aufgrund des wachsenden Drucks und erneuter Verhaftungen in Hungerstreik zu treten.

Die vorweihnachtliche Schutzsuche in der Votivkirche war von einer gespannten und einigermaßen grotesken Stimmung geprägt: In und rund um die Kirche tummelte sich eine Mischung aus Christbaumkäufer_innen, Refugees, Unterstützer_innen, Caritas-Helfer_innen, Tourist_innen, Schaulustigen und Medienleuten, aber auch aus empörten Kronenzeitungs-Leser_innen und fremdenfeindlichen Gestalten, die gekommen waren, um zu schimpfen und zu drohen. In der Nacht drangen wiederholt Betrunkene von nahen Weihnachtspunschständen ins Kircheninnere ein, um mit Sprüchen wie "Ich zünd euch alle an, ihr Gfraster", dem rassistischen Ärger Luft zu machen.

Im Inneren der Kirche wurde Strom für Heizstrahler zunächst verweigert, die Aufstellung von kleinen Zelten, die ein wenig Kälteschutz in den hohen Kirchenräumen bieten sollten, verhindert, und die einzige Toilette konnte nur in Ausnahmefällen in der Nacht benutzt werden. Trotzdem gab es bei der Caritas und auch in der Pfarrgemeinde einige außerordentlich solidarische und hilfsbereite Unterstützer_innen, die Steckdosen und Sicherungen für den Strom zeigten, damit (gegen den Willen des Pfarrers) wenigstens ein paar Heizstrahler aufgestellt werden konnten. Doch nicht nur im Kirchenmanagement, sondern auch medial übernahm die Caritas geschickt die Handlungsfäden, indem sie Unterstützer_innen angriff und diesen unterstellte, störend und instrumentalisierend zu agieren.

Eher grotesk gestalteten sich die beiden Weihnachtsmetten: vorne der Pfarrer in vollem Ornat, der die Refugees mit keinem Wort erwähnte. In den vorderen Sitzreihen die überschaubare Kirchengemeinde, von oben durch Heizstrahler gewärmt, die ab und zu verschämt bis interessiert nach hinten schaute. Und im letzten Drittel des Seitenflügels die Refugees im Kerzenlicht und ohne Strom. Unterstützer_innen, die am Ausgang Weihnachtspostkarten mit Grüßen von den Refugees an Kirchenbesucher_innen verteilten, wurden von Zivilpolizist_innen vom Verfassungsschutz aus der Kirche gezerrt. Zwei Personen, die während der Kommunion ein Plakat als "Fürbitte" in der Nähe des Altars auf den Boden legen wollten, wurden trotz weihnachtlicher Andacht von Polizist_innen unsanft abgeführt. Dieser Polizeieinsatz verdeutlichte, dass die Polizei mit Wissen des Pfarrers und der Caritas von Anfang an Zutritt zur Kirche hatte und notfalls jederzeit eingriffsbereit war.

Kirchen-Lager

In der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember 2012 wurde das Refugee Camp im Sigmund-Freud-Park in einem Großeinsatz von Polizei und Räumungsdienst dem Erdboden gleich gemacht. In der Kirche war es in dieser Nacht zunächst keineswegs klar, ob die Polizei nicht auch hier räumen würde (obwohl das Kirchentor in Absprache mit den Refugees erstmals nächtlich abgesperrt worden war). Über Handy kamen Informationen über Verhaftungen, Polizeikontrollen und Vermisstenmeldungen, aber immerhin gelang es einigen Refugees, durch den Hintereingang in die Kirche zu gelangen.

Am nächsten Tag sperrte der Pfarrer die Kirche ab, erklärte sie bis auf Weiteres für geschlossen und meinte, dass es ab jetzt einen Sicherheitsdienst am Seiteneingang gebe, eine Zutrittsliste für die Refugees zu erstellen sei und außer den Caritas-Mitarbeiter_innen maximal fünf Unterstützer_innen in der Kirche anwesend sein dürften. Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anweisung drohte er wiederholt mit der Polizei. Der Presse wurde in Aussendungen mitgeteilt, Unterstützer_innen würden den Refugees einreden, dass Gift im Tee sei und dass sie nicht mit der Caritas reden sollten.

Dem Kirchenprotest wurde so in wenigen Tagen ein Zwangsmanagement auferlegt, das die Gruppe der Hungerstreikenden in der Kirche von denen trennte, die sich von außerhalb beteiligen wollten. Aus der offenen Situation der Ko-Existenz von Refugees, Kirchenbesucher_innen, Tourist_innen, Unterstützer_innen, Caritas, Medien u. a. wurde nach der Camp-Räumung eine isolierte Lagersituation. Die Medien berichteten nach wie vor von armen, instrumentalisierten Opfern, die nicht für sich selbst sprechen könnten und von Unterstützer_innen, die die Caritas bei der Arbeit störten und die Refugees aufhetzten.

Die Community in der Kirche (vorwiegend Pakistani und Afghanen) rückte mit dem Hungerstreik jedoch näher zusammen. Die Refugees sprachen sehr wohl für sich selbst, wiederholten ihre politischen Forderungen vor den Kameras und erzählten ihre Fluchtgeschichten in Interviews.

Mit der Zeit kam es aber auch innerhalb der Refugee-Gruppe zu Ausschlussmechanismen, z. B. in Bezug auf die Frage, wer von den Refugees auf der Liste in die Kirche hinein durfte und wer nicht. Viele arbeiteten also indirekt an der Umsetzung der Regeln des Kirchen-Lagers mit, und das Kontrollmanagement wurde trotz anfänglicher Widerstandsversuche angenommen. Viele Beteiligte und Unterstützer_innen machten gute Miene zum strategischen Spiel, denn niemand war in dieser prekären Situation an einer Eskalation interessiert.

Langsam stieg der Druck auf die politischen Verantwortlichen. Kurz vor Neujahr erschien Kardinal Schönborn höchstpersönlich, um mit den Refugees zu sprechen, und danach lud sogar die Innenministerin Mikl-Leitner einige Refugees zu einem kurzen Gespräch in ihr Büro ein, um einerseits eine mediale Willensgeste zu zeigen und anderseits klarzustellen, dass die Forderungen nicht erfüllbar seien.

In den folgenden zwei Wochen spielte die Politik auf Zeit und setzte auf Ignoranz. Bürgermeister Michael Häupl gab neun Tage nach der Räumung des Camps zu, davon im Vorhinein informiert worden zu sein, und stellte wieder einmal die Flüchtlinge als politisch instrumentalisierte Opfer dar. Damit war klar, dass mit Unterstützung der Stadt nur bedingt zu rechnen war. Aber immerhin berichteten die Medien positiver als zuvor von den Flüchtlingsschicksalen in der Votivkirche.

Die wiederholten Aufforderungen, die Kirche zu verlassen und in bereitgestellte warme Quartiere zu ziehen, lehnten die Refugees ab: Sie wollten bleiben, bis ihre Anliegen Gehör finden würden. Aber auch die gemeinsamen Plena von Unterstützer_innen und Refugees verweigerten mittlerweile viele in der Kirchengruppe, und so entstand eine immer tiefe Kluft zwischen "Inside" und "Outside", durch eine von Securitys bewachte Kirchentür getrennt.

Die Zeit drängte, Nerven lagen auf allen Seiten blank, mangelnde Streitkultur und patriarchales Machtgehabe sprengten viele Plena, die Refugees wurden immer schwächer, und die Unterstützer_innen waren zum Teil erschöpft. Trotzdem gelang es durch massive Öffentlichkeitsarbeit, Demos, Promi-Unterstützung und die Refugee-Spende von 3000 Euro an die Caritas bei der SOS-Mitmensch-Gala am 20. Januar 2013, die Refugee-Standpunkte und Forderungen immer wieder in den medialen und politischen Diskurs zu bringen.

Zeitgleich steigerte sich aber auch der polizeiliche und kirchlich-karitative Druck: Am 12. Januar kam es zu vier Verhaftungen von Refugees in der Nähe der Votivkirche (ihnen droht die baldige Abschiebung [Anm. d Red.: mittlerweile, am 5. Februar 2013, wurde ein Aktivist nach Ungarn abgeschoben], sie befinden sich im Hungerstreik). In einer Presseaussendung schloss sich die Caritas den Beschwerden von Unterstützer_innen und Refugees über die fortwährenden Besuche von Zivilpolizist_innen in der Kirche an. Gleichzeitig hielt das Kirchenmanagement die strenge Türpolitik und Isolation der Refugees aufrecht. Die vergitterte und bewachte Tür, die die Refugees in der Kirche sichtbar von der Außenwelt trennt, verbildlicht die Gefangennahme des Protests in der Kirche, die durch karitatives Kontrollmanagement erzeugt wurde.

Kardinal Schönborn besuchte am 21. Januar nochmals die Refugees, um sie zu überreden, in ein nahes Kloster zu übersiedeln. Aber wiederum war die Antwort nach einer Nachdenkpause negativ. Nach intensiven Beratungen beschlossen die Refugees den Hungerstreik für zehn Tage bis zum 1. Februar auszusetzen, um für politische Verhandlungen fit zu sein, aber in der kalten Kirche zu bleiben.

Zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte fordern Refugees und Migrant_innen ihre Menschenrechte so lautstark ein und werden im öffentlichen Diskurs damit wahrgenommen. Der politische und kirchliche Druck steigt. Aber der Kampf um die Menschenrechte der Refugees geht weiter - es wird sicher noch ein langer und anstrengender sein, doch: Man kann auch ja sagen! (*)


Anmerkung
(*) Slogan des Refugee-Protests Wien

Dieser Artikel ist in der Printausgabe 62 der Malmoe erschienen und ist seit 27.02.2013 online.
(url: http://www.malmoe.org/artikel/widersprechen/2538)