no-racism.net logo
 
 

[ 24. Mar 2013 ]

Berlin: Bundesweite Mobilisierung immer erfolgreicher! 5000 bei Refugees´Revolution Demo

BERLIN: demo vor reichstag

Presseerklärung der protestieren- den Geflüchteten in Berlin und aus ganz Deutsch- land zur Demo am Samstag den 23.03. no-racism.net dokumentiert.

 

"Die Refugees´Revolution Demo vom 23.03.2013 setzt erneut mit gut 5000 TeilnehmerInnen ein starkes Signal gegen unsere Ausgrenzung, Isolation und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Sie ist eine unmissverständliche Absage an eine Regierungspolitik der Ignoranz, Blockade und Repression gegenüber unseren Forderungen und Aktionen.

Ein weiterer großer Erfolg der Refugeeproteste liegt in dem immer weiter wachsenden Anteil von sich selbst organisierenden Geflüchteten aus vielen Städten in ganz Deutschland (u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster, Rostock und Kiel), die unserem Aufruf folgten. Keine der Repressionen von staatlichen Behörden gegen die Refugeeproteste seit einem Jahr, keine Angriffe der Polizei gegen die Refufgees´Revolution Bustour konnten uns stoppen. Weder versagte Urlaubsscheine durch Ausländerbehörden noch Polizeikontrollen bei der Anreise zur gestrigen Demonstration mit zeitweiliger Ingewahrsamnahmen zeigten Wirkung. Und wir werden täglich mehr und stärker. Wir sind gekommen, um zu bleiben!

Unser Dank richtet sich an alle Refugees, Supporter_innen, Unterstützer_innen und Spender_innen, die uns in unserem Kampf beistehen!"

Wir halten fest:

Die Kulisse von Abschreckung und Drohung der herrschenden Politik fällt immer mehr in sich zusammen. Unsere vielen Protestaktionen sowie die Bus Tour zur Information und Mobilisierung zeigen ihre Wirkung. Immer mehr Geflüchtete schließen sich dem Protest an und nehmen den Kampf um ihre Rechte in die eigenen Hände.

Mehr denn je brechen Geflüchtete in ganz Deutschland aus dem physischen und mentalen Gefängnis ihrer Lager aus und überwinden die Grenzen der uns aufgezwungenen Residenzpflicht. Und das - trotz der oft unverhohlenen Strafandrohungen von lokalen Ausländerbehörden und Lagerleitungen. Wir sind aus allen Auseinandersetzungen stets gestärkt und noch solidarischer hervorgegangen! Auch der Kreis der UnterstützerInnen unserer Forderungen wächst beständig. Seit einem Jahr sind wir nun massiv und vielfältig in die Öffentlichkeit präsent und sichtbar! Wir sind nicht mehr zu ignorieren, zu isolieren und zu verschweigen!

Unter den widrigsten Umständen - staatlicher Repression und Isolation, eigene traumatisierende Vergangenheit, prekäre finanzielle Verhältnisse, Kälte, mangelnde medizinische Versorgung, das Fehlen eines planungssicheren und zukunftsorientierten Alltags, aber auch sprachliche Hürden und so manche inhaltliche Differenz unter uns Geflüchteten - schaffen wir es immer wieder, uns zu formieren und solidarisch den Verhältnissen zu trotzen. Wir gewinnen weiter an Kraft und Ausdauer - jeden Tag!

Wir wiederholen und erneuern unsere Forderungen:

Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit!

Schliessung aller Unterbringungslager! Freie Wahl von Wohnort und -raum in den Städten! Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Abschiebungen stoppen! Keine Duldung der Duldung!

Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesamten gesellschaftlichen Leben! Dazu gehören u.a.: Arbeitserlaubnis, freiwillige und kostenlose Sprachkurse,medizinische Versorgung und Mitbestimmung bei allen politischen Entscheidungen!

Wir werden nicht weichen, bevor unsere Forderungen erfüllt sind!

Niemand ist illegal! Alle bleiben! Abschaffung von Dublin II und Frontex! Grenzen einreißen! Rassistische und ausgrenzende Gesetze abschaffen!

Die protestierenden Geflüchteten in Berlin und ganz Deutschland