Menschenrechtsfreie Zeit vor den Wahlen?

Die Zeit vor den Wahlen sei nicht rechtsfrei, so die Innenministerin. Dafür scheint sie jetzt menschenrechtsfrei zu sein. Der ÖVP-Wahlkampf beginnt auf den Rücken von Geflüchteten.

Zeitgleich zur wachsenden Unterstützung für die nach Pakistan abgeschobenen Refugeeaktivisten versucht die österreichische Regierung jede Solidarität mit der Protestbewegung zu verunglimpfen. 'Dem Innenministerium wurde die wachsende Unterstützung zu breit. Sie bekamen Angst, als wir mit verschiedenen Zivilorganisationen am Flughafen die Abschiebungen verhindern wollten. Zur gleichen Zeit erfuhren wir, dass unsere Freunde vor dem Kloster festgenommen wurden. Das ist kein Zufall. Die Anschuldigungen sollen als Totschlagargument dienen und die steigende Solidarität dämpfen. Doch gerade jetzt wird die Solidarität weiter wachsen! Hunderte von Menschen unterstützten uns kurzfristig bei einer Großdemo.', so Muhammad Numan, der einen bewussten zeitlichen Zusammenhang zwischen den Abschiebungen und den erhobenen Vorwürfen sieht.

In Österreich wiederholt sich ein solcher Umgang mit selbstorganisierten Menschenrechtsbewegungen. Hier sei an die sogennante Operation Spring anlässlich der Proteste gegen die Tötung Marcus Omofumas 1999 erinnert. Damals hat man dem Netzwerk der afrikanischen Communities vorgeworfen, ein international organisierter Drogenring zu sein. Dies erwies sich später als unwahr und politisch motiviert. Statt stichfester Beweise, lieferte die Polizei unzureichende Aufnahmen und skandalös falsche Übersetzungen. Wieder liegt es nahe, dass eine kriminelle Organisation konstruiert wird, damit willkürlich so viele Aktivist*innen wie möglich ausgeschaltet werden können. So soll verhindert werden, dass die Forderungen des Refugeeprotests in den Medien Gehör findet.

Die Anschuldigungen werden also als durchschaubares Manöver der ÖVP-Ministerinnen (Justiz und Inneres) zurückgewiesen. Statt den auch gestern stattgefundenen Abschiebungen sowie der wachsenden Empörung am Flughafen Schwechat, wird nun die Medienaufmerksamkeit gezielt auf anderes gerichtet. 'Sie gehen für Wählerstimmen über Leichen. Auf unseren Rücken soll Wahlkampf betrieben werden. Aber die Gesellschaft wird diese billige Wahlstrategie durchschauen.', schließt Ali Nisar ab.