Die restriktive Harmonisierung der Europäischen Immigrations- und Asylpolitik

Dieser Einführungsbeitrag war Teil der beiden Europäischen Netzwerktage "Festung Europa und die internationale Organisierung der sans papiers". Zwei vorangehende Beiträge diskutierten die Verbindung zwischen Globalisierung und dem Arbeitsmarkt, sowie dem U.S.-Mexikanischem Grenzregime und dem Ausbeutungsgefälle zwischen den USA und Mexiko.

Wir haben gerade gehört das Migration eng mit dem Arbeitsmarkt und dem freien Fluß vom Kapital verbunden ist. Auch, das Immigrationskontrollen nicht nur ein defensiver Mechanismus von Europäischen ländern sind um die Teilung von Profiten zu verhindern, sondern das Immigrationskontrollen zu einem globalen Phänomen geworden sind. Obwohl historische und wirtschaftliche Umstände unterschiedlich sein können, sind die tödlichen Konsequenzen der gewalttätigen Immigrationskontrollen immer die gleichen. In den letzten 20 Jahren, haben sich Kampagnen und Widerstände für die Rechte von Flüchtlingen und Immigranten in Europa mehr oder weniger auf der lokalen Ebene organisiert, bestenfalls bekamen diese Kampagnen ein nationales Profil. Aber durch die stufenweise und bald auch komplette Harmonisierung von Europas Asyl- und Immigrationspolitik, haben Widerstandskampagnen angefangen sich auf einer Europäischen Ebene zu organisieren. Denn der Kampf gegen die EuropäischeUnterdrückung muß auf einer wahren Europäischen Ebene ablaufen.

AktivistInnen und insbesondere Flüchtlinge und ImmigrantInnen in Europa sind nicht nur mit einer steigenden und gegen sie gerichteten Harmonisierung von Verfahren und Politik konfrontiert. Die EuropäischeHarmonisierung der Immigrationspolitik ist ein Euphemismus für eine Kriegserklärung gegen Immigranten und Flüchtlinge. Es ist die explizite Illegalisierung von Menschen auf der Europäischen Ebene, eine gemeinsame Anstrengung papierlose Immigration zu bekämpfen, sowie eine praktische Einführung eines funktionierenden Abschiebekomplexes, der in Zukunft hunderttausende von Menschen jährlich abschieben wird. Im Verlauf des Tages werden wir noch hören was für eine Auswirkung diese Politik auf Flüchtlinge und Immigranten in verschiedenen Europäischen ländern hat und wie Basisorganisationen und selbstorganisierte Gruppen versuchen Strategien des Widerstandes zu entwickeln. Jetzt werde ich kurz erläutern wie das heutige Rechtssystem, das der Europäischen Migrationspolitik unterliegt, sich entwickelt hat. Obwohl es eine nutzlose Beschäftigung sein kann den Staat zu observieren, wenn man nicht aktiv gegen ihn angeht, oder wie Sivanandan , der Direktor vom Institute of Race Relations in London sagt: "Sie observieren uns und wir observieren sie - das ist keine große Sache", müssen nichtsdestotrotz wissen, wo sie uns als nächstes treffen werden. Wir müssen wissen wo sie stark sind, damit wir ihnen ausweichen können. Und wir müssen ihre schwachen Punkte kennen, damit wir diese direkt bekämpfen können.

Wie gesagt, Europas Perspektive zu Immigration und Asyl änderte sich in den 60er Jahren insbesondere durch Veränderungen im Arbeitsmarkt, veranlaßt durch einen drastische Rückgang in der herkÃŒmmlichen verarbeitenden Industrie. Mit dem Anstieg der Europäischen Integration auf der wirtschaftlichen Ebene, kamen auch zwischenstaatliche Vereinbarungen zustande, die anfingen sich auf ein Thema zu spezialisieren, das nun als ein Problem angesehen wurde - Immigration.
1984, unterschrieben Deutschland, Frankreich und die Benelux länder das Abkommen von Schengen, ein Abkommen das die internen Grenzkontrollen abschaffen soll. Aber im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, ist Schengen kein Abkommen über die Bewegungsfreiheit im Europäischen Raum, sondern über die Kontrolle von Bewegung und darüber hinaus über die Militarisierung von Europas aussengrenzen. Von 124 Artikeln des Schengener DurchFührungsabkommens befaßt sich nur ein Artikel mit der Abschaffung von internen Grenzkontrollen. Die restlichen 141 Artikel befassen sich mit externen Grenzkontrollen, Polizei-kooperation, gesetzliche Kooperationen und ganz wesentlich mit der Sammlung von persönlichen Daten von irregulären Flüchtlingen und Migranten.

Das Schengen Informations System (SIS) wurde angeblich gebildet um internationales Verbrechen zu bekämpfen, durch koordinierte Polizeikontrollen und überwachung durch eine EuropäischeZentrale Datenbank. Wenn dies wirklich der Fall ist, stellt sich nicht nur die Frage warum über 80% der Daten alleine von Deutschland und Frankreich eingegeben wurden, aber auch warum über 90% der Daten sich mit sogenannten illegalen und Abschiebehäftlingen beschäftigt?
Schengen hat der Polizei die offizielle Macht gegeben alle nicht-Europäer im Landesinneren zu kontrollieren. Schengen ist verantwortlich für den Anstieg von Polizeikontrollen an BahnhÃŒfen, in Zügen, auf Strassen und entlang Aussengrenzen. Diese Polizeikontrollen sind ohne Zweifel rassistisch, da so wie es aussieht, Hautfarbe das einzige Merkmal ist, an der sich die Polizei orientiert um eines Menschen Herkunft festzustellen. Auf der anderen Seite hat die Militarisierung von aussengrenzengrenzen zum Tod von Tausenden von Flüchtlingen und Migranten an Europas Küsten und Grenzen geführt. Der Beitrag von Italien, der später folgen wird, gibt Euch ein schreckliches Beispiel davon wie EuropäischeGesetzgeber direkte Verantwortung, wörtlich, für den Massenmord an Menschen tragen, die versucht haben nach Europa zu kommen. Um dieses neue Regime reibungslos über die Bühne gehen zu lassen, mußte es wirklich europäisch sein. Daher, als erstmal das Konzept durchgedacht war, wurde der Schwerpunkt auf die Harmonisierung von Polizeikontrollen, Immigration, Asyl und Kooperation in die Gesetzgebung gelegt.
1993 kreierte der Vertrag von Maastricht das sogenannte Säulen System der Europäischen Union. Die erste Säule beschäftigt sich mit wirtschaftlicher Kooperation, die zweite Säule mit politischer Kooperation und die dritte mit dem sogenanntem Justiz und Innerem. Justiz und Inneres beschäftigt sich vor allem mit Immigration und Asyl, aber auch mit Polizeiwesen und Gerichtlicher Kooperation. Die bisher ad hoc Vereinbarungen wurden durch Zwischenstaatliche Vereinbarungen, wie z.B. Schengen, durchgeführt und gefestigt und der Rat der Europäischen Justiz und Innenminister war geschaffen.
Der Vertrag von Amsterdam, der Mai 1999 in Kraft trat, wurde letzten Oktober in Tampere auf einer eher praktischen Ebene diskutiert. Amsterdam stellt den Anfang der totalen Integration von Immigration, Asyl und Polizeifragen in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Gemeinschaft dar. Dies sollte bedeuten, das Entscheidungen vom Europäischen Parlament ratifiziert und vom Europäischen Gerichtshof herausgefordert werden können.

Allerdings scheinen Fragen der Justiz und Inneren Angelegenheiten für EU Minister zu sensibel zu sein um sie dem demokratischen Prozeß zu stellen: der Vertrag von Amsterdam gibt Ministern und Polizeichefs noch 5 Jahre ihre Programme der Ausgrenzung und der Illegalisierung von Menschen ins letzte Detail zu bestimmen. Erst dann wird das EuropäischeParlament und der Gerichtshof die Macht der Entscheidung erhalten. Was also in Tampere diskutiert wurde war die praktische Umsetzung des neuen Europa, welches begonnen hat Immigrationskontrollen zu globalisieren. Der Aufzwang Europäischer Immigrationsgesetze auf arme länder passiert gerade jetzt weil Brüssel"s Bürokraten und Polizeichefs letztendlich realisiert haben was im Österreichischen Strategiepapier schon ausgesprochen wurde und ich quotiere: ,Ein effektives Konzept der Einreisekontrolle kann nicht nur auf Ausengrenzkontrollen basieren. Es muß jeden Schritt der von einem Drittstaatenbürger gemacht wird, vom Anfang bis zum Ziel seiner Reise, überwachen."

Diese Perspektive ist auf sogenannte Aktionsplane basiert, welche insbesondere Migrations-produzierende länder analysiert. Der erste Aktionsplan wurde aufgestellt als 1997/8 viele Irakische Kurden an der Italienischen Küste landeten. Die EU mußte nun darüber nachdenken wie sie auf praktischer Ebene Migranten und Flüchtlinge fernhalten konnte.
Der Irak-Aktionsplan war geschaffen, der Begriff illegaler Immigrant wurde definiert und das Schlagwort war Prävention. Dies beinhaltet die Benutzung von sogenannten Verbindungsbeamten, die von Migrationsproduzierenden ländern heraus arbeiten. Es macht Transportunternehmen verantwortlich für die Dokumentationen ihrer Passagiere, es sprach vom globalen Fingerabdrucksystem durch EuroDac, einem computerisierten Fingerabdrucksystem, das die sofortige Identifizierung und letztendliche Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten ermöglicht. Der Aktionsplan erfand auch sogenannte sichere Plätze in den Regionen der Herkunftsländer, so daß sie Menschen legal abschieben und die Genfer Konvention umgehen können.

1998 wurde der Aktionsplan erweitert, gefolgt von dem Österreichischen Strategiepapier über Asyl und Immigration. Das Strategiepapier kann nur als imperialistisch bezeichnet werden. Es schlägt eine sogenannte Säulenübergreifende Immigrationspolitik: EU Handel und sogenannte Entwicklungshilfe werden nun mit der Einhaltung von Migrationsbestimmungen verbunden. Das Strategiepapier sagt wörtlich das die EU ihren "politischen und wirtschaftlichen Muskel benutzen muß" um Herkunfts- und Transitländern Rückführungsabkommen aufzuzwingen. Diese Ideen wurden weiterentwickelt und 5 weitere länder, beziehungsweise Regionen, sind davon betroffen: Albanien, Marokko, Sri Lanka , Afghanistan und Somalia. Diese sogenannten Aktionspläne beinhalten eine detaillierte Analyse der Demographie, Wirtschaft, politischen und Menschenrechtssituationen in den betroffenen ländern, Ursachen der Migration von und durch die betroffenen länder. Es beinhaltet Statistiken über die Grüße der Bevölkerung , Altersstrukturen, Lebenserwartung, Sterberate von Kindern, Importen und Exporten zu und von der EU und dem Rest der Welt, Bruttosozialprodukt, Entwicklungshilfe, existierend Handelsvereinbarungen, Kooperationen und Rückführungsabkommen.
All dies wird nun benutzt um diese länder zu zwingen EU Rückführungsabkommen zu unterschreiben. Marokko zu Beispiel, was sich bis jetzt geweigert hat seine eigenen undokumentierten bürger sowie andere Afrikaner, die angeblich durch Marokko nach Europa gekommen sind, aufzunehmen muß in Zukunft nicht nur diese Menschen aufnehmen, sondern wird auch gezwungen Visa-bestimmungen West Afrikanischen ländern aufzuerlegen. Zu diesen ländern gehören insbesondere Nigeria, Senegal, Mali und die Demokratische Republik des Kongos. Wegen Marokkos Position in der Euro-Mediterranischen Partnerschaft und dem 1996 unterschriebenen Assoziierungsabkommen sowie Marokkos starker abhängigkeit vom EU Handel ist sie in absolut keiner Position sich dem Europäischen Imperialismus zu widersetzen.

Der wahrscheinlich zynischste Aspekt dieser Aktionspläne ist das sie nicht mal vorgeben das Flüchtlinge und Migranten in ihren Herkunftsländern nicht der Gefahr der Verfolgung oder des Todes ausgesetzt sind. Der Irak Aktionsplan, zum Beispiel beschreibt das Land als Diktatur ohne bürgerrechte, wo 2500 Leute in den letzten 2 Jahre extra-legal exekutiert worden sind. Der Sri Lanka Aktionsplan erkennt, das der Hauptgrund der Migration von Sri Lanka der Konflikt zwischen der Armee und der LTTE sind wo es keine Zeichen von Friedensabsprachen gibt aber Menschenrechtsverletzungen zu Hauf. Der Plan behauptet, das Tamilen von einem doppelten Risiko betroffen sind, nämlich der der Zwangsrekrutierung durch die Tamil Tigers und der Gefahr, von den Behörden als Mitglied der Widerstandsbewegung angesehen zu werden.

Und es geht weiter. Wir hören Geschichten über Hunger, überschwemmungen, Diktaturen, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Aber nachdem wir mit der Realität von Migranten und Flüchtlingen konfrontiert werden, schlägt die EU als Konsequenz dieser Situation kein Asylgesuch vor. Aber sie spricht von konkreten Plänen, Migration innerhalb dieser Regionen zu stoppen. Das heißt, sie zwingen Menschen in unsicheren Gegenden zu bleiben, sowie die Leute abzuschieben die letztendlich Europa erreicht haben. Präventionen, Abschreckung und Abschiebung sind die Hauptelemente hier.

Abschließend können wir sagen, das die Immigrations- und Asylpolitik Europas nichts als ein neues Instrument des Imperialismus ist. Ein Aufzwingen von EU Interessen auf Àrmere länder und die fortwährende Ausgrenzung und Verfolgung derer, die schon seit Jahrhunderten die Opfer des globalen Ausbeutungssystems sind. Wieauchimmer, sind wir hier um Widerstand zu organisieren und Strategien des Widerstandes zu entwickeln, so daß wir nun bewaffnet mit einem Verständnis über die Funktionen des Europäischen Staates sowie den Strategien der verschiedenen Selbstorganisationen die wir gleich hören werden, effektiv gegen die neuen imperialistischen Tendenzen Europas vorgehen zu können.