Ein humanes Gefängnis gibt es nicht, wird es nie geben

Im Frühjahr 2014 soll das neue Schubhaftgefängnis in Vordernberg in Betrieb genommen werden. Diese Einrichtung - das Wort Gefängnis wird seitens des Innenministeriums selten in den Mund genommen - soll Österreichs "offenen" und "humanen" Umgang mit Migrant*innen demonstrieren. Die Recherchegruppe Vordernberg hat sich seit 2010 mit den Planungen für dieses Gefängnis beschäftigt, die zusammengetragenen Informationen sollen zum Verständnis staatlicher repressiver Systeme und zum Widerstand gegen Gefängnisgesellschaft und Abschiebesystem beitragen. :: MALMOE sprach über das Projekt Vordernberg mit Stanislaus B. Ruch von der Recherchegruppe.

malmoe: Was bewegt das Innenministerium zu dem Bau des neuen Schubhaftzentrums?

Ruch: Die Idee für den Bau eines neuen Schubhaftzentrums gibt es bereits seit mehr als zehn Jahren. 2004 und 2009 wurde der Staat Österreich in Berichten des Folterverhütungsausschusses des Europarats (CPT) explizit für die Haftbedingungen in den Schubhaftabteilungen der Polizeianhaltezentren (PAZ), besonders des PAZ Hernalser Gürtel, kritisiert. Da Österreich einer EU-Institution wie dem CPT zumindest oberflächlich Rechenschaft schuldig ist, wurde der Bau eines neuen Schubhaftzentrums mit veränderten Haftbedingungen in Aussicht gestellt. Der Bau ist Teil der Strategie, das System Schubhaft zu zentralisieren. Momentan befinden sich Schubhäftlinge in unterschiedlichsten Polizeianhaltezentren in ganz Österreich in den gleichen Anlagen wie Menschen mit Verwaltungs- oder Strafrechtsdelikten. Die zuständigen Behörden planen, die Schubhaft künftig auf die Anlagen Roßauer Lände, Hernalser Gürtel und Vordernberg zu konzentrieren. Für den neuen Standort Vordernberg wird darüber nachgedacht, den Privatflughafen Zeltweg für Abschiebungen nutzbar zu machen. Dies würde einen weiteren Schritt in Richtung Auslagerung der Abschiebeinfrastruktur darstellen.

Warum gerade Vordernberg - welche Beweggründe gibt es vonseiten der Politik, ein Schubhaftzentrum in einer kleinen Gemeinde zu bauen? Welche Konsequenzen für politischen Aktivismus gegen Abschiebungen siehst du?

Ursprünglich sollte das Gefängnis in Leoben gebaut werden, aufgrund einer rechten Hetzkampagne hat sich die Lokalpolitik dann aber gegen den Bau entschieden. Der Vordernberger SPÖ-Bürgermeister Hubner war der Erste, der seine Gemeinde danach als Standort angeboten hat. In Vordernberg wurde eine Bürger*innenbefragung durchgeführt, bei der 70 Prozent für den Bau stimmten (1). Der Umgang mit dem Projekt ist offensiv, mit Stolz wird betont, was Österreich mit dem Bau dieser modernen Anlage für die Zukunft der EU-Migrationspolitik leiste. Die Vermarktung des Gefängnisses als "modern" hat dazu geführt, dass sich einige Vordernberger*innen nun positiv darauf berufen, in Abgrenzung zur rechten Hetze gegen den Bau. Das ist vielleicht eine der größten Gefahren dieses Baus. Denn auf einmal scheint es nicht nur wieder okay zu sein, Migrant*innen einzusperren, sondern zeuge gar von einer besonders "menschenfreundlichen" Grundhaltung.

In den letzten Jahren kam es innerhalb der EU verstärkt zu Widerstand gegen Abschiebe- und andere Migrant*innenknäste. Diese Proteste wurden von den Inhaftierten getragen und von außen unterstützt. Abgesehen von der in ihrer Gesamtheit untragbaren Situation, richteten sich die Aufstände in den überfüllten Lagern vor allem Südeuropas häufig gegen konkrete Missstände wie Platzmangel, schlechte oder keine Sanitäranlagen, faules Essen oder das Fehlen medizinischer oder juristischer Unterstützung. Die Errichtung eines Schubhaftzentrums mit eigenem Flughafen an einem abgelegenen Ort wie Vordernberg könnte ein Versuch sein, sich der Kritik und Proteste zu entledigen.

Aus rassistischen Gründen leisten Gemeinde-Bewohner*innen oft Widerstand gegen Projekte wie Unterkünfte für Asylwerberinnen. Was ist in Vordernberg anders gelaufen, weswegen hat die Gemeinde dem Projekt in einer Bürger*innenbefragung 2009 zugestimmt?

Vordernberg ist ein Ort, der ebenso wie Eisenerz von starker Abwanderung betroffen ist. Während die Stahlindustrie rund um den Erzberg bis in die späten 1970er-Jahre Tausenden eine Lohnarbeit bot, reduzierte sich die Anzahl der Arbeitsplätze in den letzten 30 Jahren drastisch. Das Schubhaftzentrum wurde als Arbeitsplatzmaßnahme vermarktet, das hat gut funktioniert. Das Innenministerium gab zusätzlich eine Informationsbroschüre heraus, in der die ökonomische "Wertschöpfungskette" einer solchen Anlage erklärt wurde. Auch wenn es am Ende weniger als die 200 behaupteten Arbeitsplätze geben wird, kann davon ausgegangen werden, dass viele Menschen aus der Gemeinde und der Umgebung zukünftig hier arbeiten werden.

Mit Sicherheit leben in Vordernberg, wie an allen anderen Orten auch, Menschen, die die Gefängnisgesellschaft und das rassistische Asylsystem ablehnen. Die einzig öffentlich artikulierte Kritik war aber jene von rechts. Wie bereits beim Bau des Justizzentrums Leoben 2004 wurde kritisiert, wieso 20 Mio. Euro für ein "Luxusgefängnis" ausgegeben werden, wenn die Menschen genauso in alten Kasernen untergebracht werden könnten. Hierzu sei erwähnt, dass alte Kasernen vom Staat tatsächlich angedacht waren, jedoch aufgrund der im Vergleich zu einem Neubau höheren Sanierungs- und Herstellungskosten wieder verworfen wurden. Warum es schlussendlich in Vordernberg anders ausgegangen ist, hängt auch damit zusammen, dass der Bürgermeister von Anfang an klar gemacht hat, dass es sich hier um ein geschlossenes Schubhaftzentrum und nicht etwa um ein Erstaufnahmezentrum handelt. Der mögliche Kontakt zu Migrant*innen war nämlich im Zuge der Leobener Gegenpropaganda immer wieder ein Thema.

Laut Innenministerin Fekter ist Vordernberg kein "gewöhnliches Gefängnis", Medien sprechen vom neuen Luxus im Gefängnisbau. Grüne Terrassen sollen den Aufenthalt "angenehm" gestalten. Das "humane Gefängnis" also?

Von den zuständigen Behörden werden Begriffe wie "Gefängnis" kaum verwendet. Laut ihnen ist die Schubhaft eine reine Verwaltungsmaßnahme, die keine Strafe darstellt, sondern einzig und allein die Ausweisung der betroffenen Person sicherstellen soll. Ein humanes Gefängnis gibt es nicht, wird es nie geben. Bei diesem Projekt wird von Reformen gesprochen, die einen Einfluss auf den Haftalltag haben sollen: begrünte Terrassen, Gemeinschaftsräume, Zugang zu Fitnessräumen und Sportanlagen, eine Bibliothek und "offener Vollzug" - also die Öffnung der Zellentüren tagsüber, um den Zugang zu den Gemeinschaftsräumen und den Kontakt zu anderen Inhaftierten zu erleichtern.

Die "Privilegien" des neuen Gefängnisses soll es aber nur für jene geben, die sich nicht aktiv gegen die Staatsgewalt wehren. Die Unterlagen des Architekturwettbewerbs sehen trotzdem Einzelzellen zur "allfälligen Disziplinierung" vor. Grundsätzlich stellt sich die Frage, wieso Menschen, die angeblich keinen Widerstand gegen die Abschiebung leisten und "freiwillig" zurückkehren, überhaupt in Schubhaft genommen werden müssen. Eine weitere Neuerung der Anlage ist die Planung einer sogenannten "Behördeninsel". Es sollen sämtliche relevante Behörden im gleichen Gebäude zusammengefasst werden, um eine effizientere Abhandlung der Anträge, also schnellere Abschiebungen, zu ermöglichen. (2)

In welcher Weise ist Vordernberg - architektonisch und soziologisch - ein Exempel für moderne Formen des Einsperrens?

Vor zwei Wochen haben wir mit einer Person telefoniert, die seit über einem Monat in Zypern in einem Migrant*innenknast sitzt. Zuvor war sie mehrere Wochen im "Sondertransit", einer Mischung aus Asylknast und Abschiebegefängnis am Wiener Flughafen eingesperrt, von wo aus sie trotz eigenem Widerstand und solidarischen Protesten nach Zypern abgeschoben wurde. Am Telefon sagte sie: "Lieber verbringe ich zwei Jahre im Knast in Österreich als eine Woche hier in Zypern." Klar, Zellengrößen, Kommunikationsmöglichkeiten mit anderen Gefangenen, der Zugang zu Infrastruktur wie Bibliotheken und Sportanlagen bedeuten einen Unterschied für das Leben in Haft. Darum geht es aber nicht. Auch nicht darum, zu behaupten, österreichische Knäste wären weniger unerträglich.

Einerseits sind die Reformen des Gefängniswesens in den letzten Jahrzehnten nicht auf das mildere Gemüt der verantwortlichen Autoritäten zurückzuführen - viele dieser Veränderungen wurden durch die Gefangenen in unzähligen Protestaktionen erkämpft. Andererseits ist die Schubhaft unserer Meinung nach spezifisch: Während in der Strafhaft der Freiheitsentzug die Disziplinierungsmaßnahme darstellt, ist er in der Schubhaft der Vorläufer der eigentlichen Bestrafung: der Abschiebung. Reformen müssten also Dinge betreffen wie den Zugang zu freier Rechtsberatung, die ständige Anwesenheit unabhängiger Dolmetscher*innen und Kontaktmöglichkeiten nach außen. Aspekte, die, wenig überraschend, an keiner Stelle des neuen Projekts Erwähnung finden.

Es ist wohl kein Zufall, dass die Anlage statt einer Frontmauer an der Vorderseite einen dreistöckigen Verwaltungstrakt besitzt, der laut Wettbewerbsjury "Normalität vermitteln" soll. Die ständige Verschärfung der EU-Asylgesetze geht Hand in Hand mit der Militarisierung der Außengrenzen. Das ist die Normalität. Wenn die Architekten riesige straßenseitige Fenster in den Fronttrakt des Gebäudes bauen lassen, kann dies nur als zynische Rhetorik verstanden werden. Das Durchsehen der 42 Beiträge für den Wettbewerb legt jedenfalls nahe, dass der Großteil der teilnehmenden Architekturbüros tatsächlich davon überzeugt ist, etwas "Humanes" zu schaffen. Sie stilisieren sich als progressive Reformer*innen und übersehen dabei völlig, dass sie selbst ein aktiver Teil der Gefängnisgesellschaft sind und diese mit jeder gebauten Mauer neu einzementieren.


Anmerkungen

(1) Der Text der von den SPÖ und ÖVP Gemeinderäten initiierten Befragung lautete: "Sind Sie für eine positive Gemeindeentwicklung durch die mögliche Gründung von Gewerbebetrieben in Vordernberg, die Absicherung der örtlichen Infrastruktur (Nahversorger, Arzt, Apotheke), eine Investition von rund 15 Millionen Euro, eine jährliche Wertschöpfung von rund zehn Millionen Euro, die Schaffung von rund 150 Arbeitsplätzen in Vordernberg und eine Mehreinnahme im Gemeindehaushalt von 130.000 Euro in Zusammenhang mit der Errichtung eines Schubhaftzentrums? Ja oder nein."

(2) Anzunehmen ist, dass es Büros für das Bundesasylamt (dann unter anderem Namen), den Asylgerichtshof sowie evtl. die regierungstreue NGO "Verein Menschenrechte Österreich" geben wird.

In dieser Form wurde das Interview zuerst Ende September 2013 in der MALMOE Prinausgabe 64 und unter :: malmoe.org veröffentlicht. Seither hat sich in Vordernberg etwas getan. Hier die Ergänzung von Stanislaus B. Ruch vom 16.10.2013:

Mitte September wurde vom Innenministerium ein 15 Jahre gültiger Outsourcing-Vertrag mit dem global agierenden privaten Sicherheitsunternehmen G4S (Group 4 Securicor) abgeschlossen. Das Unternehmen wird laut eigenen Aussagen etwa 100 Angestellte im Schubhaftzentrum Vordernberg beschäftigen die in den Bereichen Sicherheit, Reinigung, Medizinische Versorgung und weiteren Infrastrukturabteilungen tätig sein werden. In der Praxis bedeutet dies, dass das Unternehmen das Zentrum leiten wird. Dies ist das erste Mal, dass der Österreichische Staat Gefängnisinfrastruktur auf diese Weise und in diesem Maßstab auslagert. Dass dieser Schritt mit der neuen Anlage in Vordernberg gesetzt wird, könnte ein Zeichen dafür sein, dass Österreich auch in Zukunft vermehrt versuchen wird Teile der Abschiebemaschinerie an private Unternehmen auszulagern. In England betreibt G4S bereits seit mehreren Jahren Abschiebegefängnisse ("Immigration Removal Centres"). Einen traurigen Tiefpunkt dieser Tätigkeit bildete die Ermordung von Jimmy Mubenga, der 2010 während seiner Abschiebung von drei G4S Angestellten so lange mit atembehindernden Maßnahmen maltretiert worden war, bis er erstickte.

Vielen Dank an :: MALMOE und Stanislaus B. Ruch.