Eurosur: neues System an den Grenzen Europas

Das europäische Grenzüberwachungssystem :: Eurosur startete am Montag, dem 2. Dezember. Über das Kommunikationssystem teilen die EU-Länder Informationen miteinander und mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Konkret geht es um verdächtige Bewegungen an den Außengrenzen. Polizisten, Küstenwächter und Co. sollen in allen EU-Ländern beinahe in Echtzeit erkennen, wo gerade etwas passiert. Eurosur ("European Border Surveillance System") soll Absprachen erleichtern und den Behörden helfen, schneller einzugreifen. Bislang überwachen die Länder nur bestimmte Küstengebiete; es gibt einen Flickenteppich an Zuständigkeiten.

Die Außengrenzen der europäischen Union werden vom Boden, vom Meer, von der Luft und vom All aus überwacht. Die nationalen Behörden und Frontex kontrollieren mit Patrouillen, Schiffen, Flugzeugen und Satelliten. Drohnen will die EU mit Eurosur jedoch nicht einsetzen. Das System soll illegale Einwanderung sowie Drogen- und Menschenschmuggel bekämpfen. Ein Ziel ist auch, Flüchtlinge in Seenot zu retten. Eurosur startet zunächst in 18 EU-Staaten und Norwegen. Weitere acht EU-Länder - darunter Deutschland - folgen in einem Jahr.

Schon vor der Einführung :: hagelte :: es :: Kritik. Die Linkspartei im EU-Parlament sieht in dem System ein "Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie". Die Grünen sprechen von einem Ausbau der Festung Europa.

Nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa hatte das EU-Parlament Anfang Oktober der Einführung von Eurosur zugestimmt. Nur wenige Tage zuvor war ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel gekentert, mindestens 360 Menschen starben. Die Planungen für das System liefen allerdings schon lange vor der Katastrophe.

Der Text erschien zuerst am 01.12.2013 auf :: heise.de, leicht redigiert von no-racism.net.