'Schlepperei'-Prozess wird fortgesetzt

Der Prozess gegen acht Personen, denen "Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung" (FPG §114) vorgeworfen wird, wird am Dienstag, dem 6. Mai, fortgeführt. Die Angeklagten wurden im Sommer von Polizei und "Schlepperei"-Sonderkommissionen gefangen genommen und bis zu 8 Monate in Untersuchungshaft festgehalten. Am 17. März 2014 begann die Verhandlung im Landesgericht Wiener Neustadt. Nach vier Verhandlungstagen wurde der Prozess Ende März vertagt und die sich noch in U-Haft befindenden Angeklagten entlassen. Die Akten müssten neu sortiert werden, die Beweislage sei zu uneindeutig und die weitere Inhaftierung unangemessen, hieß es von Richterin und Staatsanwaltschaft.

Doch damit ist der Prozess nicht beendet - im Gegenteil! 13 weitere Prozesstage im Mai und Juni stehen nun fest. Die Angeklagten freuen sich weiterhin über solidarische Prozessbeobachtung und andere solidarische Aktionen! Kommt zum Wiener Neustädter Gericht, schreibt Soli-statements, zeigt eure Unterstützung. Wir würden uns freuen, wenn am 6. Mai wieder besonders viele Leute zum zweiten Prozessauftakt kommen, doch auch für jeden folgenden Termin ist solidarische Prozessbeobachtung wichtig! Die Kriminalisierung von "Grenzübertrittsdienstleistungen" ist Ausdruck eines kapitalistischen Grenzregimes, in dem nur wenige das Recht haben, Grenzen zu überschreiten und andere illegalisiert und ausgeschlossen werden.

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Die nächsten PROZESSTERMINE sind 06.05. 07.05. 21.05. 22.05. 23.05. 11.06. 12.06. 16.06. 17.06. 18.06. 24.06. 25.06. 26.06. jeweils von 9:00 bis ca. 15:30. im Schwurgerichtssaal im Landesgericht Wiener Neustadt (Maria-Theresien-Ring 5, 2700 Wiener Neustadt)