'Wir wollen mehr als helfen'

Die Zivilgesellschaft habe in der vergangenen Woche in einem beispiellosen Akt der Solidarität gezeigt, dass es möglich ist, zehntausenden Menschen auf der Flucht zu helfen und sie bei der Weiterreise zu unterstützen. Das erklärten am 10. September mehrere Personen, die in den letzten Tagen auf Bahnhöfen und Lagern in Österreich und Ungarn flüchtenden Menschen halfen, sie betreuten, versorgten und unterstützten, oder sie mit Autos über die Grenzen brachten.

Die politischen Rahmenbedingungen, die erst zu dieser prekären Situation geführt haben, seien immer wieder Thema der Gespräche der Aktivist_innen gewesen. Nun wurden Forderungen aus der Zivilgesellschaft formuliert und von Aktivist_nnen, die in der vergangenen Woche an unterschiedlichen Orten Flüchtend aus Ungarn durch Österreich begleitet und unterstützt haben, präsentiert. Die Aktivist_innen wollen nicht nur helfen, sondern Vorschläge machen, wie in Zukunft solche Probleme verhindert werden können und eine menschenrechtskonforme und zeitgemäße Geflüchtetenpolitik in der EU aussehen könnte.

TeilnehmerInnen der Pressekonferenz:

• Amani Abuzahra
  
• Rami Ali (Projektmitarbeiter Uni Wien, Dolmetscher an Bahnhöfen)
  
• Ayham Alkhatib
  
• Marty Huber
  
• Nina Andree (Studentin, Mitorganisatorin der Hilfe am Bahnhof Linz)
  
• Natalie Assmann (Schauspielerin, Mitorganisatorin des Konvoi Budapest-Wien)
  
• Birgit Hebein (Gemeinderätin, Mitorganisatorin der Hilfe am Westbahnhof und an anderen Orten)
  
• Dagmar Schindler (Pannonische Tafel Eisenstadt, Aktivistin an der ungarischen Grenze)
  
• Thomas Schmidinger (Politikwissenschafter, Mitorganisator der Hilfe am Westbahnhof)

Minimalforderungen, die sofort umgesetzt werden müssen

Im folgenden geben wir die genannten Forderungen wieder. Laut Teilnehmer_innen der PK handelt es sich dabei um Minimalforderungen, die sofort umgesetzt werden können, um die Situation zu enschärfen, Menschenleben zu retten und Menschen auf der Flucht die dringend benötigte Sicherheit zu geben:

• Ungarn ist kein sicheres Land - kein Mensch darf dorthin zurückgeschickt werden.
  
• Dublin III muss für syrische Flüchtlinge und jene aus anderen Kriegsgebieten sofort ausgesetzt werden.
  
• Sofortiger Abbau der bürokratischen Hürden für die private Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerber_innen, um das Ankommen in der Gesellschaft zu erleichtern.
  
• Der Krieg in Syrien ist nicht zu Ende, viele Menschen auf der Flucht - für alle diese Menschen gibt es Verantwortungen. Die Mittel des UNHCR in den benachbarten Staaten von Syrien und dem Irak müssen sofort aufgestockt werden.
  
• 2001 wurde das Botschaftsasyl abgeschafft - es muss softort wieder eingeführt werden um legale Fluchtwege zu schaffen sowie die legale Einreise zu erleichtern.

Proteste

Abschließend wurde zur Teilnahme an folgenden Protesten aufgerufen:

:: Europaweiter Aktionstag "Refugees Welcome" am Samstag 12. September 2015. In Wien findet eine Demonstration unter dem Motto :: "Grenzen öffnen und legale Fluchtwege schaffen!" statt, Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am Christian Broda Platz / Westbahnhof.

:: Großdemonstration für eine menschliche Asylpolitik am Samstag, 3. Oktober 2015, Start 13:00 Uhr am Christian Broda Platz, Westbahnhof in Wien.

Quelle :: cba.fro.at