grenzregime belgien
Police raids and arrests in Brussels: International appeal Noborder
Semira AdamuEin Mitglied des Kollektivs gegen Abschiebungen, Pascal Marchand wurde zuvor zu einem Jahr Gefaengnis verurteilt, spaeter aber nach eine grossen Soli-Kampagne auf Bewaehrung freigelassen und wird am 4. Mai erneut vor Gericht stehen: gegen die anderen Angeklagten wird die Verhandlung am 1. Juni stattfinden.
Weil sie gegen ihre Abschiebung Widerstand leistete, wurde Semira Adamu am 22. September 1998 erstickt.
Weil sie in Belgien um Asyl baten, wurden in der Stadt Gent 74 Roma gefangengenommen und am 4. Oktober 1999 kollektiv abgeschoben.Und bis heute werden AsylbewerberInnen und Menschen ohne Papiere taeglich inhaftiert und gewaltsam abgeschoben.
Weil sie an nicht-gewalttaetigen Aktionen gegen diese "Politik" teilnahmen, werden 18 Mitglieder und SympathisantInnen des Kollektivs gegen Abschiebungen wegen insgesamt 22 Anklagen vor Gericht stehen. AuslaenderInnen ohne Papiere werden wie Verbrecher behandelt. Mit diesen Anklagen werden auch die Menschen, die sie unterstuetzen, kriminalisiert.
Nach der Ermordung von Semira Adamu erklaerte der Innenminister das Kollektiv gegen Abschiebungen zum wirklich Verantwortlichen fuer das Verbrechen. Zur Zeit wird ein Prozesstermin gegen den Polizisten mit dem Kissen festgelegt (aber nicht gegen die, die dem Befehl Folge leisteten); sollen also die kuerzlichen Anklagen gegen diejenigen Personen, die Widerstand gegen diese Politik leisten, die den Tod von Semira verursachte, eine Wiederholung der obszoenen Beschuldigungen gegen das Kollektiv sein?
Auf jeden Fall sind die juristischen Schritte gegen das Kollektiv ein Beispiel eines kaum verhuellten politischen Prozesses. Das Ziel des Prozesses ist die Kriminalisierung und Diskreditierung der Bewegung gegen Abschiebepolitik und geschlossene Zentren und gleichzeitig soll er die Polizeibrutalitaet und die politische Willkuer banalisieren.
Wir bestaetigen unsere Solidaritaet mit den Aktionen des Kollektivs.
Wir verweigern uns einer "Immigrationspolitik", die auf Inhaftierung und Abschiebung hinauslaeuft.
Wir klagen die Realitaet der Festung Europa an.
Daher fordern wir, dass die Anklagen gegen diese AktivistInnen fallengelassen werden, dass die Wahrheit ueber den Tod von Semira publik gemacht wird und dass die Verantwortlichen in Politik und Polizei verurteilt werden sollen.
Im Zusammenhang mit einer steigenden Kriminalisierung sozialer Bewegungen moechten wir daran erinnern, dass politischer Widerstand ein grundlegendes Recht ist.
Bitte unterzeichnet den Aufruf
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und schickt die Unterschriften an: comitedesoutien (at) collectifs.net