Initiative Asylrechtsverschärfung ­stoppen: Es geht los!

Am Mittwoch, 17.02., starten wir unsere Kampagne gegen die erneute Verschärfung des Asylrechts in Österreich. Geplant ist eine Medienaktion vor dem Parlament um auf die Menschenrechtswidrigkeit der geplanten Gesetzesänderung aufmerksam zu machen, während zur gleichen Zeit im Innenauschuss eine Expert*innenanhörung zur Gesetzesänderung stattfindet. Mit der Novelle soll das österreichische Asylgesetz laut Innenministerin Mikl­-Leitner zu einem der schärfsten in ganz Europa werden. Anstatt die menschenverachtenden Systematiken im österreichischen Asylsystem zu verändern, führt die erneute Verschärfung unter anderem zu einer Verschlechterung, beziehungsweise Verunmöglichung der Familienzusammenführung Geflüchteter. Auch die Möglichkeit zur Aberkennung des Asylstatus nach drei Jahren wird angedacht.

Wir rufen euch daher alle auf, gemeinsam mit uns gegen dieses Gesetz vorzugehen. Unterstützt uns, indem ihr unsere :: Website und unsere :: facebook-­Seite bewerbt. Organisiert eigene Proteste, Infoverantaltungen und verwirklicht eure kreativen Ideen. Nutzt dazu eure Kontakte und Netzwerke, um etwa Journalist*innen und solidarische Menschen in den Gewerkschaften, Parteien, religiöse Vereinigung oder anderen Organisationen auf das Thema aufmerksam zu machen. Gern unterstützen wir euch hierbei mit Informationen und Materialien.
Nur gemeinsam können wir laut genug sein, um die weitere Aushöhlung des Asylrechts zu verhindern und eine andere, eine bessere Asylpoliktik einzufordern.

Am Mittwoch treffen wir uns übrigens um 11:30 vor dem Parlament um dann gemeinsam in das, oben erwähnte, öffentliche Hearing zur Asylrechtsnovelle am Beginn des Innenausschuss zu gehen. Ausweis nicht vergessen!

Wer sind wir?
Wir, ein Zusammenschluss von Aktivist*innen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, möchten darauf aufmerksam machen, dass die zurzeit diskutierte Verschärfung des Asylrechts nicht bloß nicht durchsetzbar, sondern auch menschenrechtswidrig ist. Das Asylrecht, das ohnehin sehr oft novelliert und verschärft wurde, soll nun noch repressiver gestaltet werden. So soll etwa der Familiennachzug, auf den vor allem Frauen und Kinder angewiesen sind, verschärft bzw. unmöglich gemacht werden. Des Weiteren ist die Einführung von Obergrenzen, die an sich menschenrechtswidrig sind, weil sie das Recht auf Schutz vor Verfolgung drastisch beschränken, im Gespräch. Auch die Debatte um 'Asyl auf Zeit' verstößt gegen Grundsätze des Asylrechts: So setzt sie Geflüchtete dauerhaft in eine unsichere Lage, wodurch der Schutz, der geboten werden sollte, zu einer Worthülse verkommt - Es gibt kein Menschenrecht auf Zeit!